Keine Impfpflicht ist nicht demokratisch

Keine Impfpflicht ist nicht demokratisch

Aktuell sind in Deutschland rund 68% gegen Corona geimpft. Das entspricht einer Impf-Inzidenz von 139.

Zum Vergleich: In Gibralta sind alle geimpft, auf den Malediven 97% und in Singapur, Malta, Portugal, auf den Cayman-Inseln, in Chile, den VAE, Spanien, auf den Seychellen und in Kambodscha immerhin schon über 80% der Bevölkerung. Katar, Island, Frankreich, Südkorea, die Färöer Inseln und Bahrain werden diesen Wert ebenfalls in den nächsten Tagen erreichen. Auch EU-weit sind durchschnittlich mehr Menschen geimpft als in Deutschland – dem Land, das von sich sagt, ein so starkes Gesundheitssystem zu haben und unter anderem das Land der Denker zu sein. Dazu noch ein Faktencheck: Deutschland hat aktuell hinter Russland die zweithöchste Letalitätsrate in Europa, nirgendwo wird so häufig an und mit Corona gestorben wie hier. Aktuell passiert sogar schon das, was nach Grundgesetz Artikel eins niemals hätte passieren dürfen: Es muss Triage angewendet werden, Menschen, die statistisch gesehen eine geringere Überlebenserwartung haben, werden nicht mehr so umfassend behandelt, wie es notwendig wäre, um ihr Überleben doch zu ermöglichen. Sie werden sterben gelassen. Und das mitten in Deutschland.

Kleine Sidenote. Es gibt zwei Korrelationen mit einer besonders niedrigen Impfquote: Sie ist da besonders gering, wo es viele Homöopathen, Heilpraktiker*innen und andere esoterisch-organisierte Berufsgruppen gibt und sie ist da besonders gering, wo die AfD besonders hohe Stimmanteile hat. Bitte behalten Sie das im Hinterkopf, wir kommen darauf noch mal zurück.

Man kann sich geimpft eben nicht genauso gut infizieren

Routinemäßig folgt nun das Argument, dass man sich ja auch trotz Impfung mit dem Virus infizieren kann. Und das stimmt. In Bayern, einem der Hotspot-Bundesländer, liegt die Inzidenz der Ungeimpften aktuell sogar über 100: Bei 109. Doch ein Argument gegen die Impfung ist das nicht, denn die Ungeimpften-Inzidenz liegt mehr als zehnmal so hoch: 1469. Man kann übrigens auch trotz Impfung ins Krankenhaus und dort sogar auf die Intensivstation müssen: Rund ein Drittel der intensivpflichtigen Corona-Patient*innen in Berlin hatten zum Zeitpunkt ihrer Erkrankung einen vollständigen Impfschutz. Das bedeutet – in Anbetracht dessen, dass viel mehr Menschen geimpft als nicht geimpft sind – dann auch, dass man geimpft eine zehnmal geringere Wahrscheinlichkeit hat, auf die Intensivstation zu müssen. Und das zusätzlich zur eh schon viel geringeren Wahrscheinlichkeit sich überhaupt zu infizieren.

Darum – auch auf die Gefahr hin, dass Sarah Wagenknecht das nicht gerne liest, wobei ich mir eh ziemlich sicher bin, dass sie hier nicht mehr mitliest – kann es nur eine Folgerung geben: Die gegenwärtige vierte Welle ist die Pandemie der Ungeimpften. Kein Test kann Impfschutz aufwiegen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Intensivstationen überfüllt sind, wichtige Behandlungen abgesagt werden müssen, das Krankenhauspersonal überlastet ist und unser aller Gesundheit gefährdet ist. Es ist ihre Verantwortung, dass wir wieder härtere Einschränkungen, wie Kontaktbeschränkungen und Veranstaltungsabsagen, auf uns nehmen müssen, obwohl diese die psychische Gesundheit vieler Menschen negativ beeinträchtigen. Und sie sind schuld, dass besonders schützenwerte Gruppen, wie Menschen, die in Pflegeeinrichtungen untergebracht sind und Schulkinder, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt, gerade besonders bedroht sind – Die Kinder werden sogar regelrecht durchseucht, unter keiner Gruppe gibt es nämlich eine höhere Inzidenz.

Man möchte fast sagen: Danke für nichts.

Die Impfpflicht ist eine Frage von Gerechtigkeit

Doch damit ist es nicht getan. Denn wegen all dem geraten wir auch in einen echten Gerechtigkeitskonflikt. Es ist nämlich längst nicht mehr demokratisch, dass sich eine Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung wegen einer radikalen Minderheit so sehr einschränken muss und so sehr in ihrer Gesundheit bedroht wird, wie das gegenwärtig der Fall ist. Wir sind in der Pandemie an einem Punkt angekommen, an dem sich – nicht mehr nur moralisch – die Frage stellt, ob es vertretbar ist, keine Impfpflicht einzuführen.

Moralisch ist eine Impflicht längst alternativlos. Jeden Tag kann man validierte Erfahrungsberichte von ungeimpften Arbeitskolleg*innen, Erzieher*innen oder Pflegekräften lesen, die für riesige Infektionscluster verantwortlich sind. Alle Statistiken legen mehr als nur nahe, dass ungeimpfte Personen sich in den nächsten Wochen sicher mit dem Coronavirus infizieren werden. Und das aktuelle Infektionsgeschehen beweist jeden Tag, dass infizierte Personen das Virus auch weitertragen. Der Reproduktionswert, der dies wissenschaftlich untermauert, liegt ja auch konstant über eins. Das bedeutet: Als ungeimpfte Person nehme ich konkret und vor allem negativ Einfluss auf die Gesundheit anderer Menschen, gefährde im Zweifelsfall aktiv vulnerable Gruppen, verletzte anderer Leuts Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Impfung jeder einzelnen Person ist damit also keine private Frage mehr.

Die Impfpfung ist keine private Frage. Es geht um Gerechtigkeit. Klick um zu Tweeten

Und damit sind wir an den Punkt, an dem eine Impfpflicht eben auch rechtlich begründbar ist: Die Gesundheit der Allgemeinheit wird durch die Ungeimpften beeinträchtigt, das Risiko ist höher als bei Masern, bei denen es ja eine Impfpflicht für Kinder gibt. Überhaupt ist nur die Herdenimmunität, die wiederum nur durch eine Impfquote von über 80% erreicht werden kann, der langfristige Weg aus der Pandemie. Noch haben wir die Chance, sie zu erreichen, weil noch die Impfung auch vor Virusmutationen schützt. Doch damit ist auch Eile begründet: Denn mutiert das Virus weiter, wird es zunehmend resistent gegen Impfstoffe und wir stehen schlechter da als zu Beginn der Pandemie – nämlich wieder ungeimpft aber mit einer gefährlicheren Erkrankung. Alle Virolog*innen und Epidemiolog*innen sagen: Ohne Impfpflicht kommen wir nicht aus der Pandemie – im Gegenteil: Ohne Impfpflicht werden wir in einem Jahr eine fünfte Welle bekommen, die noch krasser ist als die gegenwärtige vierte, die in deutschen Krankenhäusern zu Traige und im Ausland zu Reisewarnungen für die Bundesrepublik führt.

In Anbetracht der klaren Mehrheit der Geimpften sind die weitrechenden Einschränkungen, die sie wegen einer krassen Minderheit auf sich nehmen müssen, nicht mehr demokratisch legitimiert. Wir führen die Diskussion um die Impfpflicht also engegen der gesellschaftlichen Realitäten: Die Frage lautet nicht mehr, ob eine Impfpflicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist, sondern ob es der Verzicht auf sie ist. Und die Antwort lautet: Keine Impfpflicht ist weder moralisch vertretbar, noch pandemiepolitisch verantwortungsvoll, noch demokratietheoretisch begründbar. Übrigens: Aktuelle Umfragen zeigen, dass auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland für eine allgemeine Impfpflicht ist.

Wir sind die Mehrheit. Verhalten wir uns so!

Wir Geimpften müssen deswegen aufhören, auf die ungeimpften Personen Rücksicht zu nehmen. Ja, so drastisch. Sie gefährden unsere Gesundheit, rauben unsere Freiheit und nehmen uns für ihr wissenschaftsfeindliches Denken in gesellschaftliche Geiselhaft. Wir müssen sie dazu zwingen, uns zu schützen. Dazu sind wir auch aus Solidarität zu besonders vulnerablen Gruppen, darunter übrigens auch die Beschäftigten in der kritischen Infrastruktur, verpflichtet. Eine allgemeine Impfpflicht ist darum ohne Alternative.

Klären wir kurz ein paar Begriffe: Impfpflicht bedeutet nicht Impfzwang, aber bedeutet schon, dass man ohne Impfung nicht mehr am öffentlichen Leben teilhaben kann. 2G am Arbeitsplatz, im ÖPNV, bei allen Freizeitveranstaltungen, abends ab 21 Uhr vor der eigenen Haustür – kurz: überall außer im Supermarkt. Und Ungeimpfte zu zwingen bedeutet nicht, keine Rücksicht auf sie zu nehmen. Eine solche Impfpflicht erfordert ohne Frage eine bessere Impfkampagne, noch mehr und vor allem viel niedrigschwelliger Aufklärung und konkrete im Einzelfall organisierte Unterstützung für alle, die tatsächlich Angst haben. Denn viel Skepsis resultiert auch aus den kommunikativen Desastern (!) seit Beginn der Impfungen. Und es resultiert daraus, dass sich Strukturen der bewussten Desinformation gebildet haben: Esoteriker*innen informieren ihre Kund*innen falsch, Faschist*innen täuschen ihre Wähler*innen. Die einen, um Geld zu verdienen, die anderen, um an Macht zu gelangen. Beides dürfen wir nicht länger zulassen, denn niemand verdient es, von diesen Gruppen aus niederen Motiven de Facto geopfert zu werden. Es braucht darum deutliche Signale: Homöopathie zum Beispiel muss sofort als Kassenleistung gestrichen werden. Vor allem aber brauchen wir eine Impfpflicht.

Ich weiß, dieser Schritt ist hart. Und ich sehe den Elefanten, der sich während der letzten Absätze in den Raum gesellt hat, auch: Ja, ich war sehr lange gegen eine Impfpflicht. Das war falsch und es ist ein wirklich schwerwiegender Fehler, dass wir ihre Notwendigkeit nicht direkt erkannt haben. Weil das wieder Vertrauen kostet. Kann ich verstehen. Aber auch hier gibt es wieder ein Missverständnis: Ich bin nicht für eine Impfpflicht, weil sich ohne offensichtlich nicht genug Menschen haben impfen lassen, sondern weil ich im Januar nicht erkannt habe, welche Auswirkungen die Impfverweigerung einer vermeintlich kleinen Minderheit haben würde.

Am Wochenende gab es eine große Anti-Corona-Demo in Wien. Leute trugen gelbe Sterne mit der Aufschrift „Ungeimpft“ und vergleichen den österreichischen Bundeskanzler mit dem KZ-Arzt Mengele. Mag sein, dass das eine radikale Minderheit unter den ungeimpften Personen ist. Es waren trotzdem 40.000 Menschen. Und einen Aufschrei der übrigen Ungeimpften gab es nicht.

Ich finde, wir sollten uns wirklich überlegen, auf welche Gruppe wir hier eigentlich Rücksicht nehmen sollten.

Ähnliche Beiträge

Zeit für Enttäuschungen? Steuerpolitik unter Beteiligung der FDP

Zeit für Enttäuschungen? Steuerpolitik unter Beteiligung der FDP

How to win a election online (fast)

How to win a election online (fast)

Kann keine Impfpflicht ethisch sein?

Kann keine Impfpflicht ethisch sein?

Utoya: Immer mit uns

Utoya: Immer mit uns

No Comment

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Herzlich Willkommen!

Auf dieser Internetseite möchte ich mich und meine Arbeit vorstellen. Im Blog gibt es aktuelle Texte, Kommentare und Informationen zu meinen Projekten. Übers Menü gelangen Sie zu weiteren Informationen über mich, meinen Veröffentlichungen und natürlich auch zum Booking.

Übrigens: Das Buch “Märchen nach Corona – Quarantäne hinter den sieben Bergen”, das ich gemeinsam mit Isabel Schmiedel herausgegeben habe, wird sogar im Bonner Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt.

Vielleicht sehen wir uns ja mal bei einer Veranstaltung. Die Termine gibt es natürlich auch hier. Mich würde das freuen! Bis dahin – wie man bei uns im Ruhrgbiet sagt: Glück Auf!