Streitgespräch für Social Debates: Demokratischer Sozialismus – Game over oder next Level Marktwirtschaft?

Streitgespräch für Social Debates: Demokratischer Sozialismus – Game over oder next Level Marktwirtschaft?

Für das sozialdemokratische Debattenmagazin social Debates führe ich ein Streitgespräch mit dem Bundesbanker David Ballaschk. Er wirbt für den Begriff der sozialen Marktwirtschaft, ich widerspreche und erkläre, warum der Kapitalismus kein reines Wirtschafts- sondern ein umfassendes Gesellschaftssystem ist und daher ganzheitlich überwunden werden muss.

Für mich ist mit Blick auf die Wirtschaft dabei folgendes wesentlich: Wirtschaftliche Erfolge werden an den aktuellen Absatzzahlen und den Absatzzielen für die nächsten ein, zwei, vielleicht fünf Jahre gemessen. Der Dividendendruck der Unternehmen ist immens – auch weil wesentliche Teile der Daseinsvorsorge wie beispielsweise Teile der Altersvorsorge an den Kapitalmarkt outgessourced wurden. Ein Grundsatz, der für modernes und nachhaltiges Wirtschaften grundlegend sein sollte, gilt daher im Kapitalismus nicht: Aber statt den Absatzzahlen von heute sollten die Absatzzahlen von übermorgen Maßstab für die Ermittlung des Unternehmenserfolg sein.

Hier mein gesamter Beitrag:

Der Kapitalismus als Wirtschaftssystem scheitert. Jeden Tag, in unzähligen Bereichen. Sehen wir uns, in Anbetracht des strengen Zeichenlimits, dennoch nur ein Beispiel genauer an: Die Klimakrise. Der Klimawandel bedroht die Existenz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, schürt Hungerkrisen und befördert globale Pandemien. Ich habe hier nicht den Platz, um zu erklären, wie der Klimawandel funktioniert, außerdem können das Klimaforscher*innen viel besser als ich. Aber wir müssen darüber reden, wie eine kapitalistische Gesellschaftsordnung die Zerstörung unser Lebensgrundlage befördert. 

Hinzu kommt, dass der Kapitalismus Ungerechtigkeit reproduziert. Da hilft auch das Framing der sozialen Marktwirtschaft nicht: Nicht umsonst werden in keinem europäischen Land Bildungschancen so sehr vererbt wie in Deutschland und nicht umsonst ist der Anteil der Erb*innen unter den Millionär*innen in keinem anderen Land so groß wie bei uns. Oder noch drastischer: Das Vermögen der 2189 Milliardäre ist seit April 2020 um rund 28 Prozent auf mehr als 10.000 Milliarden gestiegen. Alleine die zehn Reichsten der Welt besitzen heute 40 Prozent mehr. Das kann keine akzeptable Entwicklung sein.

Fangen wir also mit einer groben Lagebeschreibung an: In einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, unabhängig davon, ob diese sich in einer Markt- oder einer Planwirtschaft ausdrückt, geht es um kurzfristige Profitmaximierung. Der Kapitalismus fragt jede*n von uns: „Die Couch in deinem Wohnzimmer steht doch nachts leer, wenn du fertig bist mit Netflix schauen, oder?“ Und macht, ohne eine Antwort abzuwarten, folgenden Vorschlag: „Dann vermiete sie doch endlich bei Air B’n’B.“ Wirtschaftliche Erfolge werden an den aktuellen Absatzzahlen und den Absatzzielen für die nächsten ein, zwei, vielleicht fünf Jahre gemessen. Der Dividendendruck der Unternehmen ist immens – auch weil wesentliche Teile der Daseinsvorsorge wie beispielsweise Teile der Altersvorsorge an den Kapitalmarkt outgessourced wurden. 

In der Automobilindustrie hatte das folgendes Ergebnis: Deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer bei den Verbrennungsmotoren, Mercedes, BMW und Audi prägen die Stadtbilder von Stuttgart, New York und Peking. Aber der Umstieg auf Zukunftstechnologien wurde komplett verschlafen. Serienreife E-Autos, die ja selbst nur eine Brückentechnologie darstellen würden, gibt es bis heute nicht. Und zu einer Wasserstoffstrategie, die Dank des unermüdlichen Einsatzes der SPD Teil des Corona-Konjunkturpaketes geworden ist, musste die deutsche Automobilindustrie sogar gezwungen werden – sie hätte sich stattdessen lieber eine neuerliche Abwrackprämie für aus der Zeit gefallene Verbrennungsmotoren gewünscht. Und das obwohl mittlerweile sogar China einen Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren bis 2050 beschlossen hat. Ein Grundsatz, der für modernes und nachhaltiges Wirtschaften grundlegend sein sollte, gilt im Kapitalismus nicht: Aber statt den Absatzzahlen von heute sollten die Absatzzahlen von übermorgen Maßstab für die Ermittlung des Unternehmenserfolg sein.

Wie also können wir besser wirtschaften, so, dass wir nicht unsere Lebensgrundlagen nach und nach zerstören? Der erste Schritt ist rein reformarisch: Alle Bereiche der Daseinsvorsorge müssen, wie gesagt, von Kapitalinteressen losgelöst werden. Politisch lässt sich das in eine Kindergrundsicherung, die Grundrente, den Rechtsanspruch auf eine bezahlbare Wohnung, Bürgerversicherungen für das Gesundheits- und Pflegesystem, die Überwindung von Hartz IV hin zu einem sanktionsfreien Bürgergeld und Jobgarantie übersetzen. Bereiche, die wie die Strom-, Wasser- und Energieversorgung, der öffentliche Nah- und Fernverkehr, das Gesundheitssystem sowie der Wohnungsmarkt im öffentlichen Interesse sind, gehören entsprechend auch in die öffentliche Hand. Die Privatisierungen hier waren schwerwiegende politische Fehler, sie müssen korrigiert werden. Grund und Boden sollten als endliche Ressourcen nicht mehr verkauft, sondern nur noch per Erbpacht an Privatpersonen, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften vergeben werden. Und alle Menschen müssen den gleichen Zugang zu kostenloser und guter Bildung haben. Politisch heißt das: Ein garantierter, kostenfreier KiTa-Platz, Gemeinschaftsschulen nach dem Wohnortsprinzip, kostenlose Weiterbildungsangebote und die Abschaffung wirklich aller Schul- und Studiengebühren.

Anschließend kann die Wirtschaft demokratisiert, von Kapitalinteressen gelöst werden. Dafür braucht es einen radikalen Schritt: Kollektivierungen – das heißt, dass alle Beschäftigten zu Co-Eigner*innen ihres Unternehmens würden. Wenn alle Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen, deren Nutzung außerhalb der allgemeinen Daseinsvorsorge liegen, kollektiviert werden, verschiebt sich automatisch der Fokus der Unternehmensziele, Sozialunternehmer*innentum würde Standard. Denn die dann demokratisch von der jeweiligen Belegschaft kontrollierten Unternehmen hätten zuallererst das Ziel, die Arbeitsplätze abzusichern und zwar so, dass die Beschäftigten gut von ihrer jeweiligen Arbeit leben können und sie würden sich auch anderen gesellschaftlichen Zielen verpflichten, weil die Erfüllung dieser dann erst im engsten persönlichen Interesse der Unternehmensverantwortlichen läge. Wir bleiben bei unserem Beispiel: Ein kollektivierter Automobilkonzern würde basierend auf dieser Verschiebung der Unternehmensziele massiv in emissionsfreie Antriebe investieren, weil es gesamtgesellschaftlich richtig ist und dafür sorgt, dass man den Arbeitsplatz der Co-Eigner*innen auch langfristig sichert. Übrigens wäre das auch für die bisherigen Firmenchef*innen befreiend: Sie könnten statt ihren Einfluss durch Geld zu legitimieren, ihn jeden Tag durch Leistung verdienen.

Der demokratische Sozialismus wäre dabei keine Abkehr von der Marktwirtschaft. Wirklich: Außerhalb der genannten Bereiche der Daseinsvorsorge bliebe der Wettbewerb am Markt. Denn dieser ist ein gutes Regulativ und durchaus innovationsstiftend. Hinzu kommt: Ein Wirtschaftssystem ohne Möglichkeit zum Marktzugang für alle wäre kein demokratisches, doch der Wesenskern des Sozialismus ist die Demokratisierung aller Lebensbereiche.

Eine kurze Anmerkung zum Abschluss: 800 Worte sind wenig Platz für eine Theoriedebatte mit fundiertem Streit. Dieser Text verkürzt deswegen immer wieder. Und doch freue ich mich, dass wir hier einen Raum für Argumentation gefunden haben, denn diese belebt und entwickelt eine Gesellschaft.

David sieht das als FDP-Mitglied – naturgemäß – anders. Unsere gesamte Debatte könnt hier deswegen hier nachlesen. Ich danke ihm und social Debates für die spannende Diskussion!

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