Hat da Jemand „Sozialismus“ gesagt?

Hat da Jemand „Sozialismus“ gesagt?

Kevin Kühnert hat am gestrigen 1. Mai ein Zeit-Interview gegeben und ist dabei nach seiner Selbstbezeichnung als Sozialist gefragt worden. Demokratischer Sozialismus – Ein Begriff der polarisiert. Weil ich aber seine Worte teile und denke, das sie es verdienen, sachlich betrachtet zu werden, möchte ich Euch einladen, sich im Folgenden mit den Kernaussagen auseinander zu setzen.

Vor einem Jahr haben die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten von  BMW eine Dividende von insgesamt 1.100.000.000€ bekommen – Das macht 3.000.000€ pro Tag. Ein*e Facharbeiter*in hingegen bekam als Gewinnbeteiligung einen Bonus von 9.455€ – Natürlich fürs ganze Jahr. 3.000.000 für die AktionärInnen, 3.000 für die Arbeitenden – ist das wirklich noch gerecht?

Eine Analyse, die endlich wieder gehört werden muss

Der Vorsitzende der Jusos in der SPD findet, dass dem nicht so ist. Ich auch. Er sagt: „Für eine gewisse Zahl von Menschen mag sich verwirklichen lassen, was als Verheißung sozialer Marktwirtschaft proklamiert wird. Aber ganz offenkundig nicht für alle. Wir haben es mit millionenfach niedrigen Löhnen zu tun, mit Hunger und Armut auf der Welt, Dingen also, die dem Streben nach persönlicher Entfaltung entgegenstehen.“ Und er benennt: „Die weit überwiegende Zahl der Menschen auf unserer Welt arbeitet nicht, um eigene Bedürfnisse zu befriedigen, sondern das Bedürfnis anderer nach Profitstreben.“ Der Fehler liegt ganz offenkundig im System.

Kevin Kühnert weiter: „Soziale Marktwirtschaft ist eine Spielart von Kapitalismus. Sie war auch eine Antwort auf die real existierende Systemkonkurrenz. Es ist doch kein Zufall, dass in der historischen Sekunde, in der die Systemkonkurrenz mit dem eisernen Vorhang gefallen ist, die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft infrage gestellt wurden und Mitte der Neunzigerjahre dieser neoliberale Zeitgeist Einzug gehalten hat.“ Die Folge waren Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, die beispielsweise zu steigenden Mieten geführt haben.

Seine Alternative: „Eine Welt freier Menschen, die kollektive Bedürfnisse in den Vordergrund stellt und nicht Profitstreben.“ Das bedeutet: Jede*r muss frei sein, sein Leben selbstbestimmt zu führen, muss die gleichen Rechte und Chancen bekommen und wir alle müssen die uns zur verfügung stehenden Ressourcen nachhaltig verwenden. Doch dafür braucht es langfristig ein anderes Wirtschaftssystem. Ganz wichtig: „Fortschritte aus dem bisherigen System werden mitgenommen und das, was uns hindert, ein gutes Leben zu führen, wird überwunden. Ich verstehe unter Sozialismus kein Modell, das sich alle vorab im Detail anschauen und entscheiden können, ob sie darin leben wollen oder nicht. Sozialismus ist das Ergebnis von demokratischen Prozessen, orientiert an unumstößlichen Grundwerten.“ Also keine bewaffnete Revolution, sondern politische Reformen.

Enteignet Springer? Sozialistische Wirtschaftspolitik heute

Dabei entscheidend: Keine Verstaatlichungen – aber Vergesllschaftungen. Also die Demokratisierung der Wirtschaft und die Beteiligung der Arbeitenden an Unternehmensentscheidungen und die Vergesellschaftung von Gewinnen. Stärkere Betriebsräte – wie wir es in der Montanindustrie lange hatten -, die Förderung von Genossenschaften bei Einbeziehung und Beteiligung aller Bürger*innen. Der demokratische Sozialismus setzt nicht auf eine Planwirtschaft, sondern auf marktwirtschaftliche Elemente, demokratische Kontrolle und damit auf Innovation. In Artikel 14 und 15 gibt das Grundgesetz hierfür Möglichkeiten, weil dazu eben auch gehört, dass sich Besitzstrukturen verändern müssen.

Kevin Kühnert beschreibt das so: „Schon das erste Auto wurde in der Regel nicht vom Gründer zusammengeschraubt. Sobald es in Massenproduktion geht, geht es nur noch mit Beschäftigten. Ich sehe das als gleichwertig an: Weder ohne den, der es erdacht hat, noch die, die es umsetzen, kommt am Ende ein Auto heraus, das man auf einem Markt anbieten und verkaufen kann … Warum gehört ihnen nicht zu gleichen Anteilen dieses Unternehmen?“

Übrigens: Dazu gehört auch auf die individuellen Bedürfnisse aller einzugehen. Sozialleistungen blieben, faire Verdienstmöglichkeiten, außerdem wären Bildung und Gesundheitsversorgung kostenfrei: „Die Frage ist: Können wir darüber selbst bestimmen und gibt es eine existenzielle Absicherung in der Gesellschaft? Kann ich mir Freiheiten nehmen, ohne mir darüber Gedanken machen zu müssen, ob ich morgen noch existieren kann?“ Erst in einer anderen Wirtschaftsordnung kann all dies endgültig mit einem „ja“ beantwortet werden.

Der demokratische Sozialismus beginnt vor Ort

Prozesse auf dem Weg zum demokratischen Sozialismus können dabei konkret vor Ort beginnen. Kevin Kühnert schlägt zum Beispiel vor, das jede*r die von ihm genutzte Wohnung, das eigene Haus behalten soll und gleichzeitg Angebote gemacht würden, Wohnungsbesitz in Genossenschaften zu überführen. Also demokratische Wohnorganisation, bei der allen über das verfügen, was sie benötigen anstatt das wenige versuchen aus Grundrecht aufs Wohnen der übrigen Kapital schlagen: „Es spricht vieles gegen die These, dass Individualeigentum die Lösung ist. Besser wären genossenschaftliche Lösungen. Man könnte zum Beispiel erwägen, ob man Leuten Angebote macht, mit ihrem privaten Wohnungsbesitz in Genossenschaften reinzugehen. Wenn private Bauherren erklären, dass sie keinen Wohnraum für eine Miete von 5,50 Euro kalt pro Quadratmeter schaffen können, und ich glaube ihnen das, dann gibt es hier offenbar eine Kluft zwischen den gesellschaftlichen Bedürfnissen und den Möglichkeiten des kapitalistischen Marktes. Dann kann die Antwort doch nur sein, dass es eine gesellschaftliche Aufgabe ist, diesen Wohnraum bezahlbar zur Verfügung zu stellen.“

Ein weiteres Beispiel für einfache Verbesserungen vor Ort wäre das Aufgaben der Beitragsfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsogre. Konkret: Heute zahlen sowohl der Bäcker als auch die Managerin 2,90€ fürs Busticket – gerechter wäre ein fahrscheinfreier ÖPNV und kostenlose Badeanstalten.

I stand with Kevin

Politik, die den demokratischen Sozialismus zum Ziel hat, passiert auf allen politischen Ebenen, steht immer auf der Seite derer, die aktuell benachteiligt sind und hat den Mut zur gesellschaftlichen Utopie. Zwei Punkte sind dabei besonders wichtig: Die demokratische Umsetzung und das niemand Angst haben muss, ihm könnte die eigene Wohnung weggenommen oder das Autofahren verboten werden – Nur wenn man Frau Klatten oder Herr Quandt ist, muss man fürchten, sein geerbtes Milliardenvermögen nicht weiter vermehren zu können, sondern es für die Demokratisierung der Gesellschaft und zur Stärkung all ihrer Mitglieder aufwenden zu müssen.

Das hat Kevin Kühnert am Tag der Arbeit gesagt. Und dafür verdient er meiner Meinung nach Unterstützung. Oder – um es mit dem Godesberger Programm der SPD zu sagen: „Auf deutschem Boden sammeln sich die Sozialisten in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die jeden in ihren Reihen willkommen heißt, der sich zu den Grundwerten und Grundforderungen des demokratischen Sozialismus bekennt.“ Sozialdemokratie ist dann erfolgreich, wenn sie die Erzählung einer besseren Gesellschaft anbietet – und ernst meint.

Konkret heißt das: Sachlich über aktuelle Fragestellungen diskutieren, helfen, dass Begriffe wie Sozialismus keinen Schaum vorm Mund auslösen und vor allem linke Antworten auf die Fragen der Zeit finden. In Fragen der Grundsicherung hat die SPD mit der Kindergrundsicherung, dem Bürgergeld und der Grundrente hier bereits erste gefunden, die gerechte Besteuerung globaler Konzerne in Europa oder europäische Mindestlöhne sind weitere, die man am 26. Mai übrigens wählen kann. Entscheidende weitere Positionierungen im Bereich der Demokratiserung der Wirtschaft müssen folgen. Und Kevin Kühnert hat deutlich gemacht, was bei alle dem Grundlage seien kann.

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