Zum Earth Overshoot Day: Mehr Demokratie, mehr Einsatz, mehr Gerechtigkeit

Zum Earth Overshoot Day: Mehr Demokratie, mehr Einsatz, mehr Gerechtigkeit

Am heutigen Montag ist der sogenannte Earth Overshoot Day – zu Deutsch: Der Erdüberlastungstag. Der Tag markiert den Zeitpunkt, ab dem die  Menschheit aus ökologischer Sicht über ihren Verhältnissen lebt. In diesem Jahr haben die 7,7 Milliarden Erdbewohner vom 1. Januar bis zum 29. Juli 2019 so viel natürliche Ressourcen verbraucht, wie die Ökosysteme Wald, Boden, Ozeane im gesamten Jahr erneuern können. Berechnet wird der Earth Overshoot Day übrigens vom Global Footprint Network. Dabei berechnen die Mitarbeiter*innen, wie viel Fläche benötigt wird, um alle Ressourcenbedürfnisse inklusive der Energieversorgung zu stillen. Die momentane Wirtschaftsweise – so die Berechnung des Global Footprint Network – zeigt: Hätte die gesamte Weltbevölkerung denselben Jahresverbrauch wie Deutschland, wären dafür die Ressourcen von drei Erden notwendig. Zum Vergleich: Für den US-Durchschnitt würden rund 5 Erden benötigt, während der Durchschnitt Indiens die Ressourcen einer Erde verbraucht.

Nachhaltigkeit sollte deswegen ein generelles Ziel der internationalen Gemeinschaft und Zusammenarbeit werden. Die Zoll-Politik kann und sollte sich deswegen – statt an der Laune einzelner Präsidenten – auch an diesen Fragen orientieren – übrigens auch um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen, die nachhaltig arbeiten, zu schützen und zu Investitionen anzuregen. Und auch die Entwicklungszusammenarbeit kann sich zunehmend an diesem Punkt orientieren. Wie auch eine Umverteilungspolitik hierzulande. Beides mit dem gemeinsamen Ziel, wonach niemand für den Lebensstil des anderen zurückstecken muss. Doch dafür müssen wir das Wachstum des Ressourcenverbrauchs beenden.

Auf www.fussabdruck.de kann man seinen eigenen ökologischen Fußabdruck testen. Mein Ergebnis: zu hoch, aber unterhalb des deutschen Durchschnitts. Zum Test gelangt man, in dem man auf das Bild klickt.

Eine respektvolle und zielorientierte Diskussion ermöglichen: Wahlrecht ab 16 jetzt!

Die Grenzen des Wachstums festlegen, dafür ist eine Umstellung der Finanz- und Wirtschaftssysteme notwendig. Werkzeuge dafür sind etwa eine CO2-Bepreisung, die Wende der Energie- sowie Verkehrspolitik sowie nachhaltige Finanzströme. Nur so kann das Datum des Erdüberlastungstags im Jahreskalender nach hinten gerückt werden. Und das ist ein wichtiges Ziel politischen Handelns! Mir ist deswegen wichtig, dass diejenigen, die seit vielen Wochen ihre Forderungen für einen engagierten Klimaschutz formulieren, in der Debatte Gehör verschafft bekommen: Wenn CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak von einer „armen Greta“ spricht oder FDP-Chef Christian Lindner Energiepolitik „eine Sache für Profis“ nennt, zeugt dies nicht von Wertschätzung für demonstrierende Schüler*innen, Jugendliche und Student*innen. Im Gegenteil. In meinen Augen ist es deswegen notwendig, dass Wahlrecht ab 16 Jahren umzusetzen – doch auch hier blockieren Konservative und Neoliberale die entsprechenden Initiativen unter anderem aus der Sozialdemokratie. Das zeigt: Nachhaltigkeit als Ziel politischen Handelns ist noch nicht im Bewusstsein aller angekommen – weder im politischen Handwerk noch in der persönslichen Wertschätzung.

Eine klare rote Handschrift auch bei grünen Themen

Jedoch fordern die Klimaaktivist*innen – und das sind übrigens nicht nur Schüler*innen – zurecht auch eine politische Auseinandersetzung über ihre Forderungen. Die SPD hat sich in der letzten Zeit deutlich für Klima- und Umweltschutz positioniert: In diesem Monat tagte das von Umweltministerin Svenja Schulze einberufene Klimakabinett zum ersten Mal, am Netzausbau wird – wenn auch bei weitem nicht intensiv genug – gearbeitet. Und das Klimaschutzgesetz, welches zum ersten Mal klare Ressortvorgaben zur Co2-Einsparung vorsieht, eine sozialverträgliche Co2-Steuer, der strukturfördernde Plan zum Kohleausstieg und Maßnahmen zur Attraktivierung der Bahn über die Instandhaltung des Schienennetzes hinaus – deutliche Preissenkungen, Streckenausbau und Erweiterung des Angebots beispielsweise um Nachtzüge – liegen auf dem Bundeskabinettstisch. Damit verbunden ist auch das Ziel, bis 2030 zu 65% auf erneuerbare Energien zu setzen und bis 2050 zu 100%. Ihre baldige Umsetzung stellt für mich eine Grundlage da, um über die Fortsetzung der Großen Koalition sprechen zu können. Über den Koalitionsvertrag hinaus hat die SPD Vorschläge für eine angemessene Bepreisung von Flugreisen, welche dann zum Beispiel für den kostenlosen Nahverkehr verwendet werden sollte, für die energetische Sanierung von Häusern mit dem Ziel, dass ihr Verbrauch bis 2050 nur aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann, für eine Veränderung der Subventionen von Unternehmen, die auf staatliche Beteiligung und öffentliches Interesse abzielt und zum Ausbau der europäischen Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene erarbeitet. Das zeigt, dass sie das Ziel der Nachhaltigkeit begriffen hat. Oder um es frei nach Willy Brandt zu sagen: Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss grün bleiben!

Doch die SPD weiß dabei wie keine andere Partei auch, dass nur wenn es uns gelingt, die gesellschaftlichen Teilhabeperspektiven aller Bürger*innen zu sichern, nachhaltige Politik funktionieren kann. Denn unser Selbstverständnis ist: Wir sind dem Schutz der Menschen verpflichtet, deren Leben nicht privilegiert ist – ihr Alltag muss zu meistern und bezahlbar sein, und ihre Arbeitsplätze müssen sicher sein. Ökologische Vernunft, technisch-ökonomische Innovationen, soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie und Bürger*innenbeteiligung müssen zusammen daher gedacht werden. Der Kohleausstieg wird deswegen beispielsweise so gestaltet, dass durch massive Investitionen der Strukturwandel so gestaltet werden kann, dass neue, gute Arbeit entsteht und die Co2-Steuer wird so umgesetzt, dass sie kleine und mittlere Einkommen nicht mehr belastet und Co2-Sparer*innen sogar finanziell besser gestellt werden. Digitale Technologien sollten zudem für kooperative, gemeinwohlorientierte Wirtschaftsformen und neue Formen der Bürger*innenbeteiligung genutzt werden. Doch auch in der Landwirtschaft soll sich etwas ändern: Die Bilder vom Dürresommer 2018 sind in unseren Köpfen, das Sterben der Bienen gilt als Synonym für schwindende Biodiversität. Hier ist Umsteuern gefragt: Landwirte müssen zu Nahrungsproduzent*innen und Artenschützer*innen werden. Subventionen dürfen sich hierfür nicht mehr nach Fläche, sondern müssen sich an Gemeinwohlinteressen – also: Nachhaltigkeit und Vielfältigkeit statt Verödung und Klimaschädigung – orientieren. Insgesamt soll es zu einer Steuer- und Abgabenreform kommen, die Nachhaltigkeit spürbar attraktiv macht und dabei auch Kommunen spürbar entlastet und so in die Lage versetzt, auch selbst zu handeln – begleitet von Umrüstungsprogrammen, die Nachhaltigkeit auch finanzierbar werden lässt. Denn nachhaltige Politik darf niemanden in Existenzängste versetzen! Es darf nicht sein, dass mit dem Geldbeutel darüber entschieden wird, wer zu den vermeidlich Guten und wer zu den gefühlten Bösen gehört. Ein nachhaltiges Leben muss deswegen eben günstiger werden. Und eine nachhaltige Politik muss aufzeigen, wie sie Arbeitsplätze schafft und gesellschaftliche Teilhabe ausbaut.

Bochum reitet vor

Deswegen kann und muss auch Kommunalpolitik nachhaltiger werden. Bochum hat – auf Vorschlag von SPD und Grünen – den Klimanotstand ausgerufen, ist sich also der Herausforderung und der Notwendigkeit zu handeln bewusst. Ich halte das für richtig. Und das ist meiner Meinung nach (weiter) zu tun: Straßen müssen fortlaufend begrünt werden. Die Aktion Bäume für Bochum wird aus diesem Grund zurecht fortgesetzt, Steingärten sollten hingegen weiter eingeschränkt werden. Das wirkt nicht nur einer negativen innerstädtischen Klimaentwicklung entgegen, sondern erhöht auch die Lebensqualität im belasteten Quartier. Aber auch Schall- und Emissionsschutz müssen gerade an viel befahrenen Straßen, also dort, wo diejenigen Menschen, die oft viel Arbeit haben und wenig Geld verdienen, wohnen, massiv ausgebaut werden. Hier müssen auch Gelder dafür eingesetzt werden, Wohnungen so umzubauen, dass sie auch an heißen Tagen bewohnbar sind. Und die Mobilität muss eben nicht nur günstiger – beziehungsweise im besten Falle kostenfrei – werden, der ÖPNV muss auch ausgebaut werden, gerade in wirtschaftlich-schwachen Stadtteilen muss die Taktung herausragend sein. Zudem sollten Mobilstationen mit ausleihbaren E-Scootern, E-Rollern und Pedelcs zur Verfügung stehen.

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