Teilhabe für Menschen, Verbesserungen für alle – Ein guter Start in den sozialen Arbeitsmarkt!

Teilhabe für Menschen, Verbesserungen für alle – Ein guter Start in den sozialen Arbeitsmarkt!

Eine Aufgabe, Arbeit zu haben, ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Und gesellschaftliche Teilhabe allen Menschen gleichberechtigt zu ermöglichen, ist Anspruch und Ziel der Sozialdemokratie.

Vorgeschichte: Wir beginnen nicht bei null.

Im Jahr 2015 schaffte die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Programm „soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, welches von den örtlichen Arbeitsagenturen umgesetzt wird und bei einer Laufzeit von drei Jahren ein Fördervolumen von 750 Millionen Euro für bis zu 20.000 Beschäftigungsverhältnisse umfasst. Ziel ist es, durch die Schaffung von neuen und wettbewerbsneutralen Arbeitsverhältnissen insbesondere Menschen mit besonderen Problemlagen und lagen Arbeitslosengeld II-Bezug neue Perspektiven zu geben.

Ich bin überzeugt: Das ist ein richtig starkes Programm! Und es wirkt auch direkt bei uns in Wattenscheid:

Quartiershausmeisterei: Gut für Wattenscheid.

Quartiershausmeister*innen waren bereits seit mehreren Jahren erfolgreich in anderen Städten im Ruhrgebiet und auch in anderen Bochumer Stadtteilen unterwegs. Seit Oktober 2017 gibt es sie nun auch in Wattenscheid-Mitte: Im Rahmen des Programms des genannten Programms „sozialen Teilhabe“ des Jobcenter Bochum sind die Quartiershausmeister*innen Aktuell bei der bobeq gGmbH, einer Tochtergesellschaft der AWO Ruhr-Mitte, angestellt. Zudem besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem Stadtteilmanagement der Sozialen Stadt Wattenscheid-Mitte, welches den Quartiershausmeister*innen als Ansprechpartner vor Ort dient. Sie arbeiten darüber hinaus eng mit dem Mängelmelder der Stadt Bochum und weiteren Einrichtungen der Verwaltung zusammen.

In regelmäßigen Begehungen im Stadtteil nehmen sie Missstände auf und leiten diese an die zuständigen Stellen weiter. Die großen Freiflächen und Parks wie Monte Schlacko, Ehrenmal und Stadtgarten, aber auch die Quartiersplätze Bismarck- und Centrumplatz sowie die Fußgängerzone sind Orte, die regelmäßig begangen werden. Besonders im Fokus stehen die städtischen Spielplätze und ihr direktes Umfeld. Die Unterstützung von gemeinnützigen Aktivitäten und Veranstaltungen ist ein weiteres Einsatzgebiet der Quartiershausmeister*innen. Die Hilfe beim Aufbau von Festen, der Vorbereitung von Terminen sowie das Verteilen von Flyern und Infomaterialien sind dabei ganz praktische unterstützende Tätigkeiten, um das Netzwerk in Wattenscheid zu stärken. Im vergangenen Jahr halfen die Quartiershausmeister*innen beispielsweise beim Verteilen der Flyer für den kleinen Weihnachtsmarkt rund um die katholische Kirche oder beim Weihnachtsfest des Abenteuerspielplatzes. Der Verleih des angeschafften Veranstaltungsequipments für den Stadtteil wird ebenfalls von den Quartiershausmeister*innenn abgewickelt.

Entscheidend für die Arbeit der Quartiershausmeister*innen ist dabei, dass sie für die Menschen in Wattenscheid-Mitte ansprechbar sind, ihre Anliegen aufnehmen und weiterleiten können. Sie sind damit zu einem wichtigen Schnittpunkt zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung geworden.

Quartiershausmeisterei: Eine Teilhabeperspektive für Menschen.

Doch der praktische Erfolg, der mit der Arbeit der Quartiershausmeister*innen einhergeht, ist nur der Hauptteil ihrer Erfolgsgeschichte. Wir freuen uns über eine lebenswertere Innenstadt, Plätze die zum Verweilen einladen und saubere Spielplätze für unsere Kinder. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist aber auch das Vorwort von großer Bedeutung: Aktuell arbeiten vier Menschen in der Wattenscheider Quartiershausmeisterei. Sie bekommen eine geregelte Tagesstruktur, eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe und können deswegen und aufgrund ihrer finanziellen Besserstellung intensiver am gesellschaftlichen Zusammenleben in unserer Stadt teilhaben. Perspektiven für Menschen zu schaffen und die geschaffenen Perspektiven dann auch zu erhalten, ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Kernanliegen! Und es belegt den doppelten Erfolg des Projekts.

Quartiershausmeisterei: Eine bedrohte Gattung?

Der Einsatz der Quartiershausmeister*innen wird über das Programm „soziale Teilhabe“ der Arbeitsagentur Bochum finanziert. Dieses Programm läuft Ende 2018 aus – Damit erscheint unklar, ob und wie es dann mit der Wattenscheider Quartiershausmeisterei weitergeht.

Die aktuelle politische Diskussionen um gesellschaftliche Teilhabe ist wichtig, der Vorschlag von Michel Müller ein solidarisches Grundeinkommen an die Stelle des Arbeitslosengeld IIs zu setzten, war notwendig. Und auch in der aktuellen Großen Koalition steht das Thema auf der To-Do-Liste: Es soll mit zunächst 150.000 Stellen, also dem siebeneneinhalb-fachen Umfang des aktuellen Programms, der Einstieg in einen sozialen Arbeitsmarkt geschaffen werden. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit entsteht die Möglichkeit basierend auf den erfolgreichen Erkenntnissen dieses Programms noch weitaus mehr Menschen eine verbesserte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und noch weitere neutrale Arbeiten, deren Erledigung im öffentlichen Interesse stehen, auszumachen und anzugehen. Wir begrüßen das ausdrücklich.

Es wäre aber auch konsequent, wenn damit auch der Fortbestand der Quartiershausmeisterei in Wattenscheid gesichert würde. Denn die Quartiershausmeisterei macht den öffentlichen Raum attraktiver und gibt engagierten Menschen eine Perspektive –

Ich sage: Es muss weiter gehen!

  • Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schaffung des sozialen Arbeitsmarkts muss zügig von statten gehen! Und bei der Schaffung des sozialen Arbeitsmarkts müssen dann zuallererst die Arbeitsplätze erhalten werden, die mit diesem oder vergleichbaren befristeten Vorgängerprojekten geschaffen wurden.
  • Bis zur Schaffung des sozialen Arbeitsmarkts durch die Große Koalition muss es ein weiteres Übergangsprojekt zur Sicherung der bereits geschaffenen Arbeitsplätze geben! Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass dies zeitnah geschieht.
  • Sollte entweder die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts oder die Einrichtung eines Übergangsprojektes von CDU und CSU in der Großen Koalition blockiert werden, stellten diese ihre Inszenierung über die Interessen von Menschen und Gemeinschaft. Wir fordern in diesem Fall die Landesregierung und die Stadt auf, zumindest die befristete Sicherung der mit diesem Programm geschaffenen Arbeitsplätze zu garantieren!

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