Kommentar zum bedingungslosen Grundeinkommen: Das ist Neoliberalismus

Kommentar zum bedingungslosen Grundeinkommen: Das ist Neoliberalismus

Olaf Scholz hat sich in einem Interview zum bedingungslosen Grundeinkommen geäußert. Ich fasse zusammen: Er lehnt es ab. Und das in drei Worten: „Das wäre Neoliberalismus.“ Die Polit-Twitter-Blase kocht seitdem. Lasst uns also über das BGE reden.

Zwei Gruppen argumentieren oft für das BGE

Die Befürworter*innen des bedingungslosen Grundeinkommens kommen im wesentlichen aus einer klassisch-liberalen und einer grün-progressiven Ecke. Sie haben zwei wesentliche Argumente: Liberale argumentieren, Prozesse von Automatisierung und Digitalisierung würden die klassische Lohnarbeit für weite Teile der Bevölkerung unerreichbar machen und man bräuchte deswegen eine Alternative, um für sie eine neue Art gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Die anderen BGE-Unterstützer*innen berufen sich zudem darauf, dass ein solches Grundeinkommen insbesondere für Kreative oder Menschen, die sich selbstständig machen möchten, eine Erleichterung wäre, weil sie darüber verlässlicher abgesichert seien. Zudem würde der Sozialstaat verständlicher und in ihren Augen gerechter.

Um eines vorweg zu nehmen: Ich teile diese Argumente nicht. Ich hielte ein bedingungsloses Grundeinkommen wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für neoliberal. Denn ich teile weder die gesellschaftliche Analyse vom alternativlosen Wegsterben der Lohnarbeit (und erst recht nicht die, dass ein solches politisch erstrebenswert wäre) noch glaube ich, dass es mit dem BGE mehr Chancengerechtigkeit gebe. Im Gegenteil: Das BGE wäre maximal gesellschaftliche Abfindung für viele bei gleichzeitiger Manifestierung der bestehenden ungerechten Vermögensverteilung und damit einhergehenden Teilhabeperspektiven. Ich halte es für gefährlich, dass Teile der gesellschaftlichen Linken und insbesondere eben grün-progressive sowie sozial-liberale Köpfe, sich mit diesem Politikentwurf identifizieren. Denn es raubt uns die Zeit, ehrliche und umfassende Zukunftsvisionen zu diskutieren und gibt neoliberalen Hardliner*innen den Raum umfassende Kürzungen beim Sozialstaat in der politischen Debatte zu verankern, denn immerhin wollen ja auch Anhänger*innen eines BGE die bestehenden Sozialleistungen zumindest ersetzen. Politik-Twitter kocht. Aber lasst es mich begründen.

Lohnarbeit im Fokus der gesellschaftlichen Analyse

Dafür braucht es ein bisschen gesellschaftliche Einordnung:

Die Art, wie eine Gesellschaft zusammen lebt, wird im wesentlichen darüber definiert, wie sie mit den Aufgaben – also der Arbeit – die erledigt werden müssen, umgeht. Unser kapitalistisches System ist dabei davon geprägt, dass Besitzende versuchen durch den Einsatz der Arbeitskraft anderer einen Mehrwert zu erzielen, der wiederum ihren Besitz mehrt. Soweit zum Marxismus. Denn nicht erst der bestehende Finanzmarktkapitalismus zeigt uns, dass es eigentlich noch radikaler ist: Am liebsten möchten die Arbeitgeber*innen die Produktionsprozesse so ausgestalten, dass möglichst wenig und möglichst kurz Beschäftigte darin vorkommen. Denn Beschäftigte sind oft teurer (immerhin wollen sie regelmäßig entlohnt, immer wieder befördert und gegen alles mögliche versichert werden) und immer komplizierter (wenn sie zum Beispiel Mitbestimmung einfordern, nicht nur krankheitsbedingt ausfallen oder sich auch in diversen anderen Bereichen organisieren) als Maschinen. Automatisierungs- und Digitalisierungsprozesse nutzen also den Arbeitgeber*innen, weil sich Strukturen zu ihrem Vorteil festigen.

Dem gegenüber steht in Deutschland ein umfassender und gewachsener Sozialstaat. Beschäftigte genießen – unter bestimmten Voraussetzungen – einen umfassenden Kündigungsschutz, der Arbeitsschutz ist in Deutschland überdurchschnittlich gut und auch die Absicherung mit Sozialversicherungen bietet Halt. Hinzu kommt ein ordentliches, wenn auch stetig ausbaufähiges, an Tarifverträgen und ein – anzuhebender! – Mindestlohn. Das daraus resultierende und vergleichsweise langfristig gesicherte Einkommen ermöglicht den Beschäftigten heute gesellschaftliche Teilhabe. Studien zeigen zudem, dass viele Arbeitnehmer*innen enge persönliche Freund*innen und sogar Partner*innen auf der Arbeit kennenlernen. Manche engagieren sich darüber hinaus in Betriebsräten oder als Vertrauensleute. Kurzum: Lohnarbeit ist selbst in einem kapitalistischen System der wesentliche Motor gesellschaftlicher Teilhabe.

Hier würden jetzt die grün-progressiven Grundeinkommens-Befürworter*innen dazwischen gehen, in dem sie einwürfen: Jaja, aber ein BGE sichert gesellschaftliche Teilhabe auch ohne Lohnarbeit und daran musst du doch erkennen, dass Lohnarbeit nicht selbst sondern nur in einem kapitalistischen System Motor gesellschaftlicher Teilhabe ist. Und da ist ihr Denkfehler. Das SPD-Grundsatzprogramm beruft sich auf den demokratischen Sozialismus. Das meint im wesentlichen die Demokratisierung sämtlicher Lebensbereiche, vor allem der Wirtschaft. In einem Interview am 1. Mai 2018 hat Kevin Kühnert, mittlerweile stellvertretender SPD Bundesvorsitzender, erklärt, dass dies zum Beispiel über die Kollektivierung von Betrieben erreicht werden könnte. Das sehe ich genauso. Hier würden die Beschäftigten selbst über die strategische Ausrichtung ihres Betriebes bestimmen und so gesellschaftlichen Einfluss üben. Ein Beispiel: Wäre – und wir bleiben mal in der Nähe des Kühnert-Interviews – BMW ein Kollektiv hätten die Beschäftigten ein großes Interesse daran, emmissionsfreie Autos mit moderner Antriebstechnologie zu entwickeln, um ihr Unternehmen und damit ihre Arbeitsplätze zukunftssicher zu machen. Da BMW kein Kollektiv ist und die Aktionär*innen auf der nächsten Hauptversammlung Dividenden sehen wollen, plant BMW zwar auch strategisch aber vor allem auf kurzfristige Gewinnmaximierung ausgerichtet. Die gesellschaftliche Teilhabe in einer demokratischen Wirtschaftsordnung würde demnach immernoch und viel stärker über Lohnarbeit definiert. Und das nachdrücklich zum Vorteil aller Beschäftigten.

Warum ein BGE mehr Klassismus schafft

Machen wir also weiter mit den Liberalos, die spätestens an dieser Stelle aufspringen und einwerfen dürften, dass der technische Fortschritt aber nicht aufzuhalten wäre und es deswegen trotz alledem immer weniger klassische Lohnarbeitsplätze geben wird. Dem stimme ich nämlich nur teilweise zu. Denn Technologie ist kein Selbstzweck und in einem demokratischen System darf immer noch die Mehrheit entscheiden, wie sie neue Entwicklungen einsetzen will – und vor allem wie. Das heißt: Natürlich wird es weiterhin Automatisierungs- und Digitalisierungsprozesse geben und das ist auch gut, weil sie gefährliche, anstrengende und unbeliebte körperliche Arbeit ersetzen. Aber gleichzeitig können wir alle auf diesem Fortschritt aufbauend entscheiden, was aus ihm wird. Zwei Beispiele: Wir können, wenn wir die Wegrationalisierung von Lohnarbeit aufhalten möchten, Maschinensteuern schaffen, die menschliche Arbeit wieder attraktiver machen oder die Regelarbeitszeit von 40 auf 30 Stunden absetzen, das Wochenende von zwei auf drei Tage verlängern und auch so Arbeitsplätze erhalten. Kurzum: Wir können das Sterben der Lohnarbeit aufhalten und ich bin davon überzeugt, dass wir das auch tun sollten.

Hinzu kommt: Die Mär, dass Automatisierung und Digitalisierung immer mehr Menschen vom Arbeitsmarkt verdrängen wird, wird – wie gesagt – von vielen Anhänger*innen eines bedingungslosen Grundeinkommens verbreitet. Und sie ist nicht weniger als eine Kampfansage an die Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Denn das BGE würde so genutzt, um ganze gesellschaftliche Schichten für ihren Ausschluss aus der Arbeitswelt zu entschädigen. Unabhängig davon, was diese Menschen möchten, unabhängig davon, was diese Menschen brauchen. Es würde das Bildungsniveau entsprechend negativ beeinflussen und so den bestehenden Klassismus in Deutschland weiter intensivieren. Es widerstrebt damit allem, wofür Sozialdemokrat*innen als prägende Kraft der Arbeiter*innenbewegung stetig gestritten haben.

Und noch etwas gehört in die Debatte: Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist antifeministisch. Wir haben bereits heute ein massives Pay- und Care-Gap zulasten von Frauen. Ein BGE würde das verstärken, weil sich viele Familien kurzfristig dazu entscheiden würden, dass nur noch eine Person arbeiten gehen muss. Zumeist wäre es unter anderem wegen dem Pay-Gap der Mann, was das Pay-Gap noch weiter verstärken und auch das Care-Gap logischerweise ansteigen lassen würde. Das kann nicht im Interesse aufklärerischer und feministischer politischer Kräfte sein. Wir brauchen also stattdessen Möglichkeiten Beruf und Familie besser zu vereinen, eine Beseitigung des Gender-Pay-Gaps und eine andere Form finanzieller Unabhängigkeit für alle Frauen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, aus (Macht-)Missbrauchsstrukturen auszubrechen.

Wo Olaf Scholz dann jetzt auch liefern muss

Was also ist statt der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens politisch zu tun? Kurz gesagt: Mehr Sozialpolitik! Das beginnt bei einer umfassenden sozialen Absicherung. Die SPD tritt beispielsweise für eine Kindergrundsicherung ein, die alle Kinder gleich stellen und Kinderarmut so überwinden würde. Desweiteren soll das ungerechte Hartz IV-System durch ein Bürger*innengeld ersetzt werden. Dieses sieht zwei wesentliche Verbesserungen vor: Zum einen werden das Sanktionsregime damit endlich abgeschafft und zum anderen würde die Höhe auf das soziokulturelle Existenzminimum angehoben, also die Summe, die man braucht, um am gesellschaftlichen Leben gut teilnehmen zu können. Für die oft bemühten Künstler*innen und Existenzgründer*innen, die angeblich auf ein BGE warten, wäre das die nachhaltigere und damit bessere Alternative. Zudem braucht es eine Ausweitung der Grundrente und der Tarifbindung, eine politische Erhöhung des Mindestlohns und ein Rechtsanspruch auf Home Office (bei gleichzeitigem Rechtsanspruch auf kostenlosen KiTa- und Ganztagsschulplatz, sonst funktioniert das nicht, klar) sowie eben die Einführung der 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich. All das sind wesentliche Verbesserungen für Beschäftigte, Freiberufler*innen, Kinder und Senior*innen. Dazu plädiert die SPD für ein Chancenkonto, das Menschen allen Alters Geld für eine Auszeit, eine umfassende Weiterbildung, wie sie immer wichtiger werden wird oder eine Existenzgründung als Unternehmer*in oder Künstler*in zur Verfügung stellt. Ich teile das. Vor allem aber braucht es eine staatliche Arbeitsplatzgarantie für gute Arbeit, also tarifbezahlte und mitbestimmte Jobs, was beispielsweise durch die Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes oder die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens erreicht werden könnte. Funfact: Selbst Ines Schwerdtwender, die Chefredakteurin der deutschen Ausgabe Jacobin Magazins, die sonst nicht in Verdacht steht, Olaf Scholz zu unterstützen, twitterte heute: „Staatliche Arbeitsplatzgarantie > bedingungsloses Grundeinkommen“. Randnotiz: All das muss natürlich für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gelten.

Wie das zu Finanzieren ist? Ganz einfach: Mit mehr Verteilungsgerechtigkeit. Der Steuerfreibetrag könnte auf knapp 20.000€ im Jahr angehoben, der Einkommenssteuersatz für Einkommen bis 40.000€ moderat abgesenkt werden während anschließend der Spitzensteuersatz, der ab 80.000€ greifen sollte, auf 49% erhöht wird, eine zusätzliche Reichensteuer von 3% ab 200.000€ greift. Dazu plädiere ich für eine wirksame Vermögensbesteuerung, wie sie die SPD in ihre Programmatik aufgenommen hat und eine echte Erbschaftssteuer, mit einem verantwortlichen Freibetrag von rund einer Million Euro. Gleichzeitig sollten Einkünfte aus Finanzgeschäften gemäß des Einkommenssteuersatzes abgegolten und eine Finanztransaktionssteuer dem Spekulationswahnsinn entgegen gestellt werden. Da, wo Automatisierung und Digitalisierung tatsächlich Arbeitsplätze verdrängen, muss der zusätzliche Mehrwert der Arbeitgeber*innen zudem an die Gesellschaft zurückgegeben werden. Auch das hatte ich im Text bereits erwähnt.

Aber natürlich bleibt es zudem auch dabei, dass die betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden muss. Konkretes Beispiel: Start-Ups sollten nur noch dann Förderungen erhalten, wenn sie gleichzeitig die Einrichtung eines Betriebsrates ermöglichen. Betriebsräte sollten mehr Einfluss bekommen und da, wo sich der Staat mit umfassenden Fördermitteln oder Rettungskrediten und Bürgschaften engagiert, sollten die Beschäftigten zudem an den Unternehmen beteiligt werden. So lange bis die Demokratisierung der Wirtschaft abgeschlossen ist.

Fazit: Ich halte die Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen von links für immens wichtig. Denn es wäre, wie Olaf Scholz sagt, Neoliberalismus. Und den sollte die gesellschaftliche Linke doch bitte auch weiterhin bekämpfen.

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