Zeit für Enttäuschungen? Steuerpolitik unter Beteiligung der FDP

Zeit für Enttäuschungen? Steuerpolitik unter Beteiligung der FDP

Die Bundestagswahl hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht: SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben als Wahlgewinnerinnen einen klaren Regierungsauftrag, CDU, AfD und Die Linke sollen in die Opposition. Die gute Nachricht: Mit dieser Erkenntnis ist die GroKo abgewählt. Die schlechte Nachricht: Zu einer Ampel-Koalition gehört eben auch die FDP. Natürlich hätte ich mir etwas anderes gewünscht – Zum Beispiel für die Steuer- und Finanzpolitik.

Denn der Grundsatz der FDP hier passt in einen sehr kurzen Satz: Keine Steuererhöhungen. Weder eine Anpassung des Spitzensteuersatzes auf das Nievau der Helmut-Kohl-Zeit noch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist mit den Liberalen zu machen, um einerseits dem zunehmenden finanziellen Ungleichgewicht in unserer Gesellschaft entgegen zu treten und andererseits Mittel zu aquirieren, um notwendige Zukunftsinvestitionen umzusetzen. Ausgestaltung der Digitalisierung, Stop der Klimakrise, bezahlbares Wohnen, Verkehrswende und Ausstattung des Gesundheitssystems: Sinnvolle Wege Geld auszugeben gebe es genug. Doch gerade mit der Corona-Pandemie im Rücken funktioniert all das nicht ohne eine fairere Lastenverteilung.

Aber zumindest über die Erbschaftssteuer sollten wir bei dieser Gelegenheit einmal mit der FDP sprechen, denn was wäre, wenn eine Steuer nicht erhöht, sondern zum Investment in den Kernwertstoff Nachwuchskräfte würde? Man merkt es daran, wie unangenehme die Metaphern klingen, die man rund um den folgenden Vorschlag spinnen kann: Die hieran anschließende Idee für ein progressives Steuerprojekt der neuen Ampel-Regierung ist sicher nichts, was gesellschaftliche und politische Linke als Erfüllung dessen begreifen sollten, was sie sich im Engels-Lesekreis ausgemalt haben. Aber sie könnte ein interesannter Aufschlag. Aber geben wir dem Kind ersteinmal einen Namen, bevor wir über das Für und Wider sprechen: Gesellschaftserbe.

Wie FDP-Jargon echt krass umverteilt

Die Idee ist schnell erklärt: Jeder junge Mensch bekommt im Alter von 21 Jahren – andere schlagen 21 vor – eine fünfstellige Summe vom Staat “vererbt”. Dieses Geld darf man für Ausgaben in Ausbildung, Wohneigentum oder die Gründung eines Unternehmens verwenden. Zur Finanzierung liefe über eine Umlage, finanziert aus einer entsprechend erhöhten Erbschaftssteuer. Und auch die Vorteile liegen auf der Hand: Junge Menschen bekämen in einer entscheidenden Lebensphase finanzielle Unterstützung. Sie könnten selbstbewusster, freier und mutiger ins Berufsleben einsteigen. Gesellschaftspolitisch hätte das durchaus bemerkenswerte Folgen: So geht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung davon aus, dass das Gesellschaftserbe die Vermögen der ärmeren Hälfte der Bevölkerung um 60 bis 90% steigen lassen könnte. Es wäre für sie also wirklich ein entscheidender Unterschied.

Und – liebe Liberale, seien wir kurz ehrlich: Auch eine bestehende, krasse gesellschaftliche Ungerechtigkeit würde damit reduziert. Immerhin stehen hohe Erbschaften einem Prinzip zuwider, das die FDP zumindest gerne in ihr Wording integriert: Leistungsgerechtigkeit. Wirtschaftswissenschaftler*innen sind sich immerhin einig, dass man heute mit Erwerbseinkommen allein kaum mehr ein Vermögen aufbauen kann, die Vermögensverteilung ist in Deutschland in diesen Jahren zudem bereits so ungleich verteilt, wie seit dem Ende des ersten Weltkrieges nicht.

Die Finanzierung des Gesellschaftserbes beträfe also die Erbschaftssteuer, die zu diesem Zwecke weitreichend reformiert werden müsste. Dazu gehörte auch eine deutliche Erhöhung des Erbschaftssteuerfreibetrages, so hoch, dass zwei Drittel der Gesellschaft niemals Erbschaftssteuer werden zahlen müssen. Die übrigen aber deutlich mehr, was fair ist, schließlich gaben drei Viertel der Millionär*innen in Deutschland an, selbst beachtliche Teile ihres Vermögens ererbt zu haben – Oder im FDP-Jargon gesprochen: Leistungsungerecht erworben.

Die Gemeinschaft erbt mit

Dabei finde ich persönlich, dass das Gesellschaftserbe zum 18. Geburtstag ausgezahlt werden sollte – Alternativ mit dem Abitur oder dem Abschluss einer Berufsausbildung. Die Zahl 21 ist willkürrlich gewählt während man sich mit 18 entscheidet beispielsweise für oder – oft auch, weil das Geld nicht reicht – gegen ein Studium, für oder – noch öfter, weil das Geld nicht reicht – den Erwerb einer Fahrerlaubnis oder mit dem Abschluss des ersten Arbeitsvertrages auch für einen Bausparvertrag. Gerade in dieser Phase macht familiäres Vermögen also den größten Unterschied, gerade hier also könnte das Gesellschaftserbe die größte Wirkung entfalten. Und noch etwas schlage ich vor: Die Rechenbeispiele für das Gesellschaftserbe gehen oft von einer Auszahlungssumme von 20 bis 25 Tausen Euro aus. Ich schlage 30.000€ vor, aber aufgeteilt: 20.000€ als tatsächliche Auszahlungssumme für die jungen Leute und 10.000€ als Investitionskapital. Immerhin werden pro Jahr rund 700.000 Menschen in Deutschland 18, digitale Endgeräte oder kostenlose ÖPNV-Tickets für alle Schüler*innen, Azubis und Studierende wären so ebenso finanzierbar wie Demokratie-Fonds für Inklusion-stiftende oder Vielfalt-fördernde Vereine. Gleichzeitig plädiere ich für anteilige Übergangsgelder für junge Leute zwischen 19 und 30.

Ich sage nicht, dass das die einzige Reform ist, welche die Erbschaftssteuer vertragen könnte und erst recht nicht, dass die Vermögenssteuer und eine umfassende Reform der Einkommenssteuer (deutlich höhere Freibeträge, Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen und höherer Spitzensteuersatz mit zusätzlicher Reichensteuer) mit dem Gesellschaftserbe obsolet würden. Aber ich finde, dass das Gesellschaftserbe SPD, Grünen und FDP steuerpolitisch doch ein gemeinsames, progressives Projekt bieten würde, das neu denkt und damit tatsächlich positives bewirkt.

Ob ich dann immer noch von der Steuerpolitik einer möglichen Ampel-Regierung enttäuscht wäre? Ganz ehrlich: Erstmal nicht.

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