Warum ein Grundeinkommensjahr nicht weit genug geht

Warum ein Grundeinkommensjahr nicht weit genug geht

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich in einem Interview mit Zeit Online für die Einführung eines Grundeinkommensjahres ausgesprochen: „Ein Grundeinkommensjahr würde Arbeitnehmern Zeit zurückgeben für Dinge, die sie neben der Arbeit nicht schaffen. Mit jedem Jahr, das man arbeitet, spart man einen Monat Grundeinkommen an. So könnte man nach sechs Jahren Arbeit ein halbes Jahr aussetzen und nach zwölf Jahren Arbeit ein ganzes. Bei dem Modell, das ich vorschlage, würden die Beschäftigten in dieser Zeit jeden Monat 1.000 Euro netto bekommen. Darauf müssten keine Steuern bezahlt werden und die Krankenversicherungsbeiträge würde der Staat übernehmen.“ Klingbeil geht davon aus, dass die Einführung eines solchen Jahresgrundeinkommens zwischen 7 und 9 Millarden Euro kosten würde.

Jan Bühlbecker, der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, begrüßt den Vorstoß des SPD-Generalsekreätrs grundsätzlich: „Es ist wichtig, dass die Sozialdemokratie zeigt, wie sie Arbeits- und Freizeit wieder stärker in Einklang bringen und die Selbstbestimmtheit der Arbeitnehmer*innen so zurück in den Fordergrund rücken will.“ Den konkreten Vorschlag Klingbeils bewertet Bühlbecker hingegen nicht so positiv: „1.000€ im Monat – In vielen Städten in Deutschland reicht das noch nicht einmal um die Miete zu bezahlen. Krankenpflegerinnen in München, Erzieher in Köln und Aushilfskräfte in Frankfurt würden von diesem Vorschlag nicht profitieren können. Profitieren würden deswegen vor allem Besserverdienende und Familien, die mehrfachverdienen. Wir müssen uns also zu forderst diesen Fragen stellen: Der Einführung einer Kindergrundsicherung, eines sozialen Arbeitsmarktes, des solidarischen Grundeinkommens und der Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ pro Stunde.“

Bühlbecker weiter: „Außerdem muss für die SPD klar sein, dass an Maßnahmen zur Entlastung von Arbeitnehmer*innen immer auch die Arbeitgeber*innen beteiligt werden müssen. Im Klartext: Ein Jahresgrundeinkommen, das nur die Solidargemeinschaft nicht aber bie Unternehmen bezahlen, wäre nicht gerecht.“ Positiv bewertet der SPD-Politiker in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld vor allem, dass alle Arbeitnehmer*innen bei diesem Vorschlag finanziell gleich gestellt würden.

Dennoch bereichert der Vorschlag von Lars Klingbeil laut Jan Bühlbecker die innerparteiliche Diskussion um den richtigen Kurs: „Das Jahresgrundeinkommen steht für mich in einem Wettbewerb beispielsweise mit dem Chancenkonto, welches wir im letzten Jahr angedacht hatten. Mit diesem würden alle Bürger*innen beim Eintritt ins Berufsleben einem bestimmten Betrag – beispielsweise 15.000€ – auf ihr Chancenkontoeingezahlt bekommen, mit dem sie ein Sabbatical, eine Selbstständigkeit oder Weiterbildungen finanzieren könnten. Diesen Vorschlag hielt ich für eine gute Grundlage. Erweiterte man nun das Chancenkonto nun zum Beispiel dahingehend das es alle 12 Jahre aufgefüllt würde und beteiligte man neben der Solidargemeinschaft auch die Unternehmen, bei denen der jeweilige Beschäftigte in dieser Zeit tätig war, an der Finanzierung, wäre dies eine gute Verbindung zwischen dem ursprünglichem Chancenkonto und der Klingbeil-Idee eines Jahresgrundeinkommens. So hätten Arbeitnehmer*innen alle 12 Jahre die Wahl zwischen Sabbatical, regelmäßiger Weiterbildung oder Selbstständigkeit und würden damit in ihrer Selbstbestimmtheit gestärkt.“ Klar wäre dabei, dass Unternehmen entsprechend ihrer Größe an den Kosten beteiligt werden müssten.

Gleichzeitig forder der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld eine stärkere Orientierung an den Forderungen der Gewerkschaften: „Die jüngsten Tarifverhandlungen haben gezeigt, dass Arbeitnehmer*innen insbesondere auch eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich anstreben – Das hat zum einen unter anderem das Auswahlmodell der EVG bei den letzten Tarifverhandlungen und zum anderen die politische Forderung der IG Metall nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden gezeigt. Wir Sozialdemokrat*innen stehen an der Seite der DGB-Gewerkschaften und sollten deswegen die politischen Voraussetzungen für Arbeitszeitverkürzungen auch als Antwort auf den technischen Fortschritt entwickeln und forcieren. 100 Jahre nach der gesetzlichen Bestimmung des 8-Stunden-Tages wäre dies der Beginn eines neuen Zeitalters der Selbstbestimmtheit der Arbeitnehmer*innen.“ Die im Bundestag beschlossene Brückenteilzeit flankierte diese politische Linie.

Lars Klingbeil hat sich in der vergangenen Woche in mehreren Gastbeiträgen mit Analysen und Forderungen zu Wort gemeldet. Jan Bühlbecker: „Das ist wirklich gut, denn ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Frage, ob die SPD Vertrauen zurückgewinnen kann, nur dann positiv zu beantworten ist, wenn sie sich programmatisch erneuert und dabei entschieden nach links rückt.“ Die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld trifft sich aus diesem Grund in der kommenden Woche, also am 13. November, ab 18:30 Uhr auch in den Pütz Bierstuben auch mit dem Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer um aktuelle sozialpolitische Fragen zu erörtern. „Diese Mitgliederversammlung ist öffentlich. Wir laden also alle interessierten Bürger*innen herzlich ein, ihre Ideen einzubringen und mit uns zu diskutieren“, so Bühlbecker abschließend.

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