Freiheit, Sozialismus und Marktwirtschaft: Warum genau das zusammengehört, was JuLi-Twitter als Widersprüchlich darstellt

Freiheit, Sozialismus und Marktwirtschaft: Warum genau das zusammengehört, was JuLi-Twitter als Widersprüchlich darstellt

Vor ein paar Tagen fragte ein Twitter-User: „Warum diskutiert man hier eigentlich ständig, ob man ein anderes System braucht (egal was für eins)? Ich bezweifle, dass die Mehrheit der Bürger daran ein großes Interesse hat.“ Mal ganz davon abgesehen, dass eine Debatte über eine Veränderung natürlich nicht nur dann legitim ist, wenn die Mehrheit bereits von der Notwendigkeit dieser Veränderung überzeugt ist und wir ohne Systemdebatten auch zu Zeiten in denen sich die jeweilige Bevölkerungsmehrheit noch ich ihrem aktuellen Gesellschaftssystem eingerichtet hatte, heute noch im merkantilistischen Feudalismus leben würden, antwortete ich wie folgt: „Klimakrise, verhungernde Kinder, Femizide: Der Kapitalismus versagt.“ Daran können Sie schon mal erkennen, dass ich nur zu gut weiß, wie man jungliberale Twitter-User nachhaltig provoziert. Und ich gebe es auch unumwunden zu: Meine drei Beispiel sind Überspitzungen, sie jeweils und in der Summe allein dem Kapitalismus zuzuschreiben, wäre nicht zu sehr vereinfacht. Doch im Wesenskern bin ich davon überzeugt, dass der Kapitalismus wesentliche Menschheitskrisen eher befördert denn reglementiert. Und das zu Gusten derer, denen es eh schon gut geht. Aktuelles Beispiel gefällig? Gerne: Das Vermögen der 2189 weltweiten Milliardär*innen seit April 2020 um rund 28 Prozent auf die atemberaubende Summe von mehr als 10.000 Milliarden Euro gestiegen. Alleine die zehn Reichsten der Welt besitzen inzwischen 40 Prozent mehr. Und damit sage ich: Hallo, JuLi-Twitter.

Gesellschaftsdebatten beginnen oft mit gewollten Missverständnissen

Der Kapitalismus fragt: „Die Couch in deinem Wohnzimmer steht doch nachts leer, wenn du fertig bist mit Netflix schauen, oder?“ Und macht, ohne abzuwarten, folgenden Vorschlag: „Dann vermiete sie doch bei Air B’n’B.“ Klick um zu Tweeten

In der gesellschaftspolitischen Debatte wird der Kapitalismus mit der freien Marktwirtschaft gleichgesetzt. Daraus folgt der Narrativ, dass man den Kapitalismus mit sozialpoltischen Reformen zur sozialen Marktwirtschaft zähmen könnte. Wie Ochs und Bär vor der Börse. Das ist also ein schönes Bild, aber leider auch eins, dass die wahre Dimension des Kapitalismus‘ verkennt: Er ist nicht bloß ein reines Wirtschafts- sondern auch ein umfassendes Gesellschaftssystem. Der Kapitalismus will, dass alle Lebensbereiche kapitalisiert, also dem Gebot der Leistungssteigerung und Ertragsoptimierung, untergeordnet werden. Er fragt: „Die Couch in deinem Wohnzimmer steht doch nachts leer, wenn du fertig bist mit Netflix schauen, oder?“ Und macht, ohne eine Antwort abzuwarten, folgenden Vorschlag: „Dann vermiete sie doch endlich bei Air B’n’B.“ Auch staatspolitische Systeme, die mit den genannten Geboten eine Überlegenheit gegenüber ihren gesellschaftstheoretischen Wettbewerbern angestrebt haben, sind darum in ihrem Wesenskern zutiefst kapitalistisch gewesen. Statt der Bezeichnung des „realexistierenden Sozialismus“ ist deswegen auch der Begriff des „Staatskapitalismus“ beispielsweise zur Deklarierung der Staatsform der DDR passender. Und bevor JuLi-Twitter jetzt völlig ausrastet, hier eine Anmerkung: Das verharmlost in keinem Fall die Verbrechen und das Unrecht, welches in diesem Staat System war, heißt aber auch nicht im Umkehrschluss, dass jedes kapitalistische System immer so autoritär sein muss, wie das SED-Regime.

Ach, und JuLi-Twitter, eins noch: So wenig es ausreicht, dass Protagonist*innen eines Systems sich „sozialistisch“ oder gar „kommunistisch“ nennen, damit die Staatsform, in welcher sie regieren, sozialistisch oder kommunistisch ist, so wenig beweist das „frei“ im Parteinamen der FDP, dass selbige für die individuelle Freiheit eintritt. Freiheit, Gleichheit und Sicherheit bedürfen einander. Nur wer die gleichen Rechten (sowohl juristisch als auch mit Blick auf gesellschaftliche und politische Partizipationsmöglichkeiten), Chancen und Pflichten hat und sowohl materiell wie auch immateriell, also beispielsweise im Schutz vor Kriminalität oder der Klimakrise, sicher ist, ist frei darin, das eigene Leben selbstbestimmt und gleichberechtigt innerhalb der Gesellschaft zu leben. Freiheit und Sozialismus bedingen einander, um jeweils in einer Gesellschaft der freien und gleichen vollendet zu werden. Und während ich diesen Absatz geschrieben habe, ist JuLi-Twitter endgültig explodiert.

Mehr Verantwortung für die öffentliche Hand

Die Gesellschaftsanalyse, dass uns nichts so prägt, wie die Art des Wirtschaftens, ist richtig. Hier wird gesellschaftliche Innovationskraft verwaltet und der Umgang mit allen Ressourcen organisiert. Klick um zu Tweeten

Aber zurück zum Text: Man kann den Kapitalismus deswegen nicht zähmen, hält man ihn für das ungerechtere und unfreiere Gesellschaftssystem, muss man ihn überwinden. Was bedeutet das? Wesentliche Bereiche der persönlichen wie der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen von Kapitalinteressen losgelöst werden. Individuell heißt das: Jede*r muss vor Armut geschützt sein, eine angemessene Wohnung haben und finanziell sowie gesundheitlich so abgesichert sein, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert möglich und die bestmögliche medizinische Versorgung garantiert ist. Politisch lässt sich das zum Beispiel in eine Kindergrundsicherung, die Grundrente, den Rechtsanspruch auf eine bezahlbare Wohnung, Bürgerversicherungen für das Gesundheits- und Pflegesystem, die Überweindung von Hartz IV hin zu einem sanktionsfreien Bürgergeld und Jobgarantie übersetzen. Und gesellschaftlich bedeutet das: Bereiche, die wie die Strom-, Wasser- und Energieversorgung, der öffentliche Nah- und Fernverkehr, das Gesundheitssystem sowie der Wohnungsmarkt im öffentlichen Interesse sind, gehören entsprechend auch in die öffentliche Hand. Die Privatsierungen in diesen Bereichen waren schwerwiegende politische Fehler und müssen korrigiert werden. Grund und Boden sollten als endliche Ressourcen nicht mehr verkauft sondern nur noch per Erbpacht an Privatpersonen, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften vergeben werden dürfen. Wesentlich ist zudem der Bereich der Bildung: Allen muss die beste Bildung kostenfrei und passgenau zur Verfügung stehen, Abschlüsse dürfen nicht am Einkommen der Eltern hängen und individuelle Förderung muss selbstverständlich sein. Übersetzt heißt das: Ein garantierter und kostenfreier KiTa-Platz, Gemeinschaftsschulen nach dem Wohnortsprinzip, kostenlose Weiterbildungsangebote und die Abschaffung wirklich aller Schul- und Studiumsgebühren.

Doch damit allein ist es nicht getan. Gerade habe ich schon geschrieben, dass Freiheit und Sozialismus einander bedingen. Klar ist aber genauso, dass Demokratie und Freiheit untrennbar miteinander verbunden sind. Es braucht für die Überwindung des Kapitalismus deswegen eine Demokratisierung aller Lebensbereiche, insbesondere der Wirtschaft. Denn so falsch auch die Gleichsetzung von Kapitalismus und freier Marktwirtschaft ist, so richtig ist die Gesellschaftsanalyse, dass nichts unser Zusammenleben so prägend definiert, wie die Art unseres Wirtschaftens. Hier wird die gesellschaftliche Innovationskraft verwaltet und der Umgang, zumeist durch Handel, mit allen Ressourcen organisiert.

Die Demokratisierung aller Lebensbereiche meint zuforderst die Demokratisierung der Wirtschaft

Nicht der Absatz von heute ist ein Qualitätsmerkmal für unternehmerische Leistungen, sondern der Absatz von morgen. Klick um zu Tweeten

Bislang läuft es jedoch so: Die wirtschaftlichen Entwicklungen werden von den Wirtschaftsakteur*innen jeweils mit dem Ziel unternommen, den eigenen Einfluss zu steigern. Geschäftsprozesse sind kurzfristigen Gewinninteressen untergeordnet, damit Anleger*innen kurzfristig befriedet werden können. Auch hier bleiben individuelle wie gesellschaftliche Anliegen oft auf der Strecke: Versucht beispielsweise BMW, solange es geht möglichst viele Autos mit Verbrennungsmotoren anzusetzen, weil so kurzfristig Gewinn und Dividende gesteigert werden können, bleibt die Entwicklungen von langfristigen Antriebsformen aus. Das Beispiel ist nicht fiktional, sondern real gewählt, denn als im vergangenen Jahr über das Corona-Konjunkturpaket verhandelt wurde, forderte die deutsche Automobilindustrie nicht etwa ein Investitionsprogramm für die Erforschung der zukunftsträchtigen Wasserstofftechnik, sondern eine rückwärtsgewandte Abwrackprämie. Gesellschaftliche Anliegen wie der Kampf gegen die Klimakrise treten dabei ebenso in den Hintergrund wie das Interesse der Beschäftigten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz haben. Denn, um im Beispiel zu bleiben, ab 2040 werden fast nirgendwo auf Welt und ganz sicher nicht in den wesentlichen Absatzmärkten USA und China Verbrennungsmotoren verkauft werden können. Wenn die deutsche Autoindustrie also nicht ihre Weltmarktführung auf die emissionsfreien Antriebstechnologien überträgt und dieses Ziel den kurzfristigen Kapitalinteressen überordnet, werden hunderttausende Arbeitsplätze rund um BMW, VW und Daimler alsbald verloren gehen. Um es deutlich zu sagen: Nicht der Absatz von heute ist ein Qualitätsmerkmal für unternehmerische Leistungen, sondern der Absatz von morgen.

Damit die Demokratisierung der Wirtschaft gelingen kann muss, ein kurzer Einschub, die öffentliche Daseinsvorsorge übrigens vom (Kapital-)Markt getrennt werden. Das heißt: Ja, der Markt versagt dabei, allen Menschen den gleichen Zugang zu allen Bereichen der Daseinsvorsorge zu ermöglichen. Bei der Planung der öffentlichen Infrastruktur darf es deswegen nicht um die Frage gehen: Was rechnet sich? Sondern es muss um die Frage gehen: Wie erreichen wir wirklich jede*n. Aber noch ein zweiter Punkt ist wichtig: Die Finanzierung aller Bereiche der öffentlichen wie vor allem auch der privaten Altersvorsorge darf nicht an den Erfolgen des Kapitalmarktes hängen. Ein Beispiel: Wesentlich für das Streben nach kurzfristigen Umsatz- und Gewinnsteigerung bei Unternehmen ist ja unter anderem, dass eben aktuell zum Beispiel weite Teile der Altersvorsorge aber auch die Finanzierung von selbstgenutzten Wohneigentum oder der Ausbau vieler kommunaler Verkehrsunternehmen am Kapitalmarkt finanziert werden – naja – sollen. Und damit dort heute die Erträge für die Auszahlungen in den entsprechenden Fonds vorhanden sind, braucht es eben jetzt, also möglichst kurzfristig, möglichst hohe Dividenden. Bevor die Demokratisierung der Wirtschaft also erfolgreich umgesetzt werden kann, müssen wir daraus folgend beispielsweise die gesetzliche Rente so sehr stärken, dass sie nicht mehr vom Kapitalmarkt abhängig ist. Übrigens ist diese bisherige Verkettung auch die Ursache dafür, dass im Kapitalismus Superreiche von Krisen auch noch weiter profitieren. Eine schallende Ungerechtigkeit.

Aber zurück zu den Umsätzen von morgen und der Frage, warum es für sie eine Demokratisierung der Wirtschaft braucht. Die Antwort ist einfach: Wenn alle Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen, deren Nutzung außerhalb der allgemeinen Daseinsvorsorge liegen, kollektiviert werden, verschiebt sich automatisch der Fokus der Unternehmensziele, Sozialunternehmer*innentum würde Standard. Kollektivierung das heißt, dass alle Beschäftigten zu Co-Eigner*innen ihres Unternehmens würden. Denn die dann demokratisch von der jeweiligen Belegschaft kontrollierten Unternehmen hätten zuallererst das Ziel, die Arbeitsplätze abzusichern und zwar so, dass die Beschäftigten gut von ihrer jeweiligen Arbeit leben können und sie würden sich auch anderen gesellschaftlichen Zielen verpflichten, weil die Erfüllung dieser dann erst im engsten persönlichen Interesse der Unternehmensverantwortlichen läge. Innovationsförderung für und bei Arbeitsplatzssicherung, selbstbestimmte Löhne statt Ausbeutung, Gewerkschafter*innen als Firmenchef*innen: Gut, dass JuLi-Twitter bereits explodiert ist, denn diese Vorstellung würde ihnen wirklich den Tag versauen. Dabei ist sie eigentlich eine befreiende Nachricht, denn der von JuLi-Twitter oft als Beispiel angeführte Vater, der sich mit seiner eigenen Unternehmensgründung hochgearbeitet hat und das Unternehmen irgendwann an seinen JuLi-Twitter-Sohn vererben möchte, bedeutet die Demokratisierung der Wirtschaft durch Kollektivierungen ja nicht unbedingt einen Einflussverlust – im Gegenteil: Statt seinen Einfluss durch Macht und Geld legitimieren zu können, könnte er sich ihn so immer wieder durch Leistungs- und Führungsstärke verdienen. Das ist doch eine befreiende, weil ehrlich-machende Vorstellung. Er bliebe ja am Unternehmen beteiligt und könnte von allen Beschäftigten in der Folge auch als Geschäftsführer bestätigt werden. Wichtige Antwort: Ehy, JuLi-Twitter, reflektier doch bitte mal, warum immer (!) alle (!!) Protagonisten in euren Geschichten männlich sind.

Soziale Marktwirtschaft: Stoppt einen irreführenden Begriff

Hey JuLi-Twitter, kurze Zwischenfrage von eurem Lieblingssozialisten: Wieso versagt euer Kapitalismus eigentlich so sehr und gerade auch auf der moralischen Ebene im Wettbewerb mit China? Klick um zu Tweeten

Aber ja, der demokratische Sozialismus ist damit dennoch radikaler als alles, was die unterschiedlichsten Politiker*innen aller Parteien unter sozialer Marktwirtschaft verstehen. Logisch. Denn, wir erinnern uns, der Sozialismus ist wie der Kapitalismus kein reines Wirtschafts- sondern ein umfassendes Gesellschaftssystem. Trotzdem müssen wir noch über den Begriff der sozialen Marktwirtschaft reden. Denn das Problem, das ich mit ihm habe ist, dass er, wie gesagt, den Schein einen gerechten Wirtschaftsordnung erzeugt – Während die Vermögensverteilung in Deutschland so ungleich wie seit 100 Jahren nicht mehr ist, die Erb*innen-Quote unter den Millionär*innen rasant steigt und in keinem anderen europäischen Land Bildungsabschlüsse so stark vererbt werden wie in unserer Bundesrepublik. Und noch ein weiteres Problem ist an der sozialen Marktwirtschaft fundamental zu kritisieren: Denn die versprochenen sozialen Sicherungen, die die kapitalistische Wirtschaftsweise zähmen sollen, wirken nur national. Die soziale Marktwirtschaft ist also ein nationales Sicherheitsnetz genau da, wo internationale Solidarität stehen sollte. Während eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft natürlich auch ein Interesse daran hätte, die eigene Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, denn im Kampf gegen die Klimakrise und um die Sicherung der Demokratie wird automatisch auch die Unterstützung der afrikanischen Zivilgesellschaften ein wesentliches Gesellschafts- und damit auch Wirtschaftsziel. Auch gesellschaftliche Solidarität im Außenhandel würde wichtiger, ein VW-Werk neben einem Zwangsarbeitslager für Uiguren in China wäre im demokratischen Sozialismus darum praktisch nicht mehr denkbar. Hey JuLi-Twitter, kurze Zwischenfrage von eurem Lieblingssozialisten: Wieso versagt euer Kapitalismus eigentlich so sehr und gerade auch auf der moralischen Ebene im Wettbewerb mit China?

Was ist eine sozialistische Marktwirtschaft und warum spreche ich so viel darüber?

Ich bin nicht nur vom demokratischen Sozialismus sondern auch von der Notwendigkeit umfassender demokratischer Debatten für die Stabilität einer Demokratie wie der unseren überzeugt. Klick um zu Tweeten

Heißt das aber umgekehrt, dass aus meiner Ablehnung des Begriffes der sozialen Marktwirtschaft eine generelle Ablehnung der Marktwirtschaft folgt? Eine rhetorische Frage. Im Bereich der Daseinsvorsorge glaube ich zwar in der Tat, dass der Staat steuernd auf die Wirtschaft einwirken muss. Privatisierungen beispielsweise im Gesundheitssystem haben ja immerhin nur zu einer schlechteren medizinischen Versorgen insbesondere in den medizinischen Bereichen, die nicht finanziell lukrativ sind, also unter anderem im Bereich der Kinderkrankenhäuser oder der Erforschung seltener Krankheiten, geführt. In allen anderen Wirtschaftsbereichen bin ich aber durchaus davon überzeugt, dass der Markt ein vernünftiges Regulativ und durchaus auch innovationsstiftend ist. Auch in einem kollektivierten Betrieb haben die Beschäftigten ein Interesse daran ihre Produkte und Dienstleistungen weiterzuentwickeln, um neue Märkte zu erschließen, mit neuen technischen Entwicklungen Schritt zu halten und so eben die langfristige Existenz ihres Unternehmens zu sichern. Statt unser bisherigen als soziale Marktwirtschaft geframenten kapitalistischen Marktwirtschaft plädiere ich also für eine sozialistische Marktwirtschaft, in welcher der Staat dafür sorgt, dass alle Bereiche der Daseinsvorsorge umfassend und kostenlos allen zur Verfügung steht und am Markt agierende kollektivierte Unternehmen das weitere Angebot regeln.

Fazit: Systemdebatten sind wichtig – Und sie verdienen es deswegen differenziert geführt zu werden. Der Begriff des demokratischen Sozialismus hat in der gesellschaftlichen Debatte zwar Jahrzehnte überdauert, konnte aber noch an keiner Stelle verwirklicht werden, auch weil autoritäre Kräfte den Begriff für ihre Zwecke missbrauchten. Und dennoch ist ein moderner Sozialismus-Begriff, der sich also aktuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Fragestellungen anpasst, definier- und diskutierbar. Ich trete leidenschaftlich für ihn ein. Übrigens nicht um JuLi-Twitter zu ärgern, sondern weil ich nicht nur vom demokratischen Sozialismus sondern auch von der Notwendigkeit umfassender demokratischer Debatten für die Stabilität einer Demokratie wie der unseren überzeugt bin. Aber warum das so ist, das ist eine andere Geschichte.

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