Armin Laschet würde im Sommerinterview nicht bewusst und mehrfach die Unwahrheit sagen, oder?

Armin Laschet würde im Sommerinterview nicht bewusst und mehrfach die Unwahrheit sagen, oder?

Zugegeben: Dass ich nicht die größten Erwartungen an ein Sommerinterview mit Armin Laschet habe, wird man mir glauben. Entsetzt war ich trotzdem. Denn der CDU-Kanzlerkandidat hat bewusst versucht, den Wahlkampf weiter zu entpolitisieren, Grenzen nach rechts geöffnet, Unwahrheiten gesagt und so versucht, Wähler*innen auszutricksen. Fünf Beispiele für krasse Unwahrheiten, Widersprüche zwischen Wort und Tat und bewusste Fehlinformation aus Laschets heutigem Gespräch mit ARD-Hauptstadtkorrespondentin Tina Hassel:

Entlastungen allerdings, die bei der überwältigenden Mehrheit der Steuerzahlerinnen nicht ankommen werden. Denn während von den Steuerplänen von SPD, Grünen und Linken vor allem Menschen mit Einkommen zwischen 20.000 und 60.000 Euro profitieren, profitierte man vom Laschet-Plan erst, wenn man über 120.000 Euro verdient und die krassesten Ersparnisse hätte man ab einem Einkommen von 300.000 Euro. Ein Beispiel: Die CDU will den SoLi für die reichsten 5% der Steuerzahlerinnen ersatzlos streichen, die rot-rot-grünen Parteien wollen ihn durch eine Vermögenssteuer ersetzen. Warum also sagt Laschet, jetzt sei nicht die Zeit für Steuersenkungen? Um zu verhindern, dass darüber gesprochen wird, dass die CDU die Reichen reicher und die Armen ärmer machen möchte. Seine Strategie: Die Mehrheit der Wähler*innen, also diejenigen, die für seine Plänen zahlen müssten, nimmt ihm beim Wort und die Superreichen lesen sein Programm und freuen sich. Das ist wieder die asymmetrische Demobilisierung: Also die Verweigerung der politischen Auseinandersetzung auf Basis des eigenen Programms mit dem Ziel des bedingungslosen Machterhaltes. Das sorgt für Politikverdrossenheit – Martin Schulz bezeichnete diese Strategie 2017 nicht völlig zu Unrecht als „Anschlag auf die Demokratie“.

Seit Wochen vermeidet Armin Laschet eine klare Distanzierung von Hans-Georg Maaßen, egal, ob dieser als Antisemit überführt wird, Brücken zur AfD bauen möchte oder die Pressefreiheit angreift, in dem er staatliche Gesinnungstest für ARD-Journalistinnen fordert. Er sendet damit eine doppelte Botschaft: Den Gegnerinnen Maaßens versucht er deutlich zu machen, dass er sich ja schon irgendwie gegen ihn engagieren würde, aber es – in diesem Fall – ja gar nicht so einfach sei und überhaupt – wenn er betont, dass Maaßen nur „einer von 299 Kandidatinnen und Kandidaten“ sei – ja gar nicht so relevant. Gleichzeitig sendet er denen, die rechts in oder sogar von der CDU stehen damit das Signal, dass Maaßen und seine Positionen auch von der CDU abgedeckt werden, er öffnet die Union damit nach rechts. Sein Ziel: Die AfD soweit schwächen, dass die eigene Kanzlerschaft gesichert ist. Der Preis: Die Inkaufnahme der Verfestigung von antisemitischen, rassistischen und faschistoiden Positionen in CDU und Gesellschaft. Schon 1933 titelte der Vorwärts: „Wer mit dem Faschismus spielt, spielt mit Deutschlands Untergang.“ Statt klarer Kante für Demokratie bekommt man mit Laschet einen Machttaktiker. Gefährlich.

Es war ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Das erste Klimaschutzgesetz der Bundesregierung war nicht umfassend genug, weil es die Lasten des Klimaschutzes nicht gleichmäßig zwischen dieser und den folgenden Generationen verteilt hatte. Die SPD setzte daraufhin ein ambitioniertes Gesetz durch: Nun soll Deutschland bis spätestens 2045 Klimaneutral werden – Also in weniger als 25 Jahren. Das ist auch notwendig, um das 1,5%-Grad-Ziel einzuhalten und damit die natürlichen Lebensgrundlagen über das Jahr 2100 hinaus zu erhalten. Dafür braucht es allerdings Investitionen: In grünen Wohnraum, den ÖPNV und auch in Erneuerbare Energien. Letztere blockiert Laschet jedoch da, wo er jetzt gerade schon regiert: Erst vor wenigen Wochen erhöhte seine Landesregierung die Abstandsregeln für Windkrafträder, ihr Ausbau wird damit de Facto verhindert. Warum aber sagt Laschet dann, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen? Er will sich als Anpacker inszenieren, als Macher. Er weiß, dass er als Corona-Krisenmanager in der Kritik steht, seine Tatkräftigkeit entsprechend angezweifelt wird. Also versucht er es hier mit hemdsärmeliger Rhetorik, auch wenn seine Politik das nicht hergibt. Es ist eine inhaltsleere Inszenierung.

Es ist nicht nur das heutige Sommerinterview – Schon am Pro7-Interview von Armin Laschet hat mich eine Stelle richtig wütend gemacht: Auf die Frage, ob er Feminist sei, antwortete er: „Wenn das heißt, dass man dafür ist, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, dann ja.“ Aber nein, Armin, das heißt Feminismus nicht. Und nein, Armin, es ist auch nicht akzeptabel, dass du die Diskussion über Femizide, Pay und Care Gab mit so einer entpolitisierten Antwort schon vor ihrem Start ersticken möchtest. Es geht um konkretes Handeln. Also schauen wir uns das Laschet-Zitat aus dem Sommerinterview heute noch einmal ausführlicher an: „In unserer Verwaltung und in der Spitze der Regierung sollte Diversität eine Rolle spielen. Das Kabinett und der Bundestag sind aktuell kein Spiegel der vielfältigen Gesellschaft. Da würde ich gerne nach der Wahl Akzente setzen.“ Für einen vielfältigeren Bundestag muss man aber VOR der Wahl sorgen und nicht DANACH. Bereits im aktuellen Bundestagstag sind 80% der CDU-Abgeordneten Männer, gemäß der NRW-Landesliste, die Laschet anführt, sieht es auch für die kommende Legislatur nicht besser aus: Fünf der ersten sieben Plätze sind erneut von Männern besetzt. Dieses Versprechen ist also unkonkret – Und damit unglaubwürdig. Es ist versuchte Wählerinnentäuschung: Nicht-männliche Personen sollen Laschet mit guten Gefühl wählen, ohne, dass die CDU es auch nur vor hätte, es ihnen mit besserer Repräsentation zu danken.

Ich will nicht, dass Armin Laschet Bundeskanzler wird. Ich halte ihn auf Basis der genannten Beispiele für charakterlich ungeeignet und sein politisches Programm für gesellschaftlich-spalterisch. Das Gute ist: Die Mehrheit der Menschen sieht es scheinbar genauso, in Umfragen über die Kanzlerpräferenz liegt er regelmäßig hinter Vizekanzler und SPD-Kandidat Olaf Scholz. Ebenfalls auf Basis aktueller Umfragen fehlen sowohl einer Ampel-Koalition wie auch einem rot-rot-grünen Bündnis nur wenige Prozente bis zur Mehrheit. Mein Appell ist darum: Mehr Mut in der Auseinandersetzung. Ja, Olaf Scholz sollte eine neue GroKo noch deutlicher und unmissverständlicher ausschließen, die Grünen sollten schwarz-grün aber überhaupt und generell mal ausschließen und sich zu einem progressiven Bündnis bekennen während ich mir von der FDP wünsche, dass Ampel-Freund Volker Wissing sich gegen Laschet-Jünger Linder und von den Linken hoffen, dass sich das Lager Dietmar Bartsch gegen die Regierungsskeptiker*innen durchsetzt.

Ich bin zuversichtlich, dass eine Regierung ohne Union gelingt – So zuversichtlich wie nie. Also gehen wir es an!

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