Weg mit beiden

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„Für seinen Vermögensvorteil in grob anstößiger Weise Dienste für Schwangerschaftsabbruch anzubieten, will Ampel ausnahmslos erlauben“, schreibt ein CDU-Bundestagsabgeordneter auf Twitter. „Das verbietet §219a StGB bislang.“

Ich halte diesen Tweet für eine Unverschämtheit.

Warum 219a ein unhaltbarer Paragraf ist

Und das aus zwei Gründen: Zum einen, weil es von einem zutiefst misogynen Frauenbild zeugt, anzunehmen, dass geldgeile Ärzt*innen Schwangere zum kommerziellen Schwangerschaftsabbruch überreden könnten, um sich so eine Villa oder ein Motorboot zu finanzieren. Und zum anderen, weil der Tweet vollkommen verkennt, inwiefern die aktuelle Rechtslage die Informationsfreiheit von Menschen mit Uterus einschränkt.

Die aktuelle Rechtslage ist die: Zwar gibt es im Internet zentrale Listen auf die sich Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, eintragen lassen können. Auf ihren eigenen Websites aber dürfen die Ärzt*innen nicht darüber informieren – Sie dürfen nicht schreiben, wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, was dieser Eingriff für die schwangere Person bedeuten kann, wie er abläuft und welche Voraussetzungen es gibt. Kurzum: Sie dürfen nicht medizinisch aufklären. Das ist für Ärzt*innen zurecht unerträglich. Aber auch für Schwangere, die sich, wenn sie sich mit der Frage eines Schwangerschaftsabbruchs beschäftigen, in einer Ausnahmesituation befinden, ist dieser Zustand untragbar. Denn gerade in einer Ausnahmesituation hat man ein Anrecht darauf umfassend informiert zu werden und zwar von den eigenen Ärzt*innen, denen man vertraut.

219a bedroht Leben

Hinzu kommt, dass das zentrale Melderegister aktuell dazu führt, dass Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, von Abtreibungs- oder besser: Selbstbestimmungsgegner*innen bedroht werden. Viele Ärzt*innen trauen sich deswegen nicht, ihr Angebot verzeichnen zu lassen oder haben sogar damit aufgehört, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. So verzeichnete das Statistische Bundesamt im Jahr noch rund 2050 Meldestellen, die Abbrüche anbieten. Im Jahr 2020 waren es nur noch 1109, die Zahl ging damit um fast 46 Prozent zurück. Man muss es darum so deutlich sagen: §219a schränkt Ärzt*innen in ihrer Arbeit ein und setzt sie Anfeindungen frauenfeindlicher Gruppen aus. Doch wir alle dürfen nicht hinnehmen, dass Ärzt*innen dafür angefeindet werden, dass sie ihren Job machen.

Die Streichung von §219a StGB würde nicht zu Litfaßsäulenwerbung für Abtreibungen führen. Auch nicht zu TV-Spots vor der Tagesshow. In Zahlen ausgedrückt: In Deutschland wurden 2020 laut Statistischem Bundesamt knapp 100.000 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen, die Zahl ist in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken und das obwohl Abtreibungen erst seit den neunziger Jahren in Deutschland überhaupt möglich sind. Wer also glaubt, schwangere Personen würden keine gewissenhaften und reflektierten Entscheidungen treffen, sondern sich manipulieren lassen, ihnen ihr Urteilsvermögen ab. Das wäre misogyn. Es würde lediglich bedeuten, dass alle Menschen Zugang zu wichtigen medizinischen Informationen bekommen.

Aber: Wer zulässt, dass Schwangere sich nicht über medizinische Behandlungen informieren können, drängt sie in die Illegalität, in die Hände von illegetimen Kräften und das sorgt in der Folge dafür, dass sich Menschen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben, zu unsicheren, lebensbedrohlichen Methoden gedrängt sehen.

Deswegen ist es richtig, dass die Ampel das beschließen wird.

Doch das Problem geht über diesen Paragrafen hinaus

Aber mit der Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a ist es nicht getan. Wie beschrieben, bieten zu wenige Ärzt*innen Schwangerschaftsabbrüche an. Betroffene Personen können in vielen Städten und Landkreisen keine Praxis finden, die ihnen weiterhilft. Die Abschaffung von 219a sorgt also für medizinische Aufklärung – und das ist gut! – aber die Politik muss in der Folge auch für ein umfassendes medizinisches Angebot sorgen.

Voraussetzung dafür ist übrigens eine weitere Veränderung im Strafgesetzbuch: §218 StGB – ein Paragraf aus der Kaiserzeit – definiert aktuell jeden Schwangerschaftsabbruch – der nicht auf eine Vergewaltigung folgt oder das Leben der Schwangeren sichert – als Straftatbestand, Abtreibungen sind nur unter Umständen legal, nämlich wenn sie in den ersten 22 Schwangerschaftswochen und nach vorheriger Beratung durch eine dafür zugelassene Stelle stattfindet. Die Beratung muss dabei sogar dem Zweck dienen, die schwangere Person davon zu überzeugen, die Schwangerschaft nicht zu beenden. Diese Rechtslage stigmatisiert Schwangerschaftsabbrüche als Unrecht. Doch das sind sie nicht. Eine Person mit Uterus hat das Recht über ihren Körper selbst zu bestimmen – Die Straffreiheit zeigt das ja schon.

Aber nur echte Legitimität versichert Schwangeren und Ärzt*innen nur die Streichung von §219 StGB aus dem Strafgesetzbuch. Damit ist nicht gemeint, dass Abtreibung zu jeder Zeit beziehungsweise bis zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft möglich sein sollen, sondern dass sie statt im Strafrecht in einem „Schwangerschaftskonfliktgesetz“ geregelt werden sollen. Schwangere könnten darin statt der bisherigen Beratungspflicht einen Rechtsanspruch auf individuelle Beratung bekommen und auch zeitliche Fristen könnten – beispielsweise gleichbleibend mit denen, die der aktuelle §218 StGB vorsieht – dort geregelt werden. Denn nach Einschätzung von Pro Familia, einem Verein, der Beratungen anbietet, ist ein Beratungsrecht deutlich sinnhafter als eine Beratungspflicht, denn die Personen, die sich bereits sicher für eine Abtreibung entschieden haben, lassen sich auch von einer vorgeschriebenen Beratung nicht mehr umstimmen, während die Schwangeren, die tatsächlich Unterstützung suchen, oft nicht das passende Angebot finden.

Kurzum: Wer für ein Selbstbestimmungsrecht aller Menschen eintritt, muss für die Streichung von §218 StGB sein. Um über die mögliche Streichung von §218 StGB zu entscheiden, will die Ampel übrigens eine Kommission einsetzen. Ich hoffe sehr, dass das der Auftakt zu dieser notwendigen Reform seien wird.

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