Vorsitzender der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld erstattet Anzeige gegen AfD-Politiker – Jan Bühlbecker: Genug ist genug

Vorsitzender der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld erstattet Anzeige gegen AfD-Politiker – Jan Bühlbecker: Genug ist genug

Nach der Wahl von Ursula von der Leyen durch das Europäische Parlament zur Präsidentin der EU-Kommission nominierte die CDU ihre Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als von der Leyens Nachvolgerin im Bundesverteidigungsministerin. Inzwischen ist Kramp-Karrenbauer als Bundesverteidigungsministerin vereidigt und damit Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. Der hiesige Vorsitzende der SPD, Jan Bühlbecker, hatte am Mittwochmorgen sowohl die Wahl von der Leyens als auch die Auswahl ihrer Nachfolgerin kritisiert: „Wir als Sozialdemokrat*innen in Europa haben uns für Frans Timmermans als nächsten Kommissionspräsidenten eingesetzt. Denn er steht für drei Dinge: Verbesserung der sozialen StandardsAusbau des Klimaschutzes und Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das braucht Europa! Doch Ursula von der Leyen, das zeigt zum Beispiel ihre Bereitschaft sich von den rechtsgerichteten Regierungen in Polen, Ungarn und Italien unterstützen zu lassen, steht nicht dafür.“ Und weiter: „Ich respektiere Annegret Kramp-Karrenbauers ehrliches Interesse daran, Verantwortung für die Soldat*innen der Bundeswehr übernehmen zu wollen. Doch als CDU-Bundesvorsitzende ist sie im letzten Jahr leider zum einen mit homophoben und transfeindlichen Äußerungen und zum anderen mit der Forderung nach massiver Aufrüstung – unter anderem durch einen neuen Flugzeugträger – aufgefallen. All das passt nicht zu einer modernen Bundeswehr und sind keine progressiven Antworten auf Fragen der Sicherheitspolitik.“

Doch nicht alle politischen Akteure bewerteten die geschilderten Entwicklungen inhaltlich. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: „Wenn das die beste Personalie der alten Parteien für eines der wichtigsten Ämter unserer Nation ist, sagt das viel über den Zustand unseres Landes aus! Wann kommt endlich der Aufstand der Generale?“ In den Augen des SPD-Kommunalpolitikers stellt dies einen Verstoß gegen §111 StGB da. Weswegen er unmittelbar nach der Veröffentlichung des Tweets am Mittwochvormittag Strafanzeige gegen Uwe Junge erstattete: „Ich weiß, man soll Faschist*innen keine zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen. Aber hier ruft ein Stabsoffizier a. D. zum ‚Aufstand‘ gegen die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt und damit zum Widerstand gegen unsere Parlamentsarmee auf. Und da sage ich: Genug ist genug! Denn er greift ​so ein wichtiges Prinzip unser Demokratie an. Das dürfen wir nicht tolerieren, sondern müssen glaubhaft einen klaren Trennstrich ziehen! Und dazu gehört es auch, strafrechtliche Schritte einzuleiten.“

Gleichzeitig appeliert Jan Bühlbecker an die politische Verantwortung der gesamten Gesellschaft: „Für mich ist klar: Wer Menschen wie Uwe Junge in seiner Partei duldet, kann kein*e Demokrat*in sein. Und Uwe Junge selbst ist es offensichtlich auch nicht. Wir brauchen daher keinen Aufstand innerhalb der Bundeswehr; wir brauchen – frei nach Gerhard Schröder – einen Aufstand des Anstands gegen die sich hier demokratiefeindlich-positionierende AfD! Und unseren entschiedenen Einsatz für unsere Demokratie.“ Die SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld wird sich daher weiterhin – wie auch die gesamte Sozialdemokratie – klar von der AfD abgrenzen und deutlich machen, dass sie selbst und im engagierten und empathischen Austausch mit den Bürger*innen vor Ort für verantwortungsvolle und progressive Politik steht.

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