Seht nach Sachsen-Anhalt. Und dann sehen wir uns in Sachsen-Anhalt.

Seht nach Sachsen-Anhalt. Und dann sehen wir uns in Sachsen-Anhalt.

Okay, ich hätte mir das auch anders gewünscht, aber wir müssen nochmal über Sachsen-Anhalt, genauer: Die CDU im LSA reden. Vorgestern berichtete ich in einem Blogpost darüber, dass die Union dort plant, gemeinsam mit der AfD gegen die Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages und damit gegen die -beitragserhöhung von 0,86€ zu stimmen. Zur Erinnerung: Es wäre die erste Beitragserhöhung seit zehn Jahren, nachdem sie 2015 zuletzt sogar gesenkt wurden. Das Update für den Rundfunkstaatsvertrag wurde von allen Landesregierungen ausgehandelt und wird in den meisten Landesparlamenten von allen demokratischen Fraktionen aus Regierung und Opposition angenommen. Daran beteiligt war also auch: Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Er führt dort eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Die Opposition im Magdeburger Landtag bilden AfD und Die Linke – außer Kenia hätte keine demokratische-politische Konstellation eine Mehrheit, CDU und AfD allerdings kommen auf eine solche. Das heißt: Stimmt die CDU tatsächlich wie angekündigt gegen die eigenen Koalitionspartnerinnen und mit der AfD wäre der Rundfunkstaatsvertrag insgesamt abgelehnt, weil für sein in Kraft treten alle Landesparlamente zustimmen müssen. Die CDU würde also nicht nur ihre eigene Koalition verraten und ihren Ministerpräsidenten (der sie als Spitzenkandidat nächstes Jahr übrigens auch in die Landtagswahl führen soll) blamieren, nein, sie würde der AfD so auch zu bundespolitisches Macht verhelfen. Es wäre ein Dammbruch.

SPD und Grüne setzen deswegen alles daran, doch noch zu einer Lösung zu kommen und zu verhindern, dass die CDU mit der AfD abstimmt. Vorgestern, wie im letzten Blogpost beschrieben, einigte man sich daher zum Beispiel darauf, die Abstimmung im Medienausschuss des Landtages, die als eine Art Beschlussempfehlung für das Parlament insgesamt gesehen werden kann, um eine Woche zu verschieben, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Auch haben SPD und Grüne bereits angekündigt, die Zusammenarbeit mit der CDU in der Kenia-Koalition zu beenden, sollte die CDU am Ende tatsächlich mit der AfD abstimmen. Und: Insbesondere die Bundesspitze der SPD und hier zuforderst Generalsekretär Lars Klingbeil versuchen seit Tagen öffentlichen Druck auf die CDU Sachsen-Anhalt aufzubauen. Zwei Gar-Nicht-Fun-Facts: 1. Die FDP in Sachsen-Anhalt, die seit der letzten Landtagswahl nicht im Landtag vertreten ist, fordert als außerparlamentarische Opposition die CDU per Vorstandsbeschluss dazu auf, standhaft zu bleiben und mit der AfD eine Mehrheit außerhalb der Kenia-Koalition zu bilden. 2. Die Bundesspitze der CDU schweigt hierzu – mit Ausnahme von Ex-Generalsekretär und Politik-Rentner Ruprecht Polenz engagiert sich kein*e einflussreiche*r CDU-Politiker*in gegen den beginnenden Dammbruch. Wie wenig standhaft einstehen kann man bitte für diese Demokratie?

Stahlknecht will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aushöhlen, weil ihm manche Sendungen nicht gefallen

Die CDU in Sachsen-Anhalt lässt sich davon allerdings nicht beeindrucken. Ihr Vorsitzender, der Landesinnenminister Holger Stahlknecht, hat heute der wohl wichtigsten Landeszeitung, der Volksstimme Magdeburg, ein Interview gegeben. Und das ist wiederum gleich doppelt skandalös. Denn zum einen Verteidigt er den offenen Bruch mit den Koalitionspartnerinnen zugunsten der AfD und zum anderen attackiert er darin auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Schauen wir es uns also einmal genauer an:

Gleich zu Beginn wird Stahlknecht gefragt, ob die Verschiebung der Abstimmung im Medienausschuss vorgestern bedeute, dass die CDU auf den Verhandlungsbedarf ihrer Koalitionspartnerinnen eingehe und es möglich sei, dass die CDU doch mit SPD und Grünen für statt mit der AfD gegen den Rundfunkstaatsvertrag stimme. Seine Antwort lässt keinen Interpretationsspielraum: „Das ist nicht verhandelbar. Die CDU wird ihre Position nicht räumen. Der CDU-Landesvorstand hat das am Montagabend auch so einstimmig beschlossen. Die Partei steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Fraktion. Wir bilden den Schulterschluss.“ Zu der Frage, was es bedeutet, dass SPD und Grüne für diesen Fall bereits das Ende der Kenia-Koalition angekündigt haben, antwortet Stahlknecht: „Dann käme es zu einer CDU-Minderheitsregierung und zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021.“ Eine solche Minderheitsregierung wäre, wir erinnern uns, vom ersten Tag vollumfänglich abhängig von der AfD, die übrigens in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet wird.

Seine Begründung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, den Stahlknecht macht keinen Hehl daraus, dass es ihm im wesentlichen darum geht, dass ihm das Programm von ARD, ZDF, MDR, Arte, KiKa, Phoenix und Deutschlandfunk nicht gefällt: „Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung.“ Und weiter: „Ich beobachte mit Sorge, dass wir zunehmend eine von einer intellektuellen Minderheit verordnete Moralisierung erleben. Diese entfernt sich völlig von dem, was das Alltagsleben der Menschen bestimmt.“ Diesen Punkt für Stahlknecht – Zur Erinnerung: Ein CDU-Politiker – im Verlauf weiter aus: „Niemand spricht jeden Tag über Gendersprache. Und niemand überlegt sich jeden Tag, ob das, was er sagt, politisch immer so superkorrekt ist. (…) Mittlerweile sind wir doch so weit, dass bei einer geselligen Runde Zitronen ausgegeben werden müssen, damit bei einem politisch verunglückten Witz jeder, der vielleicht geneigt ist zu lachen, vorsorglich in die Zitrone beißt.“ Für ihn ist klar:  „Wir sollten uns nicht zu einer verkniffenen Gesellschaft verformen lassen.“

Übrigens kritisiert Stahlknecht auch seinen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten, der, wie es das Gesetz vorsieht, mit den anderen Landesregierungen die Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages ausgehandelt hatte: „Man muss sich doch jetzt mal die Frage stellen, ob dieses Verfahren überhaupt noch zeitgemäß ist. Es kann nicht sein, dass die Landtage in Deutschland zu Abnickvereinen degradiert werden.“

Okay, all das verdient eine Einordnung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunkt ist keine moralisierende Instanz. Klar, Anne Will gendert seit ein paar Wochen in ihrer Talkshow Sonntags nach dem Tatort, in der aber trotzdem Vertreter*innen aller Parteien sowie Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und Journalist*innen zu Wort kommen und außerdem hetzen auf dem selben Sender Donnerstagsabends Dieter Nuhr und Lisa Eckhardt direkt nach den Tagesthemen. Erst am letzten Wochenende übertrug Phoenix den AfD-Parteitag in voller Länge und zeigte dort sogar ausführlich die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Partei zum Beispiel in der Auseinandersetzung um Jörg Meuthen, zu der Alexander Gauland direkt im Interview die Möglichkeit zur Erwiderung bekam. Für den Deutschen Journalisten Verband kommentiert deswegen auch Hendrik Zörner: „Stahlknecht und seinen Anhängern in der Landes-CDU geht es um Einfluss auf die Berichterstattung. Und das ist ein klarer Verstoß gegen die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.Holger Stahlknecht sollte schon mal nach einer Bahnverbindung von Magdeburg nach Karlsruhe suchen.“ Und ja: Allein das ist schon ein gewaltiger Skandal.

So naiv wie Stahlknecht kann niemand sein? Weswegen wir jetzt ein AfD-Verbot brauchen

Doch es geht hier eben nicht nur um einen Kompromiss für das Nachmittagsprogramm des MDR. Und das wissen Holger Stahlknecht und die CDU Sachsen-Anhalt auch. Es geht hier darum, ob ein CDU-Landesverband tatsächlich dazu bereit ist, der AfD bundespolitische Macht zu geben und der Folge sogar eine eigene Minderheitsregierung von diesen Faschist*innen tolerieren zu lassen. Es wäre wie gesagt ein Dammbruch – Mit unkalkulierbaren Folgen. Wir wissen aus der Geschichte und Entwicklungen in anderen europäischen Ländern wie gefährlich es für die Stabilität der Demokratie, für die Akzeptanz von Minderheiten und damit für das Zusammenleben insgesamt ist, wenn rechtsradikale politische Kräfte politische Verantwortung bekommen. Wir haben gesehen und erlebt wie schwer es ist, sie wieder aus dieser zu entfernen. Und wir können uns kaum vorstellen, wie folgenreich es für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt wäre, wenn wir es dennoch zulassen. Wir erleben einen – nicht erst seit der Corona-Pandemie und den Querdenken-Protesten – dammbrechenden Antisemitismus, zunehmende und immer gewaltbereitere rechtsterroristische Strukturen, verlieren Zeit im Kampf gegen den menschengemdachten Klimawandel; der Zentralrat der Juden in Deutschland und diverse Migrant*innenverbände zeigen sich, wohl zurecht, besorgt – Und wir wissen, dass die AfD der politische Arm all dieser Bedrohungen ist. Und in dieser Situation will die CDU Sachsen-Anhalt der AfD zusätzlichen politischen Einfluss geben. Ihr Handeln zeigt dabei klar: Sie wissen, was sie tuen und was es bedeutet. Das ist der eigentliche Skandal. Und ein dritter Skandal ist das ohrenbetäubende Schweigen der Bundes-CDU zu all diesen Abläufen.

Vorgestern habe ich geschrieben, dass es, obwohl es bei CDU, CSU und FDP natürlich überzeugte und überzeugende Demokrat*innen gibt, bei denen man sicher sein kann, dass sie im entscheidenden Moment auf der richtigen Seite stehen, auf diese Parteien als Institutionen im Kampf gegen den Faschismus einfach kein Verlass ist. Und dass wir deswegen zum Beispiel im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt mit persönlichen Engagement die verlässlichen demokratischen Kräfte unterstützen müssen. Heute will ich noch einen weiteren Punkt ergänzen: Der Vorsitzende der Bundes-Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), hat in der letzten Woche ein AfD-Verbot ins Spiel gebracht. Und in dem Wissen um die Gefahren, die von dieser Partei ausgehen und der Naivität, mit der ihr beispielsweise Holger Stahlknecht weiterhin begegnet, bin ich davon überzeugt, dass wir dieses so schnell es geht auf den Weg bringen müssen.

Seht nächste Woche nach Sachsen-Anhalt. Und dann sehen wir uns nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt. Alerta!

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