Neues aus Ungleichland?

Neues aus Ungleichland?

Keine Vermögenssteuer, kein höherer Spitzensteuersatz und keine Reform der Erbschaftssteuer: Die Ampel-Koalition wird keine Regierung der Umverteilung – Diese Kritik war an vielen Stellen nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages zu lesen. Und sie ist berechtigt. Denn in kaum einen anderen europäischen Land ist Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland: Insgesamt besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte hierzulande zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens, netto, also abzüglich Schulden. Das reichste Prozent alleine besitz 30 Prozent. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen und fast zehn Prozent aller Haushalte haben sogar negative Vermögen, sind also verschuldet. Nur in Österreich, den Niederlanden, Estland und auf Zypern ist der Anteil der reichsten 10% am Gesamtverögen höher als bei uns. Und der Gini-Koeffizient, der die Vermögensungleichverteilung bemisst, lag seit dem Ende des ersten Weltkrieges bei keinem höheren Wert als heute. Hinzukommt, dass beinahe 16% der Menschen in Deutschland von Armut gefährdet sind. Kurzum: Die Ungleichheit in Deutschland wächst von Jahr zu Jahr.

Und dann ist da natürlich auch noch die steigende Inflation. Denn diese betrifft weniger-vermögende Menschen auch erheblich stärker, weil reiche Menschen ihr Vermögen zum einen in Anlagen investiert haben, die inflationsunabhängig Renditen bringen, Immobilien zum Beispiel, und sie andererseits einen geringen Anteil ihres Einkommens für Konsum aufwenden müssen. Klar: Wer vom Mindestlohn lebt gibt auch ohne vergoldetes Steak prozentual mehr für Essen und Trinken aus als der eheamlige Fußballprofi des FC Bayern, auf den das mit dem Steak anspielt. Die Inflation liegt in diesem Jahr durchschnittlich bei über 4%, im kommenden Jahr wird sie wohl auch nur knapp darunter liegen und erst nach 2026 soll sich wieder auf das angestrebte Nievau von rund 2% abgesenkt haben.

Wer von der Ampel wirtschaftlich profitiert

Diese beiden Entwicklungen sind Startballast für die neue Ampel-Koalition. Denn all das bedeutet, dass es gerade in dieser Zeit eigentlich unverantwortlich ist, auf Umverteilung zu verzichten. Die Frage, die sich bei der Bewertung des Koalitionsvertrages stellte und an dessen Beantwortung man die neue Regierung messen muss, ist darum leicht formuliert: Kann sie trotz ambitionsloser Steuer- und Finanzpolitik eine Trendwende bei der Vermögensverteilung einleiten und für weniger Ungleichheit sorgen? Und die Antwort überrascht: Sie kann. Die Süddeutsche Zeitung hat ausgerechnet, wer am stärksten von den Vorhaben der Ampel-Koalition profitieren wird. Auf Twitter habe ich in einem Thread die wichtigsten Punkte aus der Analyse herausgearbeitet und erklärt und weil es dort drüben mit beinahe 150 Retweets großes Interesse an diesem Thema gibt, will ich es auch an dieser Stelle noch einmal aufgreifen. Also los:

Haushalte mit einem Jahreseinkommen von maximal 20.000€ Brutto profitieren am stärksten von der Ampel. Das sind zum Beispiel diejenigen, die gerade für den aktuellen Mindestlohn Vollzeit arbeiten. Sie können mit 6% mehr Geld rechnen – Das sind immer 700€. Das liegt insbesondere an zwei Gründen: Zum einen hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf fest versprochen und im Koalitionsvertrag an prominenter Stelle platziert, dass der Mindestlohn einmalig auf 12€ pro Stunde erhöht werden wird. Für zehn Millionen Menschen in Deutschland bedeutet das eine – teils deutliche – Lohnerhöhung. Übrigens: In der Folge werden auch Arbeitnehmer*innen, die gerade rund 12€ oder etwas mehr verdienen vom Mindestlohn profitieren, weil ihre Tarifverträge aufgrund des Lohnabstandsgebotes angepasst werden dürften. Und zum anderen ist da die Kindergrundsicherung, die Unterstützungsleistungen für Kinder bündelt und ausbaut und dabei Kinder aus ärmeren Familien deutlich besser stellt als das bestehende System von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Außerdem holt die Kindergrundsicherung alle Kinder aus der Grundsicherung heraus und befreit sie so von Armut. Das wirkt.

Aber auch mittlere Einkommen zwischen 30.000 und 80.000€ pro Jahr, darunter fallen also auch Facharbeiter*innen, viele Verwaltungsangestellte und einige Selbstständige, werden besser gestellt: 1.000 bis 1.300€ mehr pro Jahr können sie von der Ampel erwarten – Das entspricht 4,6% ihres verfügbaren Einkommens. Unter anderem profitieren auch sie von Kindergrundsicherung, aber auch verbesserte Abzugsmöglichkeiten bei Rentenbeiträgen kommen ihnen zu Gute. Besonders profitieren bei all dem Haushalte mit Kindern: Die Kindergrundsicherung bedeutet 2.330€ jährlich mehr für Kinder von Alleinerziehenden und 3.010€ für Kinder, die in einem Paar-Haushalt aufwachsen. Hinzu kommen außerordentliche Leistungen für Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur: 1,5 Milliarden Euro stehen zum Beispiel für einen zweiten Corona-Bonus, der an Pflegekräfte und Verwaltungsmitarbeiter*innen ausgezahlt werden kann, bereit.

Ich finde all das recht ordentlich. Es beseitigt zwar die Ungleichheit in Deutschland und stellt auch keine Chancengerechtigkeit her, aber es ist eben durchaus eine Trendwende, weil nach jahrelang steigenender Ungleichheit diese – nach Berechnungen des ZEW – erstmals wieder um rund 4% gesenkt werden könnte, auch der Gini-Koeffizient würde fallen. Denn die Einkommenszuwächse werden ja auch durch eine Steigerung des real-verfügbaren Einkommens tatsächlich bei den betreffenden Familien ankommen, immerhin liegen ihre Zugewinne über dem Inflationsnievau – Und das trotz derer Rekordhöhe. Doch – bevor Missverständnisse entstehen – genug ist das bei weitem nicht. Deswegen ist es auch richtig, dass sowohl die SPD als auch die Grünen sich vorgenommen haben, sozialpolitisch über den Koalitionsvertrag hinaus hungrig zu bleiben. Ich würde sagen: Hungrig auf eine Bundesregierung ohne Beteiligung einer neoliberalen Partei, denn es braucht langfristig mehr als eine Trendwende bei der Beseitigung von Ungleichheit: Radikale Fortschritte. Und die wird es eben nur mit einer anderen Steuer- und Finanzpolitik geben können, weil die Voraussetzung für beispielsweise für weitergehende Investitionen in einen kostenlosen Nahverkehr, ein leistungsstärkeres Gesundheitssystem, mehr Sozialarbeit und Ganztagsbetreuung an Schulen oder eine stärkere Grundrente ist.

Wie die Gesellschaft von der Ampel profitiert

In einem anderen Bereich wird die Ampel-Koalition Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit derweil schon jetzt sehr effektiv bekämpfen: In der Gesellschaftspolitik. Mit der Ablösung des Transsexuellen- durch ein echtes Selbstbestimmungsgesetz, der Schaffung eines modernen Abstammungs- und eines zeitgemäßen Staatsbürger*innenschaftsrechtes und der Etablierung von Verantwortungsgemeinschaften als Ergänzung bisheriger rechtlich abgesicherter Formen des Zusammenlebens, wird hier echter Aufbruch spürbar. Viele Familien bekommen damit Sicherheit und Anerkennung, viele Menschen, die als Arbeitnehmer*innen oder geflüchtet zu uns gekommen sind, eine verlässliche Perspektive und ebenfalls Anerkennung genauso wie viele Menschen, denen das falsche Geschlecht zugeordnet wurde oder deren Geschlecht nicht in die cis-binäre geselslchaftliche Erwartungshaltung passt, endlich die Möglichkeit bekommen, sich frei zu entfalten und Anerkennung für das, was und das, wie sie sind zu erfahren. All diese Millionen Menschen bekommen so die Möglichkeit frei von Angst und Unterdrückung selbstbestimmt zu leben, sie bekommen in der Gesellschaft neue Allieerte und damit die Möglichkeit sich mit politischen oder zivilgesellschaftlichen Engagement einzubringen. Darin liegt auch Potenzial für eine höhere Wahlbeteiligung und neue, linke Mehrheit. Aber ganz unabhängig davon rechtfertigte allein dieser politische Bereich die Zustimmung zur Ampel-Koalition, auch wenn sie wirtschaftliche Ungleichheit nicht vollends überwinden kann.

Ich kämpfe weiter gegen Ungleichheit. Dankbar für diesen Rückenwind.

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Ich bin Vorsitzender der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Gewerkschaftssekretär bei der IGBCE und in vielen Vereinen und Verbänden aktiv. Mein Leitspruch: #ZusammenGestalten. Mein Ziel: Eine Gesellschaft der Freien und Gleichen.

Daneben schreibe ich für die Bühne, trete seit zehn Jahren unter anderem bei Poetry Slams auf. Übrigens: Das Buch “Märchen nach Corona – Quarantäne hinter den sieben Bergen”, das ich gemeinsam mit Isabel Schmiedel herausgegeben habe, wird sogar im Bonner Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt.

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