Veröffentlichung – Grundeinkommen: Hoffnungsschimmer oder Neoliberalismus? Und warum die Debatte nicht bei diesem Wort stehen bleiben darf – Jetzt im Buchhandel

Veröffentlichung – Grundeinkommen: Hoffnungsschimmer oder Neoliberalismus? Und warum die Debatte nicht bei diesem Wort stehen bleiben darf – Jetzt im Buchhandel

Vor einem Jahr, also 2019, wählte die SPD eine neue Parteiführung. Und die dem zugrunde liegende Mitgliederbefragung brachte ein unerwartetes Ergebnis zu Tage: Mit Saskia Esken, bis dato stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Norbert Walter-Borjans, ehemaliger Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, wurden ziemlich überraschend zwei AußenseiterInnen an die SPD-Spitze gewählt. Ziemlich überraschend auch deswegen, weil die beiden in der Stichwahl das Duo aus Klara Geywitz und Olaf Scholz, dem amtierenden Bundesfinanzminister und Vizekanzler, schlugen. Es war ein Bruch mit der bisherigen Ausrichtung der SPD: Eskabo, wie die beiden Parteivorsitzenden gerne genannt werden, sind GroKo-kritisch, GegnerInnen von Hartz IV, der Arbeitsmarktreform, deren Durchsetzung innerhalb der SPD Olaf Scholz seinerzeit als Generalsekretär begleitete, und radikale VerfechterInnen von Verteilungsgerechtigkeit, also AnhängerInnen einer Vermögenssteuer, massiver Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur sowie steuerlicher Entlastungen für Menschen mit geringen Einkommen. Das Motto des Parteitages, auf dem Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schließlich an die SPD-Spitze gewählt wurden, stand vielleicht vor dem Ergebnis der Abstimmung fest, doch erst durch die beiden wurde es tatsächlich glaubhaft: In die neue Zeit.

Und in der Tat konnte die neue Parteiführung ihre Akzente setzen. Aufbauend dabei ohne Frage auf dem bereits von Andrea Nahles entwickelten Sozialstaatspapier zur endgültigen und ganzheitlichen Überwindung von Hartz IV, auf welches ich im Verlauf dieses Buches noch genauer eingehen werde. Gleich zu Beginn in dem sie – nach über einem Jahr ermattender Verhandlungen – eine Einigung zur Grundrente erzielten, die erheblich näher an der Ausgangsforderung der SPD als an den Vorstellungen der CDU lag. Später, bei diversen Koalitionsgipfeln, vertraten sie die SPD standfester, verhinderten so unter anderem eine neue Abwrackprämie und setzten zum Beispiel einen umfassenden Bildungsgipfel durch. Dabei verblieb die SPD zumindest bis 2021 in der Großen Koalition mit CDU und CSU, doch ihre Fortsetzung ist nun immerhin glaubhaft ausgeschlossen. Eine Entscheidung, die sich in Anbetracht der gegenwärtigen Corona-Pandemie als richtig herausstellte. Und es wuchs neues Vertrauen: Zwischen Eskabo und Olaf Scholz, den die beiden neuen Parteivorsitzenden zu ihrem Kanzlerkandidaten für die anstehende Bundestagswahl ausriefen.

Seine Nominierung war für viele die wie ich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt hatten, eine Belastungsprobe. Doch ich vertraue meinen Parteivorsitzenden. Vor einigen Wochen aber äußerte sich Olaf Scholz kritisch zum bedingungslosen Grundeinkommen. Vor ihm hatte bereits Saskia Esken gefordert, die SPD müsse ihre Sprachlosigkeit hierzu endlich überwinden. Ich finde dieses Thema taugt, um der neuen SPD-Parteiführung und ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz einen Glaubwürdigkeitstest zu unterziehen: Ist der Vizekanzler wirklich wieder ein linker? Oder ist seine Ablehnung eines BGEs doch nur ein Relikt aus alten Agenda-Zeiten?

In diesem persönlichen Kommentar, meinem politischen Essay, definiere ich meine Haltung zum bedingungslosen Grundeinkommen im Kontext der sozialdemokratischen Tradition und der Auslegung des demokratischen Sozialismus’ heute. Ich stelle die Frage, ob ein BGE die Gleichstellung der Geschlechter fördert oder hilft, die Klimakrise zu lösen und versuche aufzuzeigen, wie die Sicherung von privater und gesellschaftlicher sowie beruflicher Teilhabe im 21. Jahrhundert gesichert und ausgebaut werden kann.

Dieser Text ist eine Einladung zur inhaltlichen Auseinandersetzung, zum politischen Streit – Ich freue mich auf Antworten und Widerspruch. Und ich definiere in ihm auch meine Erwartungen an Olaf Scholz, damit lege ich sie auf Wiedervorlage für die anstehende Programmdebatte zur Bundestagswahl und mögliche Koalitionsverhandlungen danach.

Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen mag nur ein Beispiel für eine politische Diskussion sein. Doch ich bin davon überzeugt davon, dass sie beispielhaft für die Zukunftsfähigkeit einer eigenständigen Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert ist. Deswegen lege ich heute dieses Buch vor.

An Aktualität gewonnen hat der Essay am vergangenen Wochenende, denn die Partei Bündnis 90/Die Grünen das BGE als Zielwert in ihr neues Grundsatzprogramm aufgenommen. Das zeigt, wie tief gespalten die gesellschaftliche Linke in dieser Frage und wie wichtig ihre Klärung in der Folge auch für diese ist.

Das Buch (ISBN: 978-3-753123-54-7) kann überall im Buchhandel (für 7,65€) erworben werden. Am einfachsten aber geht es mit einem Klick aufs Cover:

Natürlich können Sie mir auch eine E-Mail schreiben und ein gedrucktes Buch direkt bei mir bestellen.

Ich freue mich auf die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen und seine Rolle in der sozialdemokratischen Politik im 21. Jahrhundert.

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