Es ist nicht das erste Mal, nicht der erste Skandal und es sind immer wieder die selben, die nicht standhaft sind

Es ist nicht das erste Mal, nicht der erste Skandal und es sind immer wieder die selben, die nicht standhaft sind

Im letzten September wählte der Freistaat Thüringen einen neuen Landtag. Das Ergebnis war einzigartig in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte: Weder die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung aus Die Linke, SPD und Grünen noch eine gemeinsame Koalition aus CDU, SPD, Grüne und FDP hätten eine Mehrheit gehabt. Nur Die Linke als stärkste politische Kraft hätte gemeinsam mit der CDU eine Regierung bilden können. Doch das wollte die CDU nicht. Also einige man sich auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die sich wechselnde Mehrheiten mit CDU und FDP sichern wollte. Doch bekanntlich kam es anders: Statt sich zu enthalten oder einen eigenen Kandidaten aufzustellen, wählten die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag gemeinsam mit AfD und FDP den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Ein schwarz-gelb-blaues Bündnis, der offene Pakt mit der Fraktion um den Neonazi Björn Höcke: Im Moment der Verkündung dieses Wahlergebnisses hielt das politische Deutschland seinen Atem an. Einzige Ausnahmen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, die FDP-Politiker Christian Lindner, der später, als das berühmte Kind jedoch schon längst im berüchtigten Brunnen ertrunken war, immerhin Kemmerich zu dessen Rücktritt bewegte und Wolfgang Kubicki, immerhin Bundestagsvizepräsident, gratulierten Kemmerich. Neben den Coup, der Höcke mit dem Vorführen von CDU und FDP gelungen war, war das für mich das eigentlich besorgniserregende: Wie wenig Distanz Konservative und Liberale zu ihren Fehler herstellen konnten, wie wenig sie nach dem Dammbruch einen glaubwürdigen Bruch mit den Faschisten herstellen konnten.

Man könnte jetzt die historische Keule schwingen und daran erinnern, dass schon Hitlers Ermächtigungsgesetz nur seine Mehrheit im Reichstag fand, weil die konservative Zentrumspartei und die liberale Deutsche Staatspartei diesem nach einigem Zögern letztlich geschlossen zustimmten (nur die Abgeordneten der SPD stimmten damals gegen die faktische Abschaffung der Demokratie, die Abgeordneten der KPD konnten wegen Verfolgung, Inhaftierung oder Ermordung bereits nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen). Doch es braucht den historischen Vergleich gar nicht um aufzuzeigen, dass konservative wie neoliberale Kräfte auch heute massive Probleme mit ihrer Abgrenzung nach rechtaußen haben und das, was in Thüringen geschehen ist, ohne Frage der krasseste Dammbruch war, aber keinesfalls das einzige Beispiel für offenes Zusammenarbeiten von CDU und FDP mit der AfD. Es reicht ein Blick nach Sachsen-Anhalt, wo die AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet wird.

Es geht nicht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, es geht um Anstand und Haltung gegen rechts

Zur Einordnung: Im Medienausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wird heute über eine Beschlussempfehlung für den Landtag insgesamt für die Abstimmung über die Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages abgestimmt. Und darum geht es dabei: Nachdem der Rundfunkbeitrag zuletzt vor zehn Jahren erhöht und 2015 sogar abgesenkt wurde, soll er ab dem kommenden Jahr um 0,86€ steigen. Dieser Vorschlag, der auf Grundlage der Empfehlung einer unabhängigen Kommission entwickelt wurde, geht auf eine Einigung aller Landesregierungen zurück. Zugestimmt hat dieser auch der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU. Haseloff – diese Info ist wichtig, um einschätzen zu können, dass der Politiker in seiner Partei durchaus verwurzelt ist – soll seine CDU auch in die Landtagswahl im kommenden Jahr führen. Er führt aktuell seit der Landtagswahl 2016 eine sogenannte Kenia-Koaltion aus CDU, SPD und den Grünen, eine Vernunftsregierung, darauf basierend, dass das Wahlergebnis im LSA keine andere Mehrheiten zugelassen hatte. Wichtig ist außerdem, dass alle Landtage der Staatsvertrags-Novellierung zustimmen müssen. In den meisten Landtagen ist dies auch bereits passiert und überall stimmten neben den Landesregierungen dabei auch alle demokratischen Oppositionsparteien für die 0,86€-Erhöhung.

Und darum geht es: Die CDU-Landtagsfraktion will der Beitragsanhebung nicht zustimmen. Sie liebäugelt seit Wochen offen damit gegen die eigene Landesregierung, den eigenen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten und vor allem zusammen mit der AfD zu stimmen. Das Pikante: CDU und AfD haben eine gemeinsame Mehrheit im Landtag. Folgt die CDU in der Ablehnung der AfD scheitert also der gesamte Rundfunkstaatsvertrag und die AfD hätte damit bundespolitischen Einfluss gewonnen. Eine gesichert rechtsextreme Partei. Wegen der CDU. Die CDU hat also eine Verantwortung über die einzelne Abstimmung hinaus, egal, wie sie zur Beitragserhöhung steht, unabhängig davon, ob ihr das MDR-Nachmittagsprogramm gefällt, sollte einer staatstragenden Partei immer klar sein, dass man nichts tuen darf, was Faschist*innen Macht gewinnen lässt.

Sachsen Anhalt – Das Land der Frühaufsteher rechtsaußen CDU

Heute morgen teilte die SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialdemokratische Spitzenkandidatin Katja Pähle mit, dass es für die heutige Ausschusssitzung eine Einigung innerhalb der Koalition gebe. Gleichzeitig sagte sie jedoch auch, dass CDU, SPD und Grüne Zeit bräuchten, um sich auf eine gemeinsame Linie für die Landtagssitzung zu einigen. Heißt: Heute kann ein neuer Knall vermutlich abgewendet werden, doch um die Gefahr endgültig abzuwehren müssen die standhaften Demokrat*innen noch ganz schön auf die Union einwirken. Warum das auch erforderlich ist, zeigen noch weitere rechte Dammbrüche in der CDU Sachsen-Anhalt. Hier einige Beispiele:

  • Die stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzende Lars-Jörg Zimmer und Ulrich Thomas verfassten eine gemeinsame Denkschrift darüber, dass man „das Soziale mit dem Nationalen versöhnen“ müsse – klassischer NPD-Sprech. In ihrem Papier fordern die beiden einflussreichen Politiker auch eine neue Offenheit der Union für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Ablehnung, die einem entgegen schlage, wenn man dafür Position beziehe, kritisierte insbesondere Zimmer deutlich: Gegen die innerparteiliche Kritik, die er erfahre, so sagte er beim politischen Aschermittwoch Anfang des Jahres, sei „die Taliban ein Gesangsverein“.
  • Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, strebt eine CDU-Alleinregierung, die sich unter anderem von der AfD tolerieren lassen könnte, an. Schon 2018 – als also noch Andre Poggenburg Chef der AfD in LSA war – kommunizierte er dies in einem Interview mit der größten Regionalzeitung. Parteiinterne Sanktionierungen? Fehlanzeige.
  • Auf einem CDU-Landesparteitag im vergangenen Jahr wollte die CDU Sachsen-Anhalt zudem ihre Abgrenzung gegenüber der AfD und der Die Linke bestätigen. Und als wäre diese Gleichsetzung nicht schon geschichtsvergessen und politisch unhaltbar genug, wurde die entsprechende Beschlussvorlage des Landesvorstandes von den Delegierten aus den Kreisverbänden krass aufgeweicht: Per Beschluss schließt die CDU LSA jetzt nämlich zwar einerseits jede Zusammenarbeit mit Die Linke aus, hält aber eine von der AfD-tolerierte CDU-Minderheitsregierung nach der nächsten Landtagswahl ausdrücklich für möglich. Damit wir uns nicht missverstehen: Ja, hier will ein Landesverband der Partei von Adenauer, Kohl und Merkel Neonazis in Regierungsverantwortung bringen.
  • Als 2017 ein Grüner Landtagsabgeordneter von Neonazis bedroht wurde, weil dieser parlamentarische Initiativen gegen rechts gefordert hatte, verteidigte die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die Attacken: „Er ist ein Zündler und duckt sich dann weg.“ Die Angriffe auf sein Wahlkreisbüro, das mit Steinen angegriffen wurde, habe er sich „selbst zuzuschreiben“. Kein Witz.
  • Im Dezember letzten Jahres wurde zudem bekannt, dass ein CDU-Kreisvorstandsmitglied aus Anhalt-Bitterfeld Mitglied der paramilitarischen, rechtsterroristischen Vereinigung Uniter als Vereinsmitglied angehört und sich bekannte Nazi-Symbole auf sichtbare Stellen auf den Oberarm tatoowiert hatte. Das kann also den übrigen Kreisvorstandsmitgliedern ebenso wenig verborgen geblieben sein wie dem CDU-Landesverband. Dessen Vorsitzender, Landesinnenminister Holger Stahlknecht, weigerte sich jedoch tagelang das betreffende Mitglied zum Austritt aus der CDU aufzufordern oder ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Aus der CDU trat die entsprechende Person, die sich übrigens ebenfalls für die Zusammenarbeit mit der AfD aussprach, dennoch aus. Aber wir müssen festhalten, dass die CDU nur wenige Wochen nach dem antisemitischen rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle, rechtsterroristische Zusammenschlüsse in Person ihres Landesvorsitzenden verharmloste. Beispielsweise sagte er, dass es normal sei, dass nicht alle jüdischen Einrichtungen trotz dem bekannten Gefahrenlage überwacht werden könnten. Denn die Polizist*innen haben ein breites Überstundenkonto und diese Zeit „fehlt woanders“. Diese Relativierung im Land der Shoa: unerträglich. Und nochmal: Holger Stahlknecht ist auch Innenminister. Was sagt es also bitte über die CDU in Sachsen-Anhalt aus, dass man allen erstes glaubt, so jemand könnte Verfassung und Bürger*innen schützen und für Sicherheit sorgen?
  • Doch auch bei Wahlen im Landtag fiel mehrfach die Zusammenarbeit von CDU und AfD auf: Als zum Beispiel während der konstruierenden Sitzung des Landtages das Landtagspräsidium gewählt werden sollte, scheiterte der Kandidat der Die Linke im ersten Wahlgang, weil CDU und AfD ihn nicht gewählt hatten. Hingegen gewählt wurde der Kandidat der AfD – und das wiederum mit den Stimmen von CDU und AfD. Während zudem im Juli 2016 die parlamentarische Kontrollkommission gewählt wurde scheiterte die Kandidatin der Grünen im ersten Wahlgang – Auch an den Stimmen der AfD und Teilen der CDU, obwohl die Grünen hier bereits mit der CDU und der SPD regierten. 2018 setzte der Landtag zudem eine Kommission ein, die sich mit „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ beschäftigen sollte – Auch hier stimmte die CDU mit der AfD gegen die eigenen Koalitionspartnerinnen. Chef der Kommission wurde zudem der AfD-Politiker Andre Poggenburg, zu diesem Zeitpunkt enger Vertrauter von Björn Höcke. SPD und Grüne blieben anschließend nur in der Koalition mit der CDU, um ein vollständiges Ausscheren der Union zur rechtsradikalen AfD zu verhindern.
  • Auch Reiner Haseloff, der übrigens auch dem CDU Bundesvorstand angehört, grenzt sich oft zu spät und nur unzureichend von der AfD ab. Nach dessen Fehlverhalten entließ er seinen Innenminister Stahlknecht beispielsweise nicht und auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie den parlamentarischen Geschäftsführer seiner Partei rief er nicht zur Ordnung. Ganz klar: Durch seine Person trägt die Verantwortungslosigkeit der Union damit aus Sachsen-Anhalt auch in den Bund.

Weitere Beispiele und liberales Abgrenzungsversagen

Schauen wir noch ein bisschen weiter in den Norden, nach Mecklenburg-Vorpommern, finden wir zudem den inzwischen zurückgetretenen dortigen Innenmister Lorenz Caffier (ebenfalls CDU). Sein Rücktrittsgrund: Er hatte für den privaten Gebrauch, Caffier ist Hobby-Jäger, eine Waffe beim mutmaßlichen Kopf der ebenfalls als rechtsterroristisch eingestuften Hannibal-Gruppe erworben und war Schirmherr eines Schießtrainings bei dem Hannibal mutmaßlich die seitdem bei den Sicherheitsbehörden vermisste Munition stahl. Seinen Rücktritt begründete Caffier übrigens nicht mit seinem offensichtlichen Fehlverhalten, sondern damit, dass die Medien seine Fehler kritisiert hatten. Kein Witz. Und es ist diese mangelnde Reflexionsfähigkeit kombiniert mit der Diskursverschiebung nach rechts, die Caffier selbst noch mit seiner Rücktrittserklärung betrieben hat, die einen wirklich über die Wehrhaftigkeit und Standhaftigkeit der Konservativen besorgen kann. Auch nach Berlin lohnt ein Blick: Dort verweigert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) immerhin seit Monaten eine Studie über institutionalisierten Rassismus innerhalb der Polizei.

Und was machen die Liberalen? In Sachsen-Anhalt sind sie zwar seit 2016 nicht mehr im Landtag vertreten. Zur aktuellen Diskussion über die Annahme der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages äußert sie sich dennoch – Und schlägt sich eindeutig auf die Seite der AfD: „Wir fordern die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt auf, diesen Staatsvertrag nicht zu ratifizieren.“, heißt es in einem Beschluss des Landesvorstandes. Damit fordert sie die CDU sogar noch dazu auf mit der faschistoiden AfD eine gemeinsame Mehrheit gegen die demokratischen Fraktionen zu bilden. Aus Kemmerich nichts gelernt? Nach Kemmerich sich sogar weiter radikalisiert. SPD und Grüne haben währenddessen angekündigt, die Kenia-Koalition zu beenden, sollte die Beitragserhöhung scheitern. Es ist der richtige Schritt: Dammbrüche mit entschiedenem Kampf gegen rechts beantwortet werden.

Um die Demokratie muss man (wahl)kämpfen!

Wir müssen dabei feststellen, dass die Union und die Freien Demokraten unterm Strich keine verlässlichen Partnerinnen im Kampf gegen rechts sind – Und das obwohl sich viele leidenschaftliche Demokrat*innen in diesen Parteien engagieren und man mit beiden Parteien natürlich gut zusammenarbeiten und unsere demokratische gestalten Gesellschaft gestalten kann. Was also tun? Um eine Demokratie muss man kämpfen. Und Antifa ist bekanntlich Hand-in-Hand-Arbeit. Das heißt: Wir müssen die demokratischen Kräfte, die klar gegen den Faschismus einstehen, die nachgewiesen haben, dass sie nicht mit rechtsradikalen Parteien paktieren oder rechtsterroristische Vereinigungen relativieren, stärken. Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt werde ich deswegen vor Ort sein und die Direktkandidierenden Katharina Zacharias (Haldensleben) und Igor Matviyets (Halle) in ihrem Wahlkampf mit vielfältigen Formaten und in zahlreichen Gesprächen auf der Straße unterstützen. Ich freue mich schon sehr darauf und bin bis in die Haarspitzen motiviert, denn wir müssen gewinnen.

Und wir werden gewinnen.

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