Es wird Zeit, Sarah Wagenknecht so zu nennen, wie sie ist

Es wird Zeit, Sarah Wagenknecht so zu nennen, wie sie ist

Sarah Wagenknecht ist eine der bekanntesten Politiker*innen der Partei Die Linke, war Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Bundestag und schrieb Beststeller. Aber sie ist keine linke – im Gegenteil: Sarah Wagenknecht ist eine Rassistin, eine Antisemitin, Antifeministin, sie ist anti-aufklärerisch, eine Nationalistin und äußert sich zunehmend verschwörungstheoretisch und faschistisch. Schon als sie ihre Sammlungsbeweung „Aufstehen“ startete, war sie für mich – neben vielen, aber ebenso auf ihre Person zurückzuführenden, inhaltlichen Widersprüchen – ein wesentlicher Grund, mich nicht an dieser Bewegung zu beteiligen, ich wollte nicht Teil von etwas sein, dass von Sarah Wagenknecht begründet und mutmaßlich bestimmt werden würde. Doch so kritisch wie heute habe ich Sarah Wagenknecht damals noch nicht gesehen, auch, weil sie sich seitdem weiter radikalisiert und ich mich über sie weitergebildet habe. Heute, in Anbetracht ihrer neuerlichen Bewerbung für den Deutschen Bundestages und der Veröffentlichung ihres neuen Buches, ist es meiner Meinung nach an der Zeit, deutlich zu benennen, was sie nicht ist und was sehr wohl. Fangen wir mit dem erstgenannten an, denn das geht schneller: Sarah Wagenknecht ist keine linke, keine Hoffnungsträgerin und erst recht keine Vordenkerin. So, und nun kommen wir zum Rest.

Sarah Wagenknecht ist eine Rassistin

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Man kann Rassist*in sein, ohne sich dazu zu bekennen. Der Philosoph Thomas Seibert beschreibt das anhand eines sehr eindrucksstarken Beispiels: „Wenn Reisende an deutschen Flughäfen schon vor dem Betreten deutschen Hoheitsgebiets in eine Vorkontrolle geraten, in denen alle Weißen durchgewunken und alle offenkundig Nichtweißen gestoppt und nach ihrem Pass gefragt werden, dann ist das institutionalisierter Rassismus: racial profiling. Die Zollbeamten nehmen daran teil, auch wenn sie selbst fern jedes rassistischen Bekenntnisses sind. Wenn eine politische Ordnung konstitutiv dasselbe tut, ist sie eine rassistische Ordnung. Wer sich aktiv an der Reproduktion dieser Ordnung beteiligt, nimmt daran teil. Wer diese Ordnung nicht nur reproduzieren, sondern in ihrem exkludierenden Charakter noch verschärfen will, steckt da noch tiefer drin als der Zöllner, dem sein Handeln vielleicht sogar leid tut.“ Letzteres trifft auf Sarah Wagenknecht zu. Im Zuge der Debatte um das Asylrecht in Deutschland und Europa sprach sie sich wiederholt gegen offene Grenzen und eine langfristige, ja, unbegrenzte Bleibeperspektive für Menschen, die gut integriert sind aus. Das allein ist das Gegenteil der Grundlage jeder linken Utopie einer grenzenlosen Welt.

Rassistisch wird es dann bei diesem Zitat aus ihrem neuen Buch: „Dass die Löhne allerdings in vielen Branchen um bis zu 20 Prozent sanken und selbst ein jahrelang anhaltendes Wirtschaftswachstum daran nichts ändern konnte, das war allein wegen der hohen Migration nach Deutschland möglich. Denn nur sie stellte sicher, dass die Unternehmen die Arbeitsplätze zu den niedrigen Löhnen unverändert besetzen konnten.“ Wagenknecht gibt hier Menschen mit Migrationsgeschichte und nicht etwa neoliberalen Parteien oder wenigsten der Schröder’schen Agenda-Politik die Schuld für den deutschen Niedriglohnsektor. Ihre Antwort auf eine*n Verkäufer*in im Supermarkt, welche*r den Arbeitslohn mit Hartz IV aufstocken muss, ist nicht etwa die Forderung nach einem höheren Mindestlohn, sondern die nach weniger Ausländern. Dabei verkennt Wagenknecht bewusst, dass Menschen, die beispielsweise in Deutschland Asyl beantragen, während der Prüfung ihres Aufenthaltsstatus keine Ausbildung beginnen dürfen und somit gezwungen sind, in schlecht bezahlten und ungelernten Beschäftigungsverhältnissen zu arbeiten. Es ist eine bewusste Verschiebung der politischen Debatte nach rechts, es ist rassistisches Framing. Ja, das macht Sarah Wagenknecht zu einer Rassistin.

Sarah Wagenknecht ist eine Antisemitin

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Die Nazis unterteilten in „schaffendes“ und „raffendes“ Kapital. Dabei beriefen sie sich auf Silvio Gesell. Dieser stellte 1911 eine Wirtschaftstheorie auf, in der er “schaffendes” und “raffendes” Kapital von einander trennte und unterstellte, die Juden säßen auf einem Pott raffenden Kapitals durch Zinsen. Dabei stützte sich Gesell auf historisch-gewachsenen Antisemitismus, der darauf fußte, dass es Jüd*innen in Europa sowohl die Ausübung handwerklicher Tätigkeiten, als auch der Besitz von Land über die längste Zeit untersagt war, Geldleihen aber im Gegensatz zu Christ*innen hingen erlaubt und man Juden daher seit dem Hochmittelalter mit Geldgeschäften, Zinsen und Kapital in Verbindung brachte. Basierend auf der Theorie Gesells verfasste Gottfried Feder ein finanzpolitisches 25-Punkte-Programm für die NSDAP. Adolf Hitler erwähnte ihn dafür lobend in seiner Hetzschrift, dafür, dass er ihn über den „Unterschied dieses reinen Kapitals als letztes Ergebnis der schaffenden Arbeit gegenüber einem Kapital, dessen Existenz und Wesen ausschließlich auf Spekulation beruhen“ aufgeklärt habe.

In einem ihrer Bücher schrieb Sarah Wagenknecht rund 70 Jahre später: „Ein Kapitalist ist für mich jemand, der ein Unternehmen als bloßes Anlageobjekt betrachtet. Ein Unternehmen ist hingegen jemand, von dessen Power ein Unternehmen lebt.“ Es ist die selbe Theorie, moderner formuliert und es wäre naiv zu glauben, dass Sarah Wagenknecht diese Assoziation nicht auch bewusst provozieren wollte. Zurecht echauffierten sich hierüber zahlreiche jüdische Gemeinden und Gliederungen der deutsch-israelischen Gesellschaft, die Sarah Wagenknecht Antisemitismus ankreideten. Ich schließe mich ihnen ausdrücklich an.

Ein weiteres Beispiel: 2010 hielt Schimon Peres im Bundestag eine Rede zum Gedenken an die Opfer der NS-Zeit. Er erinnerte dabei nicht nur an die Ermordeten, sondern wies auch auf die aktuelle Bedrohung Israels durch den Iran hin. Für Sahra Wagenknecht und zwei ihrer Genossinnen war das Grund genug, demonstrativ sitzen zu bleiben, als sich alle anderen Abgeordneten nach Peres’ Rede zu stehendem Beifall erhoben. Sie erklärte: „Einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, kann ich einen solchen Respekt nicht zollen.“ Die NPD applaudierte ihr hingegen ausdrücklich.

Sarah Wagenknecht ist Antifeministin

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Wir leben in einer patriarchalen Gesellschaft. Frauen werden auch 2021 noch massiv benachteiligt, verdienen in der Lohnarbeit weniger Geld und leisten mehr unbezahlte Care-Arbeit, zudem werden sie öfter Opfer von Gewaltverbrechen, dürfen nicht selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden und sind oft von ihrem Partner finanziell abhängig. In den Parlamenten sind sie genauso wie in den Aufsichtsräten und Vorständen unterrepräsentiert und auch die medizinische Forschung geht noch immer von einem männlichen Standardpatienten aus.

Dabei gelten diese Punkte nicht nur für Frauen, sondern auch für fast alle weiteren nicht-männlichen, weiblich-gelesenen Personen. Hinzu kommt, dass sie alle Opfer von Mehrfachdiskriminierungen werden, wenn sie auch nicht-weiß, nicht-cis oder nicht-abled-bodyied sind. Auch das ist auf die gleiche Ursache zurückzuführen: Das kapitalistische Patriarchat. Feminismus muss deswegen intersektionell sein. Der feministische Kampf muss der Befreiung aller nicht-männlichen und weiblich-gelesenen Personen gelten. Nur diese ebnet den Weg zu einer Gesellschaft, in der wir alle frei in unseren Entfaltungsmöglichkeiten und gleich in unseren Chancen und Rechten sein können.

Auch das sieht Sarah Wagenknecht anders. In ihrem neuen Buch schreibt sie über eine vermeintliche Identitätspolitik: Diese laufe „darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ Das ist nicht nur eine krasse Beleidigung gegenüber der gesamten queeren Community, der sie einen Selbstradikalisierungs-Prozess vorwirft, es ist auch eine Verkennung der gesellschaftlichen Realität. Jede Frau wird im täglichen Leben benachteiligt, in dem sie für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt aber öfter Opfer von Gewalt wird. Das selbe gilt für jede nicht-männlich und jede weiblich-gelesene Person. Und es gilt insbesondere, wenn in einer Gesellschaft wie der unseren, in der es institutionalisierten Rassismus und erhebliche Mängel bei der Inklusion gibt, entsprechende Menschen auch noch nicht-weiß oder in irgendeiner Form krank oder behindert sind. Der Widerspruch zwischen Materialismus und Intersektionalismus ist konstruiert und er wird nun von Queer-feindlichen Personen Aufrecht erhalten, um sich nicht mit der eigenen Rückständigkeit und den damit ausgeübten Verletzungen der Würde vieler Menschen auseinander setzen zu müssen. Wer so argumentiert, muss Antifeministin sein.

Sarah Wagenknecht ist anti-aufklärerisch

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Über die jungen Aktivisit*innen von Fridays For Future schreibt Sarah Wagenknecht in ihrem Buch: Sie hätten „Klimaschutz nicht etwa populärer gemacht, sondern sie werden heute von weniger Leuten unterstützt als über all die Jahre zuvor“. Sie begründet das damit, dass die FFF-Bewegung zu einerseits zu privelligiert und andererseits zu arm an Diversität sei. Ironischerweise hat sie damit sogar recht, doch ihre Folgerung, dass Fridays For Futre daher abzulehnen sei und ihre in Anbetracht der beginnenden Klimakrise radikalen Forderungen zu harsch seien, ist dennoch radikal falsch. Quang Paasch, ein Sprecher für FFF Berlin, entgegnete heute sehr richtig auf watson: „Ehrlich gesagt: Ich teile ihre Kritik. Ja, Fridays for Future ist vor allem weiß und privilegiert, die meisten bei uns stammen aus gut situierten Familien. Ich finde aber, das kann man nicht einfach nur uns als Bewegung vorwerfen, dahinter steckt ein größeres, gesellschaftliches Problem. Es ist nun mal so, dass politische Bildung meist öfter an Gymnasien stattfindet. Menschen aus ärmeren Familien können heute viel zu selten an politischen Diskussionen teilnehmen, weil politische Partizipation leider momentan ein Privileg ist.“

Diesem Problem stellt sich Sarah Wagenknecht nicht. Stattdessen treibt sie einen Keil zwischen die Klima- und die Solidaritätsbewegung und suggeriert erneut einen falschen Widerspruch, nämlich zwischen Materialismus und Umweltschutz, obwohl auch diese beiden Punkte wiederum zusammen gehören. Denn Fakt ist, dass die globale Erwärmung zu allerst und am allerstärksten die armen Menschen treffen wird, insbesondere natürlich im globalen Süden, aber natürlich auch in Europa und in Deutschland. Die notwendige Debatte über den Kampf gegen die Klimakrise versucht sie einzutauschen gegen noch ein paar gute Jahre in der guten, alten Braunkohle-Zeit. Damit verweigert sie sich gleich zweimal dem Suchen und Ringen um die Lösung für wesentliche Probleme, Klassismus und Klimaschutz, das ist nicht nur konservativ, es ist anti-aufklärerisch.

Weiter schreibt sie: „Die linksliberale Erzählung ist nichts als eine aufgehübschte Neuverpackung der Botschaften des Neoliberalismus. So wurde aus Egoismus Selbstverwirklichung, aus Flexibilisierung Chancenvielfalt, aus Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen im eigenen Land Weltbürgertum.“ Sarah Wagenknecht will soziale Gerechtigkeit und Minderheitenrechte nicht verbinden. Minderheitenrechte sind für sie eine linksliberale Marotte, die auf dem Weg zum Ziel stören. Und ihr Ziel ist eine sozial und ethnisch homogene Gesellschaft mit viel Gemeinsinn. Nur im eng-abgegrenzten Nationalstaat könnte laut ihr soziale Gerechtigkeit gedeihen, folglich plädiert Wagenknecht auch für einen Rückbau der Europäischen Union zu einer „Konföderation souveräner Demokratien“, wie man es sonst vor allem aus dem Programmen rechtsnationaler Parteien kennt.

Kurzum: Sarah Wagenknecht will eine Welt der Nationalstaaten, die globale Zusammenarbeit auf das Nötigste begrenzen, internationale Finanzströme unterbinden und Migration so weit es auch nur irgendwie geht einschränken. Wagenknechts Wunsch ist eine Republik ohne Moscheen, Genderpolitik und Vielfaltsstatute und ähnelt stark der Bundesrepublik vor 50 Jahren. Dabei suggeriert sie sprachlich immer wieder einen zu großen Einfluss der Finanzmärkte, ein Code für diejenigen, die dem Feind seit 100 Jahren im „Finanzjudentum“ sehen und gibt sich auch insgesamt nicht nur fortschrittsfeindlich, sondern eben wiederholt konkret anti-aufklärerisch. Sarah Wagenknecht ist daher also ganz offensichtlich auch eine Nationalistin.

Sarah Wagenknecht ist eine Verschwörungstheoretikerin

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Sie verteidigte immer wieder rechtsradikale Corona-Demos, in dem sie beispielsweise schrieb: „Viele Teilnehmer bei den großen Demonstrationen waren keine Verschwörungsideologen oder Rechtsextremisten, sondern normale Bürger.“ Das sagte Wagenknecht im Februar, also schon Monate nachdem militante Rechtsradikale versucht hatten, den Reichstag zu stürmen und in Anbetracht von wöchentlichen Demos, auf denen antisemitische und volksverhetzende Symbole gezeigt werden. Darüber hinaus verbreitet Sarah Wagenknecht Skepsis gegenüber den Corona-Impfstoffen, etwa indem sie sagt: „Über seltene Nebenwirkungen, Wechselwirkungen mit bestimmten Krankheiten und Medikamenten und mögliche langfristige Risiken weiß man daher noch nicht viel.“ Das ist irreführend. Alle zugelassenen Corona-Impfstoffe durchliefen klinische Studien mit mehreren Zehntausend Teilnehmer*innenn und wurden umfangreich geprüft. Am 18. März, als die entsprechende Kolumne Wagenknechts erschien, waren zudem weltweit bereits mehr als 409 Millionen Impfdosen verimpft. Langzeitfolgen gibt es laut Experten bei Impfstoffen so gut wie nie – unerwünschte Nebenwirkungen treten sehr bald nach Impfungen auf. Auch vor der Nutzung der Corona-Warn-App riet sie ab und behauptete, dass über diese Handys gehakt werden könnten, obwohl selbst der Chaos Computer Club die CWA für unbedenklich hält.

Sarah Wagenknecht ist eine Faschistin

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Ähnlich wie beim Rassismus beginnt Faschismus nicht beim eigenen Bekenntnis, sondern beim Unterstützen faschistoider Strukturen. Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Jurist*innen gehen zunehmend davon aus, dass sogar ein Parteienverbotsverfahren gegen die AfD erfolgreich sein könnte, immerhin konnten ihren Mitgliedern Verbindungen zum Attentäter von Hanau, zum Mörder an Walter Lübcke und zu Anhängern des NSU 2.0 nachgewiesen werden. Jörg Meuthen ist als Vorsitzender der AfD für die zunehmende Radikalisierung seiner Partei mitverantwortlich, nicht zuletzt, weil er stets selbst Björn Höcke schützte, den man gesichert als Nazi bezeichnen darf. Sarah Wagenknecht hingegen sieht die Person Meuthens unkritisch. In ihrem neuen Buch schreibt sie: „Es ist ja richtig, den Anfängen zu wehren. Aber wer den wirtschaftsliberalen Professor einer Verwaltungshochschule Jörg Meuthen verdächtigt, er wollte einen neuen Faschismus in Deutschland einführen, erreicht damit nur, dass Warnungen selbst da, wo sie berechtigt sind, nicht mehr ernst genommen werden. Wenn jedes AfD-Mitglied ein Nazi ist, was ist dann Björn Höcke?“ Damit leistet sie sowohl Meuthen und dem AfD Bundesvorstand als auch Höcke selbst Vorschub, denn sie relativiert die Gefahr beider und senkt so die Hemmschwelle vor einer Toleranz oder gar einer Zusammenarbeit mit dieser Partei.

Gleichzeitig vertritt Sarah Wagenknecht selbst offen rechte Positionen, wie etwa, dass die Zugehörigkeit zu „96 Nationalitäten“, wie sie in ihrem neuen Buch schreibt, ursächlich für schlechte Löhne in Deutschland seien und nicht etwa „die neoliberale“ Politik. Hinzu kommt eine erschreckend offene Abgrenzung nach links: „Linksliberale nehmen für sich in Anspruch, für Vielfalt, Weltoffenheit, Modernität, Klimaschutz, Liberalität und Toleranz zu stehen. Allem, was nach linksliberalen Verständnis rechts ist, wird hingegen der Kampf angesagt: Nationalismus, Rückwärtsgewandheit, Provinzialität, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Islamophobie.“ Ja, linke nehmen unter anderem den Kampf gegen Nationalismus für sich in Anspruch, aber dieser Kampf zieht sich zurecht längst bis in die Mitte der Gesellschaft, denn gerade wir Deutschen sollten als Tätervolk zweier Weltkriege wirklich begriffen haben, dass dieser nur zu Hass und Krieg, Leid und Tod führen kann. Hinzu kommt, dass Wagenknecht mehrfach auch die Religionsfreiheit angreift und eben auch muslimische Gläubige mehrfach diskreditiert. Auch das ist ein Wesensmerkmal einer faschistoiden Politikerin. Es ist mir daher ehrlich unbegreiflich, wie es eine Person mit solch offen faschistoiden Gedankengut, es bis an die Spitze der Linksfraktion im Deutschen Bundestag schaffen konnte.

Niemand ist Schuld für die Radikalisierung anderer, aber verantwortlich für die Konsequenzen

Womit wir beim Fazit wären. Nein, die Partei Die Linke ist nicht für die Inhalte des neuen Buches von Sarah Wagenknecht verantwortlich. Genauso wenig wie die SPD dafür verantwortlich ist, dass Thilo Sarrazin einst ihr Mitglied wurde, die Grünen Schuld sind an den zunehmenden Ausfällen von Boris Palmer, die CDU insgesamt für eine Kandidatur Hans-Georg Maaßens verantwortlich wäre, die CSU unter anderem an Peter Gauweilers Bestechlichkeit Schuld ist und die FDP für die antisemitische Radikalisierung Peter Möllemanns büßen musste.

Aber alle Parteien tragen die Verantwortung für ihren Umgang mit den eigenen Mitgliedern: Die SPD hat Thilo Sarrazin ausgeschlossen, die Grünen habe Boris Palmer jedwede politische und finanzielle Unterstützung entzogen. CDU und CSU müssen Maaßen noch stoppen und Gauweiler ausschließen, die FDP hat sich hingegen längst als verlässlich im Kampf gegen Antisemitismus rehabilitiert. Die Linke wird derweil morgen ihre Bewährungprobe haben, wenn sich Sarah Wagenknecht um Listenplatz eins zur Bundestagswahl in NRW bewirbt. Es wäre ein Schlag ins Gesicht aller linken, wenn sie dort wieder einmal Erfolg hätte.

So oder so: Sarah Wagenknecht verdient es so genannt zu werden, wie sie ist. Und das habe ich mit diesem Text getan.

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1 Comment

  1. Ein toller Text! Er sollte nochmal durchgegangen werden, es sind einige Schreibfehler drin (z.B. wird Peter Gauweiler in seiner vorletzten Erwähnung „Gauland“ genannt). Ich sage das nicht, weil ich Deutschlehrer spielen will, sondern weil ich den Beitrag analytisch brillant finde und ihm weite Verbreitung wünsche.

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