Kein Mehrwert/Ein Mehrwert

Kein Mehrwert/Ein Mehrwert

Die Umsatzsteuer ist eine der gewaltigsten Steuern in Deutschland: Jedes Jahr umfasst sie rund 24% der deutschen Steuereinnahmen, im Jahr 2020 umfassten diese insgesamt ein Volumen von rund 800 Milliarden Euro. Das Umsatzsteueraufkommen selbst liegt also bei über 140 Milliarden Euro. Die Umsatzsteuereinnahmen sind dabei für die haushälterischen Planungen der Bundesrepublik doppelt wichtig: Einmal natürlich wegen ihres immensen Volumens, dann aber auch weil ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen nahezu garantiert ist, da sich die Höhe dieser Konsumsteuer ja nahezu automatisch an das Inflationsgeschehen anpasst. Aus Staatssicht ist die Umsatzsteuer also ein sehr bequemer und nachhaltiger Weg, die eigenen Einnahmen zu organisieren.

Warum allgemeine Konsumsteuern ein ungerechtes Konstrukt sind

Doch so einfach ist es nicht, denn aus Bürger*innenperspektive ist die Umsatzsteuer ein grob ungerechtes Konstrukt: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geben anteilig deutlich mehr Geld für ihre Lebenshaltungskosten, also insbesondere für den Konsum von Lebensmittel, für Wasser, Strom und Gas, Kleidung und die Wahrnehmung von Freizeitangeboten, aus als besonders reiche Menschen. Das zeigt schon ein kurzer Blick auf die Vermögensverteilung in Deutschland: Dernach besitzen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte hierzulande knapp 60% der Vermögen während die unteren 20% gar kein Vermögen besitzen, die untersten 10% sogar verschuldet sind. Tendenz steigend: Denn während die Reallöhne im letzten Jahr um 1,2% gesunken sind, wuchsen die Großvermögen um beinahe 20%. Das zeigt: Anteilig an ihrem Vermögen leisten arme Menschen und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen einen erheblich größeren Anteil an der Umsatzsteuer – und damit auch einen gewichtigeren Beitrag zum Steueraufkommen der Bundesrepublik insgesamt – als Superreiche.

Diesen Effekt versucht die Umsatzsteuer zwar zu kaschieren, in dem sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% anstelle der sonst üblichen 19% auf Kosnumgüter anwendet, doch es bleibt zynisch, dass eine alleinerziehende Mutter, die als Krankenpflegerin auf der Intensivstation arbeitet und rund die Hälfte ihres Einkommens für Miete aufwendet, beim Supermarkt-Einkauf genauso besteuert wird, wie der Erbe eines Familienunternehmens, der das Mietshaus, in dem die Krankenpflegerin mit ihren Kindern wohnt, als Kapitalanlage gekauft hat. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist gesetzgewordener Armenhass.

Eine weitreichende Reform – jetzt!

Was tun? Immerhin ist der Staat auf die Umsatzsteuereinnahmen angewiesen, die gewaltige Lücke, die ihre Abschaffung in den Staatshaushalt reißen würde, wäre kaum durch andere Mittel zu schließen. In der Corona-Pandemie hat die „damals“ (ja, ich habe mein Zeitgefühl im August 2020 vergessen) regierende Große Koalition immerhin den Mehrwertsteuersatz für Bars und Restaurants auf 7% gesenkt und damit Freizeitangebote der Grundversorgung hinzugefügt. Aber das war Krisenmanagement und keine Reformpolitik. Die aber bräuchte es, um die strukturelle Ungerechtigkeit der Umsatzsteuer zu durchbrechen.

Übrigens: Manche argumentieren, dass eine Senkung oder gar Abschaffung der Umsatzsteuer keinen langfristigen Effekt hätte, weil Preissenkungen maximal kurzfristig an Verbraucher*innen weitergegeben würden. Das stimmt allerdings nicht: Zwar verpufft die Sichtbarkeit der Entlastungen durch die gewollte Inflation, ihre Struktur aber bliebe. Und Effekte wie eine künstliche von Händler*innen erzeugte Inflation, also getarnte unternehmerische Preissteigerungen können mindestens transparent gemacht wenn nicht sogar verhindert werden.

Ich halte die Umsatzsteuer auch für unverzichtbar, eine Umsatzsteuerreform aber auch. Und die begänne mit einer allgemeinen Umsatzsteuerbefreiung für alle Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs: Also Lebensmittel, Wohnraum, Energieversorgung, Kleidung, Bücher und Zeitungen, Lehr-, Lern- und Arbeitsmaterialen, darunter auch Handy und Computer, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Internet- und Mobilfunkverträge sowie Freizeitangebote wie Restaurants, Museen oder Konzerte. Solch eine Regelung wäre umsetzbar, immerhin gibt es ja bereits Waren und Dienstleistungen, wie Postsendungen und Versicherungen, auf die bereits heute keine Umsatzsteuer gezahlt werden muss. Unverzichtbare Konsumartikel wären damit von der Umsatzsteuer ausgenommen, ihre grundlegende Ungerechtigkeit erheblich abgefedert.

Doch auch weitere übliche Konsumgüter, die aber über den alltäglichen Bedarf hinausgehen, müssten auch dann noch umsatzsteuertechnisch anders berücksichtig werden als echte Luxusgüter. Ein vergünstigter Mehrwertsteuersatz würde durch die Reform an Legitimität gewinnen und könnte weitere Dienstleistungen, einen Jahresurlaub, Produkte zur Wohnungsausstattung wie Möbel oder besondere elektronische Geräte, also all das, auf das heute bereits ein ermäßigter Umsatzsteuersatz anfällt und das nicht ganz von der Umsatzsteuer befreit wird, angewendet werden. Im Gegenzug könnte der Umsatzsteuersatz auf reine Luxusartikel wie Autos, weitere Reisen oder Anschaffungen zur Vermögensanlage moderat erhöht werden. Denn hier bliebe der eingangs beschriebene Effekt, wonach ärmere einen größeren Anteil ihres Einkommens aufwenden müssen, aus, weil reichere solche Dinge immer öfter in Anspruch nehmen, je reicher sie werden. Vereinfacht ausgedrückt: Der ungerechte Effekt einer Konsumsteuer gleicht sich aus, wenn sie nur auf Waren und Dienstleistungen erhoben wird, die reiche Menschen öfter konsumieren als weniger Reiche.

Für eine solidarische Steuerzahler*innengemeinschaft

Die Kosten dieser Reform blieben dennoch immens, selbst wenn man berechtigter Weise davon ausgeht, dass auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch sie in Stande gesetzt werden würden, mehr zu konsumieren, was zum Anwachsen der Volkswirtschaft und wiederum steigenden Steuereinnahmen führte, ist von einem zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr auszugehen. Zur Finanzierung bräuchte es eine neue Steuer, die beispielsweise all das Kapital für die Solidargemeinschaft akquiriert, dass nicht für Konsum verwendet wird. Bennen wir es deutlich: Es bräuchte die Reaktivierung einer Vermögenssteuer. Es wäre der Auftakt für den Wechsel von der pragmatischen Staats- hin zur solidarischen Steuerzahler*innengemeinschaft.

Ich halte es für elementar, Wege weg von der staatlichen Abhängigkeit von der Umsatzsteuer zu diskutieren. Denn ein Staatshaushalt muss sich solidarisch finanzieren und das tut er nicht, wenn er an wesentlicher Stelle Armen mehr abverlangt als Reichen.

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Ich bin Vorsitzender der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld, Gewerkschaftssekretär bei der IGBCE und in vielen Vereinen und Verbänden aktiv. Mein Leitspruch: #ZusammenGestalten. Mein Ziel: Eine Gesellschaft der Freien und Gleichen.

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