Zum Europatag: Solidarität in den Mittelpunkt rücken

Zum Europatag: Solidarität in den Mittelpunkt rücken

Der heutige Europatag bereitet mir geteilte Gefühle: Auf der einen Seite steht der Wunsch der Dankbarkeit für Europa Ausdruck zu verleihen, weil wir endlich langfristigen und gesicherten Frieden auf diesen Kontinent haben, ich persönlich einer Generation angehöre, die keinen sogar das unbeschreibliche und einzigartige Privileg hat, keinen Krieg persönlich erlebt zu haben, dass es Reisefreiheit gibt, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch und das Streben danach auf internationale und historische Aufgaben – wie den Klimawandel oder die Digitalisierung – gemeinsame Antworten zu finden während ich auf der anderen Seite traurig über die Corona-bedingten Grenzschließungen, das Abrutschen mehrerer EU-Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn in undemokratische Autokratien und den Austritt Großbritanniens und wütend über die Untätigkeit Europas bei der Suche nach humanitären und langfristigen Lösungen und Hilfen für geflüchtete Menschen bin.

In der letzten Woche wurde Norbert Blüm beerdigt, zur Lage in den Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenze und aktuellen Fluchtbewegungen sagte er einen beeindruckenden Satz, den ich hier am Rande noch einmal in Erinnerung rufen möchte: „Wenn 500 Millionen Europäer nicht mehr fünf Millionen Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann schließen wir doch den Laden ‚Europa‘ wegen moralischer Insolvenz.“ Doch mit dieser Perspektive will ich mich nicht abfinden – im Gegenteil: Ich will weiter an Europa und sein Versprechen von Frieden, Freiheit und Demokratie glauben. Ein Zitat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum gestrigen Tag der Befreiung drückt diese Sehnsucht, die in meinen Augen politischer Anspruch sein muss, treffend aus: „Wenn Europa scheitert, dann scheitert das #niewieder!“

Lasst uns deswegen um ein besseres, sich weiterentwickelndes Europa kämpfen: Eines, dass sich selbst endlich demokratisiert, sich öffnet und gleichzeitig zusammenrückt, dass seine Rolle in der Welt gemeinsam definiert und den Wert Humanität dabei in der Mittelpunkt stellt und dass sich in der Zukunft mehr über soziale als über wirtschaftliche Fragen definiert. Der europäische Green Deal ist ein Anfang, Corona Bonds wären das auch, eine menschliche Flüchtlingspolitik, der Ausbau der Bürger*innenrechte, eine echte Sozialunion und langfristig auch eine Verfassung, welche die Vereinigten Staaten von Europa begründet, müssen folgen, nachdem Außen- und Verteidigungspolitik mit klaren freiheitlich-demokratischen Profil angeglichen wurden.

Die aktuelle Corona-Krise kann ein Anlass sein, Europa weiterzuentwickeln. Denn wenn es uns in Europa hier gelingt, Solidarität in den Mittelpunkt von Debatte und Handeln zu rücken, schaffen wir dafür eine echte und belastbare Grundlage. Und dass das gelingt liegt an jeder und jedem von uns.

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