Telegram ist nicht das Problem – Warum Konsequenzen gegen den Messenger weder umsetzbar sind noch Rechtsradikalismus beseitigen

Telegram ist nicht das Problem – Warum Konsequenzen gegen den Messenger weder umsetzbar sind noch Rechtsradikalismus beseitigen

Fakelzüge vor den Häusern von Politiker*innen, Morddrohungen und gesellschaftszersetzende Verschwörungstheorien – All diese rechtsradikalen Angriffe auf Demokratie und Zusammenleben werden gerade in Zusammenhang mit einem Messenger-Dienst diskutiert: Telegram. Attila Hildmann radikalisiert über diese Plattform seine Anhänger*innen, die AfD wirbt hier um Unterstützer*innen und so ziemlich jede Querdenken-Gruppierung organisiert hier Aufmärsche und die Verbreitung von Flaschinformationen und Hetze. All das ist krass. Und all das kann von einer freiheitlichen Zivilgesellschaft natürlich ebenso wenig hingenommen werden wie von einem demokratischen Rechtsstaat. Im Gegenteil: Es ist eine reale und nachhaltige Gefahr für unsere Demokratie, unsere Gesellschaft und unser aller Sicherheit. Doch die Konsequenzen die nun von einigen hieraus gefordert und die mittlerweile auch politisch diskutiert werden sind auch krass. Krass, weil sie uninformiert und undurchdacht sind und weil sie in ihrer Konsequenz eben auch demokratiedestabilisierende Folgen hätten. Also gut, reden wir über Telegram und darüber, was jetzt zu tun und zu lassen ist.

Telegram und Instagram – Weltweit mit anderer Bedeutung

Aber der Reihe nach. Ja, Telegram ist ein problematischer Messenger-Dienst. Aber das sind andere, weiter verbreitetere Plattformen auch. Über fast jede Plattform organisieren auch Kriminelle, fast jedes mediale Angebote wird auch von Leuten genutzt, mit denen man nichts zu tun haben möchte. Telegram ist da weder grundsätzlich noch in der Intensität eine Ausnahme. Denn während man Telegram in Deutschland vor allem dafür kennt, dass die oben genannten Personen, Gruppen und Aktionen den Dienst nutzen, entstammt der Dienst der russischen Oppositionsbewegung und wird in Belarus vor allem dafür gekannt, dass die Proteste gegen den belarussischen Diktator Lukhashenko vor allem über diese Plattform organisiert und koordiniert wurden. Auch die pro-demokratischen Aufstände in Hong Kong wurden auf Telegram geplant. Und auch in Deutschland ist die überwältigende Mehrzahl der Telgram-Nutzer*innen demokratisch gesinnt – Die SPD beispielsweise hat die Bundestagswahl nicht zuletzt auch wegen ihres Telegram-Kanals gewonnen.

Und bei anderen Netzwerken ist der Eindruck der politischen Prägung im internationalen Vergleich eher andersherum: Denn wären wir beispielsweise Instagram als vergleichsweise unproblematischen Dienst wahrnehmen, werden unter anderem in Saudi-Arabien über Instagram Frauen als Sklavinnen verkauft. Und während Facebook hier als internationalere und generationsübergreifendere Stay-Friends-Version wahrgenommen wird, verbreitet der rechtsradikale brasilianische Präsident Bolsonaro über ihn Corona-Verschwörungsmythen und Fake News. Telegram teilt sich wesentliche Problematiken also mit seinen kommerziellen Konkurrenten: Über die Algorithmen der jeweiligen Plattform, die immer dem Ziel entsprechend ausgerichtet sind, Nutzer*innen möglichst lange auf der entsprechende Seite zu halten, wird das Verharren in eigenen Filterblasen gefördert. Die Konsequenz: Man wird vor allem in der eigenen Haltung bestärkt und radikalisiert sich entsprechend leichter. Dagegen helfen aber keine Social-Media-Verbote dagegen hilft Medienkompetenz. Und auch das zweite oft genannte Problem, die mangelnde Interaktionsbereitschaft von Telegram mit staatlichen Institutionen teilt sich der Dienst mit vielen seiner Mitbewerber. Die tatsächliche Durchsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes war nämlich auch bei Facebook, Twitter und Co. schwierig – Die gute Nachricht: Auf europäischer Ebene wird bald der sogenannte Digital Service Act eingeführt, eine europaweit einheitliche Regelung, der sich die Dienste dann auch entsprechend nicht mehr entziehen werden können.

Die größte Gefahr für die Demokratie ist der Rechtsradikalismus – Und nicht #Telegram. Klick um zu Tweeten

Im Kampf um die Demokratie wollen manche die Demokratie schwächen

Zwei weitere allgemeine Forderungen sind vor diesem Hintergrund in der Telegram-Debatte zu beachten: Zum einen die vieldiskutierte Klarnamen-Pflicht. Sie würde dazu führen, dass pro-demokratische Oppositionsgruppen und Whistleblower*innen Telegram nicht mehr nutzen könnten, sie würde autoritären Staaten und Regimen eine Blaupause zur Verschärfung von Regelungen zur anonymen Kommunikation geben und damit gesellschaftlichen Fortschritt weltweit bedrohen. Zumal sie uns in Deutschland bei der Verbrechensbekämpfung von Straftaten, die auf Telegram begangen werden, nicht helfen würde. Denn das Verbreiten von Gewaltaufrufen, das Erzählen von Verschwörungstheorien findet an fast jeder Stelle unter Klarnamen statt. Hetzer*innen auf Telegram suchen eben nicht die Anonymität, sie wollen Aufmerksamkeit. Und sie fühlen sich auch unter Angabe ihrer wahren Identität sicher. Eine Klarnamenpflicht wird also nur unter dem Vorwand Telegram von denjenigen gefordert, die eh dazu bereit oder sogar gewillt sind, kommunikative Freiheiten einzuschränken. Zum anderen wird im Zusammenhang mit Telegram viel über Verschlüsselung gesprochen. Verschlüsselung bedeutet, dass niemand außer sendender und empfangender Person einer Nachricht auf diese zugreifen kann – auch nicht die Firme, welche die Kommunikationsplattform und Serverleistung zur Verfügung stellt. Dieser Punkt gehört jedoch aus einem Punkt nicht in die Diskussion: Telegram bietet verschlüsselte Chats gar nicht standardmäßig an. Personen, die unter Klarnamen in Telegram-Kanälen hetzen, wechseln für ihre private Kommunikation deswegen oft zu WhatsApp, Signal oder Threema, wo sie sicher verschlüsselt kommunizieren können. Und auch sonst ist Verschlüsselungskritik falsch, denn es wäre komplett unverhältnismäßig allen Bürger*innen das Recht auf Vertraulichkeit in der Kommunikation zu nehmen, nur weil eine Minderheit über Straftaten spricht oder diese sogar plant und umsetzt.

Das aber sind ja nur die vermeintlich strukturellen Probleme Telegrams. Noch gravierender ist was jetzt aufgrund der inhaltlichen Äußerungen und mit ihnen verbundenen schwerwiegenden Rechtsverstöße gefordert wird: So wird zum Beispiel gefordert, Telegram aus den App-Stores zu verbannen. Das aber würde letztendlich nur zu einer noch größeren Abhängigkeit von anderen Tech-Konzernen, allen voran Meta, führen. Doch auch dessen Dienste, Facebook, Instagram und WhattsApp, haben wir beschrieben ähnliche und auch ähnlich weitreichende Probleme. Hinzu kommt, dass alle, die bereits Telegram nutzen, Telegram weiter nutzen könnten, die bereits bestehenden und aktiven rechtsradikalen Strukturen würden damit also überhaupt nicht bekämpft, nur ihr Zuwachs erschwert. Andere fordern deswegen sogar eine Netzsperre für Telegram, also, dass Telegram in Deutschland nicht mehr abrufbar sein soll. Das ist technisch allerdings auch kaum umsetzbar, Russland hat es beispielsweise schon probiert. Und es wäre eben auch wieder ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Kommunikationsfreiheit mit fatalen Folgen für die Welt: Denn selbst die meisten autoritären Regime trauen sich bislang nicht, wesentliche freie Kommunikationsplattformen zu sperren. Würde Deutschland nun Telegram sperren, wäre es für sie eine Blaupause gegen aus anderen Gründen unliebsame Messenger-Dienste vorzugehen. Aber auch aus Gründen der politischen Kommunikation wäre diese Maßnahme schlecht und eine gelingende Strafverfolgung erheblich besser – Doch dazu kommen wir gleich.

Wir haben alles, was wir brauchen, um rechte Strukturen zu zerschlagen – Schon jetzt!

Vorher noch kurz zu einer weiteren Forderung, die diskutiert wird: Die Log-In-Falle. Sie ist ein Konzept der Datensparsamkeit. Plattformen sollen nicht konstant das Nutzerverhalten loggen – nur im Ernstfall sollen Behörden bei Plattformen eine Log-In-Falle aktiv schalten können und bekommen die IP-Adresse, quasi einen digitalen Fußabdruck übermittelt. Sie ließe sich in der Folge also nur in Kooperation mit Telegram durchsetzen. Doch Telegram kooperiert nicht mit staatlichen Stellen. Das ist in diesem Fall in der Tat ärgerlich – Aber auch verschmerzbar: Schließlich haben wir bei staatsgefährdenden Straftaten auf Telegram oft ja gar nicht das Problem, herauszufinden, wer sich dahinter verbirgt.

Ich bin darum sehr klar: Die grausamen und brutal gefährlichen Vorgänge auf Telegram müssen bekämpft werden – Aber eben zielgerichtet. Und das bedeutet mehrerlei:

  • Es braucht zuständige Stellen bei den ermittelnden Behörden für die Dokumentation und Verfolgung von Straftaten – Sei es das Planen von Gewaltverbrechen oder das Veröffentlichen volksverhetzender Inhalte: Ermittler*innen müssen gegen die Urheber*innen im selben Ausmaß ermitteln wie als würden die Straftaten im analogen Raum begangen. Wir müssen die Staatsanwaltschaften dafür schulen und ausrüsten. Denn nur das zerschlägt Strukturen.
  • Wir brauchen ein besseres europäisches Recht für die Durchsetzung geltenden Rechts auf privaten Plattformen im Internet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird durch den europäischen Digital Service Act abgelöst werden. Das ist gut, weil es Plattformen zwingt, rechtsradikale Inhalte zu löschen, Kanäle zu sperren und User*innen zu blockieren.
  • Unsere Gesellschaft muss wehrhafter werden. Rechtsradikale Strukturen verschwinden nicht, nur weil sie eine Plattform verlieren. Wir müssen die Abtrennung nach rechts entschiedener hinbekommen, rechte Kräfte aus dem Diskurs drängen und an keiner Stelle mit ihren Repräsentant*innen paktieren. Ein Beispiel: Anders als vor vier Jahren wurde dieses Mal kein*e AfD-Politiker*in in einen Ausschussvorsitz im Bundestag gewählt. Das ist ein wichtiges Signal. Als nächstes müssen zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen rechts engagieren, mit einem Demokratiefördergesetz besser gestellt werden.
  • Wir brauchen mehr Medienkompetenz. Sowohl in der eigenen Nutzung von Medien – Stichwort: Filterblasen – als auch in der Befähigung zur Bewertung von daraus resultierenden Fragen. Denn das, was gerade in Bezug auf Telegram diskutiert wird, ist extrem schwach. Rechtsradikale Hetzer*innen haben verstanden, wie sie Messeneger-Dienste für sich nutzen können und wir wissen nicht, was wir dem entgegensetzen können? Das ist inakzeptabel.
  • Langfristig müssen wir darüber diskutieren, ob es neben den sehr mächtigen Messenger-Diensten nicht auch öffentlich-rechtliche Angebote braucht. Dienste wie Signal und Threema arbeiten immerhin nicht gewinnorientiert und werden als Open Source-Produkte angeboten. Sie sind für den privaten Gebrauch damit schon heute eine gute Alternative.

Ich kann verstehen, dass insbesondere diejenigen, die von Gewalt auf Telegram betroffen sind, Konsequenzen für Telegram fordern. I mean: Ich bin selbst über Telegram für einen Tag zur digitalen Zielscheibe der Identitären Bewegung geworden. Aber das würde kein Problem langfristig lösen, wäre technisch eh kaum umsetzbar und wenn international krass unsolidarisch.

Lasst uns also das eigentliche Problem angehen: Den organisierten Rechtsradikalismus. Und das überall, wo wir auf ihn treffen.

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Ich bin Vorsitzender der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Gewerkschaftssekretär bei der IGBCE und in vielen Vereinen und Verbänden aktiv. Mein Leitspruch: #ZusammenGestalten. Mein Ziel: Eine Gesellschaft der Freien und Gleichen.

Daneben schreibe ich für die Bühne, trete seit zehn Jahren unter anderem bei Poetry Slams auf. Übrigens: Das Buch “Märchen nach Corona – Quarantäne hinter den sieben Bergen”, das ich gemeinsam mit Isabel Schmiedel herausgegeben habe, wird sogar im Bonner Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt.

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