Wieso und wie sich der Streit zwischen Laschet und Söder also auflöst

Wieso und wie sich der Streit zwischen Laschet und Söder also auflöst

Es gibt Sätze, bei denen es sich lohnt, genauer hinzuhören, obwohl sie eigentlich ganz unscheinbar wirken. CSU-Chef Markus Söder hat heute einen solchen gesagt. Auf die Frage, ob er auch weiterhin die volle Unterstützung des CSU-Präsidiums bei seinem Streben nach der gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidatur genieße, antwortete er: „Was ich vor über einer Woche gesagt hab, das gilt natürlich auch jetzt.“

Um zu verstehen, warum dieser Satz so interessant ist, müssen wir eine Woche in der Zeit zurückgehen, genauer gesagt acht Tage. Am letzten Sonntag nämlich traf sich nämlich der geschäftsführende Vorstand der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU zur Kurzklausur in Berlin. Zu Gast waren dort auch Markus Söder und sein CDU-Parteivorsitz-Kollege Armin Laschet. Beide erklärten bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach der Sitzung ihr Interesse an der Kanzlerkandidatur. Söder schränkte dies jedoch ein: Er wolle nur kandidieren, wenn die CDU ihn darum bitte.

Tags drauf, also am vergangenen Montag, schuf Armin Laschet dann vermeintlich Fakten: Er ließ sich von Präsidium und Bundesvorstand der CDU für die Kanzlerkandidatur vorschlagen. Ein eindeutiges, breites Votum und damit das Ende der Ambitionen Söders – eigentlich. Doch nur wenige Stunden später ließ der sich ebenfalls durch die identischen Parteigremien der CSU vorschlagen, einstimmig, wie er im Anschluss betonte. Auf die Frage, ob dieses Vorgehen nicht im Widerspruch zu seiner Aussage stehe, nur dann zu kandidieren, wenn die CDU ihn darum bitte, nachdem doch die höchsten Exekutivgremien eben jener gerade erst Laschet vorgeschlagen hätten, entgegnete er: Präsidium und Vorstand „nicht allein“ sprächen für die Partei, er sei darum weiterhin zur Kandidatur bereit, wenn ihn „eine breite Mehrheit“ der CDU unterstütze.

Und damit sind wir bei zwei entscheidenden Punkten. Der erste ist ziemlich offensichtlich: Heute nennt Söder die Entscheidung des CSU-Präsidiums von vor einer Woche eine „volle Rückendeckung“ für seine Kandidatur, während er Laschet dasselbe Argument vor genau derselben Woche noch nicht durchgehen lassen wollte. Bezogen auf das Eingangszitat ist das ein Widerspruch. Der zweite Punkt ist dieser: Söder sagte nämlich heute weiter, er wolle jede Entscheidung respektieren, die dass von Laschet ausgewählte CDU-Gremium nun trifft. Dieser wiederum hat angekündigt, dem CDU-Bundesvorstand in einer Sondersitzung heute um 18 Uhr seinen Vorschlag zur Lösung des Konfliktes vorzuschlagen. Also wiederum dasselbe Gremium, das Söder vor einer Woche noch nicht akzeptieren wollte.

Hier stellt sich die Frage, wie es zu diesem Umdenken gekommen ist. Vorstellbar sind drei Szenarien:

Szenario 1: Söder hat dazugelernt

In der letzten Woche ist Markus Söder von vielen politischen Kommentator*innen für sein Vorgehen deutlich kritisiert worden. Insbesondere für diesen Punkt: Es ist hochgradig unangemessen in einer Parteiendemokratie wie der unseren die Legitimität des Bundesvorstandes einer Partei anzuzweifeln. Insbesondere natürlich, wenn man dies nur tut, weil einem dessen Beschlüsse nicht passen. Das hat Söder Ansehen gekostet – Insbesondere mutmaßlich unter vielen politisch aktiven Menschen. Und es hat bei noch mehr Menschen den Eindruck verfestigt, dass Söder für die eigene Macht im Zweifel bereit ist alles zu tun. So erklärt sich auch, dass selbst Söder-Unterstützer wie der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff im Zuge seiner Unterstützungserklärung gleichzeitig dessen charakterliche Eignung in Frage stellte: „Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften.“

Diesen Eindruck könnte Söder nun korrigieren wollen, wohl auch aus machttaktischen Gründen. Ein solches Vorgehen ist durchaus typisch für den bayrischen Ministerpräsidenten: Im Landtagswahlkampf 2018 vertrat er zu Beginn erst ebenso asylkritische Positionen wie die rechtsradikale AfD, versuchte sie sogar im Wording zu überholen, als er Schutzsuchende als „Asyltouristen“ bezeichnete. Diesen Kurs korrigierte er erst, als er feststellte, dass er damit nicht die eigenen, sondern die Zustimmungswerte der AfD nach oben katapultierte.

Gleichzeitig setzt dieses Szenario allerdings voraus, dass Söder sich sicher ist, dass heute Abend entweder das beschlossen wird, was er will oder aber er weiß, dass er auch in keinem alternativen Gremium eine Mehrheit für seine Kandidatur hat. Ein Beispiel: Unterstützer*innen von Markus Söder sollen in den letzten Tagen versucht haben, eine Abstimmung über die Kanzlerkandidatur der Union in der Bundestagsfraktion durchzusetzen und die Entscheidung so aus den Parteien in die Fraktion zu tragen. Sollte Söder nun jedoch erkannt haben, dass er in der Bundestagsfraktion über keine Mehrheit verfügt, könnte er so versuchen, einerseits die Wogen zu glätten und andererseits dennoch als derjenige dazustehen, der die Spielregeln bestimmt.

Szenario 2: Söder muss die Wogen glätten

Apropos Söder muss die Wogen glätten: Das könnte natürlich auch nötig sein, wenn er weiß, dass Armin Laschet dem CDU-Bundesvorstand heute ihn statt sich selbst als gemeinsamen Kanzlerkandidaten vorschlagen wird. Dann muss Söder es aus zwei Gründen auf einmal so aussehen lassen, als wäre doch nicht er selbst derjenige, der den Rahmen bestimmt, sondern als sei dies allein die CDU: Zum einen, weil etwas anderes nicht in seinen Narrativ des Gerufenen passt und zum anderen, weil er dann natürlich auf eine enge Zusammenarbeit mit der CDU-Führung angewiesen ist. Beides hat den gleichen Hintergrund: Markus Söder ist immer noch „nur“ CSU-Chef und damit formal Vorsitzender der kleinsten im Bundestag vertretenen Partei. Die CDU ist allein was den Stimmenanteil angeht rund fünf Mal so stark wie die CSU. Diese Randnotiz sei gestattet: Allein das machte eine Kanzlerkandidatur Söders schon einigermaßen absurd.

Szenario 3: Es gab niemals Streit

Dann gibt es aber natürlich auch noch die Möglichkeit, dass es einfach keinen Streit zwischen Armin Laschet und Markus Söder gab und wir in der letzten Woche Zeug*innen eines einigermaßen absurden politischen Theaters geworden sind. Dazu würde passen, dass die Argumentationen von Laschet und insbesondere Söder in den letzten Tagen einigermaßen konstruiert wirkten. Motivation hierzu könnte sein, dass es so gelungen ist, dass politische Thema weg vom schädlichen Korruptionsskandal der Union hin zur lösbaren Kandidatenfrage zu lenken. Was geklappt hat: Weder die Maskendeals, noch die Aserbaidschan-Connection oder das Spendendinner von Jens Spahn sind noch ähnlich präsent in den Schlagzeilen wie sie es vor Beginn der Auseinandersetzung waren.

Ich will deutlich sagen: Ich traue Markus Söder viel zu, Armin Laschet und damit im Ergebnis sogar beiden Unionsvorsitzenden das aber eigentlich nicht. Doch das es zumindest möglich erscheint, liegt sicher auch in der Korruptionsaffäre von CDU und CSU begründet. Sicher ist: Armin Laschet und Markus Söder täten gut daran, heute Abend Klarheit zu schaffen – Und zwar nicht nur darüber, wer denn jetzt Kanzlerkandidat wird, sondern auch darüber, wie es zu dieser Entscheidung und insbesondere zu Söders Umdenken oder Einlenken gekommen ist.

Die Volksabstimmung über die Glaubwürdigkeit dieser Erklärung findet dann am 26. September statt und nennt sich Bundestagswahl.

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