Kommt zusammen! Und macht Europa stark.

Kommt zusammen! Und macht Europa stark.

In einem Monat findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. In Deutschland sind wir am 26. Mai zur Stimmabgabe aufgerufen. Ich bin davon überzeugt: Diese Europawahl verdient die größtmögliche Aufmerksamkeit, sie wird im wesentlichen über die Zukunft Europas mitentscheiden und damit über die Frage, ob wir weiterhin im Frieden zusammenleben, ob wir Wohlstand sichern, ob wir Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen und ausbauen und ob wir eine sozialere EU bekommen oder ob wir dieses historische Projekt Europa immer weiter an diejenigen verlieren, die sich nach demselben Nationalismus zurücksehen, der leider schon viel zu oft zu Krieg – auch im Herzen Europas – geführt hat.

Die Konservativen werden Europa nicht helfen

Doch ich erlebe jeden Tag, dass diese Bedeutung der Europawahl längst noch nicht von allen erkannt wurde – sehr wohl jedoch von denen, die die EU rückabwickeln möchten. Die konservativen Kräfte im Europa aber bleiben in Anbetracht der vor uns liegenden Herausforderungen erschreckend mutlos: Mit einem europäischen Flugzeugträger fordern sie militärische Symbolik, mit Zuschüssen zum Erwerb eines Eigenheims begrenzen sie ihre Sozialpolitik auf Wohlhabende und mit hohlen Phrasen zum Klimaschutz verschenken sie die Zukunft meiner Generation und die unserer Kinder. Mehr noch: Wer – wie ihr Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU – Victor Orban weiter in seinen Reihen duldet, öfter mit FPÖ-Freund Sebastian Kurz als Bundeskanzlerin Angela Merkel auftritt und eine Demokratisierung der EU-Institutionen ablehnt, weil damit ein Machtverlust für bundesrepublikanische Unionspolitiker*innen verbunden sein könnte, begreift die Bedeutung Europas nicht und kann sie deswegen auch nicht entsprechend verteidigen.

Kurzum: Seit 15 Jahren wird die EU von Konservativen geführt. Und die Ungleichheit ist in Europa seitdem stark gewachsen. Auch die Unruhe in der Gesellschaft steigt: Die USA wählten Trump, Großbritannien den Brexit, in Österreich wurde ein Mann Vizekanzler, der als Jugendlicher der Wiking-Jugend nahestand und in Frankreich schaffte es Marine Le Pen bis in die Stichwahl. Doch Umfragen zeigen, dass es ist auch bei dieser Europawahl weiterhin möglich ist, den Konservativen die Stimmenmehrheit im Europaparlament abzunehmen. Und ich bin davon überzeugt, dass dies aus diesem Grund wichtig wäre. Dafür braucht es eine starke Sozialdemokratie, in Deutschland also eine SPD, die in den letzten vier Wochen vor der Wahl noch einmal erheblich an Stimmkraft zulegt. Ich glaube, das lohnt sich: Die Sozialdemokrat*innen haben die Demokratie immer verteidigt, sie fordern seit beinahe 100 Jahren die Vereinigten Staaten von Europa und sie bieten bei dieser Europawahl darüber hinaus das stimmigste und solidarischte Wahlprogramm an.

Europäische Mindestlöhne und Equal Pay

Die Sozialdemokrat*innen haben zuforderst erkannt, dass sich die EU, wenn sie bestehen möchte, neben ihrer Eigenschaft als Wirtschafts- und Werteunion auch zur Sozialunion weiterentwickeln muss. Wir stärken deswegen die Rechte von Arbeitnehmer*innen, sorgen dafür, dass jede*r einen gerechten Anteil an der wirtschaftlichen Stärke Europas erhält. Außerdem bekämpfen wir Lohndumping, in dem wir den Grundsatz vom gleichen Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort durchsetzen. Und wir schaffen soziale Sicherheit. Das ist gut für alle Beschäftigten in Europa – in Deutschland genauso wie bei unseren Nachbar*innen.

In Zukunft sollen alle Maßnahmen in Europa darauf ausgerichtet sein, den sozialen Fortschritt voranzubringen – und nicht zu bremsen. Wir fordern, dass Europa den Sozialabbau stoppt und setzen uns für mehr betriebliche Mitbestimmung unter anderem durch die Stärkung des Europäischen Betriebsrats ein. Darüber hinaus soll es eine Arbeitslosenrückversicherung geben, das beudetet, dass Mitgliedsstaaten in denen in Zuge von Wirtschaftskrisen, Automatisierungsprozessen oder ähnlichen viele Menschen ihre Arbeit verlieren, europäische Mittel zur Absicherung dieser Bürger*innen Europas und zur Schaffung neuer Jobs bekommt. Ein Rettungspaket für Menschen – statt für Banken.

Wir wollen Mindestlöhne und eine soziale Mindestsicherung, die vor Armut schützen in ganz Europa. Darum sollen europäische Mindestlöhne in Höhe von 60% des jeweiligen Lohnmedians eingeführt werden – in Deutschland würde der Mindestlohn so auf 12€ pro Stunde erhöht. Und wir wollen, dass sich die Standards der Arbeitslosen-, der Renten- und der Krankenversicherungssysteme perspektivisch annähern, und zwar auf hohem Niveau. Zu unserem reichen Kontinent passt keine Kinderarmut, weswegen wir uns für eine europäischen „Kindergarantie“ einsetzen. Soziale Sicherheit muss in ganz Europa gewährleistet sein.

Außerdem wollen wir ein Europa schaffen, das der nächsten Generation die besten Chancen auf Bildung, Ausbildung und gute Jobs gibt. Unser Ziel ist, dass jede*r arbeitslose Jugendliche innerhalb von vier Monaten ein gutes Angebot für einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum erhält. Deshalb sorgen wir dafür, dass Europa für die Jugend mehr Geld in die Hand nimmt. Für neue Chancen, gegen Jugendarbeitslosigkeit und vor allem: für die Zukunft Europas.

So wollen wir die Austaritätspolitik beenden und durch eine Investitionspolitik ersetzen. Portugal hat unter der Führung des Sozialdemokraten Antonio Costa gezeigt, dass Krisen am besten solidarisch gemeistert werden!

Vereint in einer immer komplexeren Welt

Mit einer europäischen Außenministerin oder einem -minister wollen wir unsere Interessen in der Welt klarer vertreten. Und wir wollen schneller und demokratischer entscheiden. Das heißt: Öfter Mehrheitsbeschlüsse möglich machen statt der bisher notwendigen Einstimmigkeit. Geeint auftreten und mit einer Stimme sprechen. Damit klar ist, wen Russland, Amerika oder China anrufen müssen, wenn sie mit Europa sprechen wollen.

Wir wollen keine Aufrüstung mit neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa! Und im Gegensatz zur Union auch keinen europäischen Flugzeugträger. Darum werden wir alles tun, um den gekündigten Abrüstungsvertrag INF zwischen den USA und Russland noch zu retten und anschließend auszuweiten. Zusätzlich wollen wir eine europäische Initiative starten für die Begrenzung und den Abbau von Roboter-Waffensystemen und von Cyberwaffen.

Wir wollen – und wir müssen – selbst für unsere Sicherheit sorgen. Denn auf die USA können wir uns nicht mehr bedingungslos verlassen. Eine gemeinsame europäische Armee, die parlamentarisch kontrolliert wird, sichert den Frieden in Europa. Und sie ist die Voraussetzung, dass nicht weiter aufgerüstet wird. Denn gemeinsam sind wir effizienter als mit 27 einzelnen Armeen. Europa als selbstbewusster, starker Teil der NATO. Und natürlich: unseren Werten verpflichtet.

Europa als Vorreiterin auf dem Weg zur Gleichberechtigung

Derzeit erhalten Frauen europaweit im Durchschnitt 16 Prozent weniger Lohn und 39 Prozent weniger Rente. Diese Ungleichheit ändern wir. Mit europaweiten, verbindlichen Zielen – und klaren Konsequenzen, wenn die Ziele nicht verfolgt werden. Außerdem setzen wir die Richtlinie für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf konsequent um.

Wir wollen in ganz Europa eine 40%-Geschlechterquote für Aufsichtsräte einführen. In Deutschland hat die Quote bereits Fortschritte bewirkt. Doch auch in der Politik muss sich was tun: Deshalb besetzen wir nationale und europäische Wahllisten freiwiliig mit genauso viel Frauen wie Männern bis auch auf europäischer Ebene ein Paritätsgesetz eingeführt wird, das dies verbindlich vorschreibt. Und in der EU-Kommission sollen ebenso viele Kommissarinnen Verantwortung tragen wie Kommissare.

Wir werden die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzen. Mit ihr verpflichten sich Staaten, die Betroffenen vor Gewalt zu schützen und jede Form der Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Außerdem verpflichten wir alle Europaabgeordneten, den Kodex für angemessenes Verhalten zu unterzeichnen.

Damit auch Starbucks Steuern zahlt – Und nicht nur die kleine Bäckerei

Unterschiedliche Steuerregeln in Europa nutzen Konzerne bislang aus, um ihre Gewinne künstlich kleinzurechnen. Das geht auf Kosten der Allgemeinheit. Und damit machen wir Schluss. Denn mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer sorgen wir dafür, dass große Konzerne ihren Gewinn tatsächlich versteuern.

Gleichzeitig führen wir einheitliche Mindeststeuersätze ein. Damit sich multinationale Konzerne nicht mehr um ihren Beitrag drücken können, indem sie einfach ihre Gewinne in Ländern mit niedrigeren Steuersätzen verbuchen. Es muss für Unternehmen klar sein, wie viel Steuern sie in Europa mindestens zahlen müssen. Außerdem setzen wir durch, dass Umsätze dort versteuert werden müssen, wo sie erzielt werden.

Google, Facebook & Co. machen in Europa riesige Umsätze und Gewinne. Gleichzeitig zahlen sie – im Vergleich zu traditionellen Unternehmen – aber viel weniger Steuern. Mit einer Digitalsteuer wird das geändert. Sie kommt entweder weltweit bis zum Jahr 2020 – beschlossen von der Industriestaaten-Organisation OECD. Oder wir machen das in Europa, gemeinsam mit Frankreich und anderen europäischen Partnerinnen.

Klimaschutz oder starke Wirtschaft? Europa kann beides!

Wir wollen den europäischen Beitrag für das Klimaschutzabkommen von Paris weiter erhöhen: statt 40 % wollen wir 45 % weniger Emissionen bis 2030 schaffen. Das geht, wenn wir mehr erneuerbare Energien einsetzen und die Energieeffizienz steigern. Und für das schädliche CO2 werden wir eine Co2-Steuer einführen. Forschung und Entwicklung von neuer, sauberer Autotechnik werden wir hingegen stärker fördern.

Bereits jetzt ist in Europa geplant, bestimmte Produkte aus Einwegplastik zu verbieten. Wir wollen die Liste erweitern um überflüssige Plastikverpackungen. Und es geht darum, dass noch deutlich mehr Verpackungen recycelt werden können. Das können wir mit einer veränderten Richtlinie verbindlich machen. Das schädliche Mikroplastik in Kosmetika wollen wir ganz verbieten.

Unser Ziel ist außerdem eine Landwirtschaft, die keine Böden vergiftet. Mit artgerechter Tierhaltung und dem Schutz von Pflanzen, Insekten und der Natur. Darauf wollen wir die EU-Agrarförderung stärker ausrichten. Mit einem EU-Naturschutzfonds wollen wir landwirtschaftliche Betriebe zusätzlich unterstützen, wenn sie wirksam die Umwelt schützen. Damit wir schnell das massive Insektensterben stoppen – und den Verlust unserer biologischen Vielfalt.

Kommt zusammen! Und macht Europa stark.

Sozialer Zusammenhalt ist das Gegengift bei rechten Angriffen! Und ein soziales und nachhaltiges Europa ist sowohl möglich als auch finanzierbar, in dem man die wirtschaftlich Starken an den öffentlichen Aufgaben endlich angemessen beteiligt. Die soziale und die ökologische Frage gehören untrennbar zusammen und können auf europäischer Ebene nun auch gemeinsam beantwortet werden. Hinzu kommt die Beibehaltung der Infrastrukturförderung, die auch in jeder deutschen Gemeinde Projekte umzusetzen ermöglicht und dies auch weiterhin tun wird.

Wenn ich an Europa denke, denke ich außerdem an zwei große Privillegien mit denen ich hier aufwachsen durfte: Weder musste ich jemals Krieg miterleben, noch wurde ich in meiner Reisefreiheit bislang eingeschränkt. Meinen Eltern und Großeltern geht es anders. Und der Unterschied zwischen unseren Generationen ist, dass ich in ein geeintes Europa hineingeboren wurde. Dafür bin ich dankbar und das will ich verteidigen.

Für all das lohnt es sich also am 26. Mai in den Wahllokalen zusammenzukommen und Europa mit einer Stimme für die SPD stark zu machen. Davon bin ich überzeugt und dazu rufe ich all meine Nachbar*innen in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld herzlich und solidarisch auf!

Ähnliche Beiträge

Seht nach Sachsen-Anhalt. Und dann sehen wir uns in Sachsen-Anhalt.

Seht nach Sachsen-Anhalt. Und dann sehen wir uns in Sachsen-Anhalt.

Es ist nicht das erste Mal, nicht der erste Skandal und es sind immer wieder die selben, die nicht standhaft sind

Es ist nicht das erste Mal, nicht der erste Skandal und es sind immer wieder die selben, die nicht standhaft sind

Gegen jeden Antisemitismus – Zur Rolle der Jusos im Willy Brandt Center Jerusalem und insbesondere zur Zusammenarbeit mit der Fatah Jugend

Gegen jeden Antisemitismus – Zur Rolle der Jusos im Willy Brandt Center Jerusalem und insbesondere zur Zusammenarbeit mit der Fatah Jugend

Veröffentlichung – Kommt, lasst uns ein Licht sein! Ein Krippenspiel im Jahr der Corona-Pandemie. – Jetzt im Buchhandel

Veröffentlichung – Kommt, lasst uns ein Licht sein! Ein Krippenspiel im Jahr der Corona-Pandemie. – Jetzt im Buchhandel

No Comment

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Herzlich Willkommen!

Auf dieser Internetseite möchte ich mich und meine Arbeit vorstellen. Im Blog gibt es aktuelle Texte, Kommentare und Informationen zu meinen Projekten. Übers Menü gelangen Sie zu weiteren Informationen über mich, meinen Veröffentlichungen und natürlich auch zum Booking.

Vielleicht sehen wir uns ja mal bei einer Veranstaltung. Die Termine gibt es übrigens auch hier. Mich würde das freuen! Bis dahin – bei uns im Ruhrgbiet sagt man: Glück Auf!