So dreist war die CDU eigentlich noch nie

So dreist war die CDU eigentlich noch nie

Es war einer der meist beachteten Momente im Bundestagswahlkampf 2017: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz griff auf dem SPD-Bundesparteitag seine Kontrahentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, scharf an. Richtig, es geht um den viel zitierten Satz vom Anschlag auf die Demokratie: „Während wir uns mit unseren Ideen der Öffentlichkeit und der Auseinandersetzung stellen, wird auf der anderen Seite geschwiegen“, begann Schulz seine Analyse damals. Die CDU verfolge die Strategie, dass allein die Person Merkel reiche. Damit sei die Partei 2009 und 2013 erfolgreich gewesen. Doch jedem müsse klar sein, was das bedeute, wenn eine Regierungszentrale „systematisch beschließt, die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern“ und bewusst ein Absinken der Wahlbeteiligung Kauf nehme. Martin Schulz: „Dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung. Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie.“ Seit Jahrzehnten erleben wir bei diversen Wahlen sinkende Wahlbeteiligungen, doch der Anteil der Nichtwähler*innen bildet keinen Querschnitt der Gesellschaft, sondern verläuft extrem asymetrisch: Unter den einkommenschwächsten 20% in Deutschland ist die Wahlbeteiligung mehr als 20% geringer als unter den 20% der einkommensstärksten. Verkleinert man die Vergleichsgruppen noch in die Extreme wächst auch die Diskrapanz. Diese Entwicklung ist destabilisierend für eine Demokratie.

Und in der Tat haben wir zuletzt ja durchaus auch mindestens besorgniserregende Entwicklungen erlebt: Bei einer Reihe von Landtagswahlen vor rund fünf Jahren stieg die Wahlbeteiligung in den ärmeren Bevölkerungsgruppen nämlich einmal wieder, davon profitierte dann jedoch fast ausschließlich die AfD. Bei der Europawahl 2019 gaben bundesweit rund zwei Drittel der AfD-Wähler*innen an, AfD vor allem deswegen gewählt zu haben, um anderen Parteien „einen Denkzettel“ zu verpassen. Mit unterschiedlichen regionalen Gewichtungen verschiebt sich diese Zahl zwar hin zu rassistischen und faschistoiden Überzeugungstäter*innen, aber das mildet den beschriebenen Effekt nicht ab – im Gegenteil: Die Gruppe der Unzufriedenen hat es in Kauf genommen, demokratiefeindlichen Kräften eine rechtsradikale politische Vertretung in fast allen Parlamenten zu ermöglichen und diese gesellschaftlich zu etablieren. Hierfür tragen aber eben auch die Verantwortlichen der sogenannten asymetrische Mobilisierung Verantwortung.

Randnotiz: Die AfD verliert gegenwärtig wieder an Zustimmung – Und das ist gut. Es hängt aber sicherlich auch mit den beschriebenen Zusammenhängen zusammen, denn der Protest-Effekt der AfD hat sich einerseits abgenutzt, während gleichzeitig andererseits für immer mehr Menschen der Preis AfD aus Protest zu wählen zurecht zu hoch wird. Diese Entwicklung ist wichtig und besorgniserregend zu gleich, denn heute wissen fast alle AfD-Wähler*innen, wen sie da wählen und tun es ganz bewusst. Daraus folgen zwei Punkte: Der erste ist, dass es krass besorgniserregend ist, wie hoch der Anteil derjenigen hierzulande ist, die eine parlamentarische Demokratie ablehnen. Der zweite ist, dass es eine Langzeitfolge der asymetrischen Mobilisierung ist, dass Rechtsradikalismus und faschistoide Parteien in Deutschland wieder enttaubisiert wurden.

Auch im anstehenden Bundestagswahlkampf wird die CDU trotzdem wieder auf asymetrische Demobilisierung setzen. Als Hashtag für die Programmdebatte sah das Konrad-Adenauer-Haus in diesem Jahr zwar nicht #fedidwgugl (Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben), dafür aber #guterPlan vor. In seinem Pro7-Interview wurde CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet dann zudem gefragt, ob er ein Feminist sei. Seine Antwort umfasste zwei Teile: Im ersten erklärte er, dass er das inhaltlich anders sehe und im zweiten, dass er mit der Bezeichnung Feminist für sich trotzdem gut leben könnte. Noch dramatischer ist sein Umgang mit Hans-Georg Maaßen: Einerseits dulde man die Ziele der Werteunion, der Maaßen angehört, in der CDU nicht, andererseits sei ein Kandidat Maaßen eigentlich kein Problem, weil man insgesamt 299 Kandidat*innen habe und die Mehrheit von ihnen gut fände. Das Prinzip Sowahl-Als-Auch: Keine Reibung zulassen, überall irgendwie anschlussfähig bleiben und Probleme bis zur Unkenntlichkeit verhamlosen. Die Botschaft an die Wähler*innen ist dieses Mal zwar nicht, dass die Person Angela Merkel schon irgendwie ausreichen wird, dafür aber, dass die Person Armin Laschet sich schon irgendwie durchwurschteln wird.

Ich wohne in NRW, diese Anmerkung sei erlaubt: Nein, wird er nicht. Armin Laschet führt in Nordrhein-Westfalen ein Lobbykabinett, seine Umweltministerin musste zum Beispiel deswegen zurücktreten, weil die Stabsstelle Umweltkriminalität ihres Ministeriums gegen ihren Massentierhaltungshof ermittelte. Die europaweit anerkannte Stabsstelle hat die Regierung Laschet in der Konsequenz jüngst gestrichen. Sein Medienminister musste übrigens wegen eines Interesssenskonflikt zurücktreten: Er war „im Nebenberuf“ Funke-Gesellschafter, sein Sicherheits-Beauftragter, Wolfgang Bosbach, saß im Aufsichtsrat eines privaten Sicherheitsdienstleisters und sein Brexit-Beauftragter, Friedrich Merz, war Aufsichtsratschef bei Blackrock. Die Steuerfahndung Wuppertal, bekannt geworden durch den Ankauf der berüchtigten Steuer-CDs, wurde geschwächt, die Abschaffung der KiTa-Beiträge gestoppt. Armin Laschet hat die Corona-Politik verbockt und versucht demokratische Grundrechte jetzt gerade mit einem neuen Versammlungsrecht einzuschränken, wie ja erst gestern in Düsseldorf offensichtlich wurde.

Doch auch das System der asymetrischen Demobilisierung hebt er in diesem Jahr auf ein neues Level: Mit einem Wahlprogramm, dass ergänzend dazu den reichsten Menschen in Deutschland herausragend gute Angebote macht. Den Spitzensteuersatz will er abschwächen, Unternehmenssteuern senken, die Steuerentlastungen für die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler*innen würden insgesamt 30 Milliarden Euro kosten. Kommen wir zur guten Nachricht dieses Artikels: Damit dürften Laschet und die CDU sich übernommen haben. Denn dieses Programm macht sie angreifbar – Und zwar asymetrisch mobilisierend, nur halt dieses Mal andersherum. Denn klar ist, dass zum Beispiel Menschen, die sich Sorgen um die Stabilität von Renten und Beitragssätzen machen, bei der Bundestagswahl nicht CDU wählen können, weil die 30 Milliarden, die Laschet den reichsten Deutschen geben möchte, eigentlich dafür benötigt werden, das sowhl das Rentennievau als auch die Beitragshöhe stabil zu halten, mit steuerlichen Zuschüssen.

Das jüngste Beispiel aus der laufenden Legislatur: Die Koalitionsparteien hatten vereinbart, dass sich Vermieter*innen und Mieter*innen die Mehrkosten beim Heizen durch den CO2-Preis teilen. Denn Mieter*innen können den höheren Kosten gar nicht ausweichen, weil Gebäudeisolierung, Heizungsauswahl und weitere Aspekte der energetischen Sanierung von den Vermieter*innen gestaltet werden müssen. Doch diese faire Verteilung ist an der Unionsfraktion gescheitert, sie blockierten die Reform. Olaf Scholz, Martin Schulz‘ Nachfolger als SPD-Kanzlerkandidat, erklärt das so: „Da sitzen Abgeordnete, die knallhart die Interessen von Immobilienverbänden vertreten, die wiederum sehr großzügig an die Partei spenden. Das ist empörend und zeigt, wie dringend die Union in die Opposition gehört, damit eine solche Lobbypolitik in Deutschland ein Ende hat.“ Gleichzeitig blockiert sie den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, ihr Wahlprogramm lehnt die dafür notwendigen vereinfachtere Bauprozesse für Windräder und Stromtrassen ab. Hinzu kommt, dass Laschet auch langfristig sozialpolitischen Fortschritt ablehnt: Eine Kindergrundsicherung beispielsweise, die Kinderarmut nachhaltig überwindbar machte, die Ersetzung von Hartz IV durch eine sanktionsfreie Grundsicherung oder die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€, von der beispielsweise die Corona-Held*innen im Lebensmitteleinzelhandel profitieren würde, wird es nur geben, wenn die CDU nicht mitregiert.

Also ja: Armin Laschet versucht Wahlkampf ohne politische Reibung zu machen, um möchglichst sanft ins Kanzleramt zu gleiten. Doch er hat sich programmatisch dafür zu angreifbar gemacht, seine neoliberale Maske ist gefallen. Seine asymetrische Demobilisierungsstrategie könnte daran scheitern, aber nur, wenn wir alle deutlich machen, was sich hinter seiner Kandidatur inhaltlich verbirgt.

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