Eine bessere Corona Politik ist möglich (und zwar zwischen Portugal und Karl Lauterbach)

Eine bessere Corona Politik ist möglich (und zwar zwischen Portugal und Karl Lauterbach)

Um einen Weg aus dem Lockdown zu finden, lohnt ein Blick nach Portugal. Denn nach dem Sommer gab es dort – und gibt es heute wieder – verschwindend wenig Corona-Fälle, obwohl das Land ebenfalls von einer zweiten Welle überrollt wurde. Kurz nach Weihnachten war das. Und getrieben wurden die zweite Welle fast ausschließlich vor der ansteckenderen britischen Mutante, die auch zu schwereren Verläufen führt. Was war also passiert?

Bis nach Weihnachten hielt Portugal Bars und Cafes geöffnet, es gab rund 1.000 Neuinfektionen am Tag bei einer Inzidenz von 30. Auch Reisen ins und aus dem Ausland nach Portugal waren uneingeschränkt möglich. Und hier liegt wohl auch die Ursache der dritten Welle: Denn viele Portugiesen arbeiten in England, brachten beim Heimurlaub über Weihnachten dann die britische Mutante B.1.1.7mit. Es folgte eine der krassesten Corona-Wellen Europas: Mitte Januar lag die Inzidenz teilweise auf über 800, die Zahlen der Neuinfektionen versechzehnfachten sich; umgerechnet auf die deutsche Einwohner*innenzahl hätte Portugal jeden Tag 130.000 Neuinfektionen gehabt. Die Intensivstationen waren überfüllt, Patient*innen mussten teils lange auf eine Behandlung warten, die Todeszielen stiegen ins unerträgliche.

Ein Lockdown allein ist nicht genug

Dann regierte Portugal entschieden: Es gab einen harten Lockdown. Die Regierung schloss Schulen, Kitas, fror das öffentliche Leben um Kultur und Restaurants ein, verbot innerportugisische Reisen und schloss die Landesgrenze zu Spanien. Der Premierminister rief alle Bürger*innen per SMS dazu auf, zuhause zu bleiben, nur zum Einkaufen, Arbeiten oder für Arztbesuche sollte man das Haus noch verlassen. Insbesondere dieser Appell wirkte: Denn es gilt als sicher, dass es nicht allein der letztjährige März-Shoutdown war, der uns hierzulande half, die Infektionskette zu durchbrechen, sondern dass es vor allem die schlimmen Bilder aus Bergamo waren, die einen solchen psychologischen Effekt auf uns auslösten, dass wir unser Leben bewusst einschränkten, um ähnliches in unserem Umfeld zu verhindern.

Die Regierung und die Bürger*innen agierten als Partner*innen. Wo bei uns nach Ministerpräsidentenkonferenzen oft Verwirrung oder gar Resignation herrscht, ging es in Portugal um Solidarität. Klick um zu Tweeten

Das gleiche griff hier: Die Regierung und die Bürger*innen agierten als Partner*innen. Wo bei uns nach Ministerpräsidentenkonferenzen oft Verwirrung oder gar Resignation herrscht, ging es in Portugal um Solidarität. Natürlich brauchte es die strengen Schutzmaßnahmen, aber sie griffen eben nur, da der Premierminister sie personalisiert mit klarer Einordnung und mit klarer Perspektive verbunden hat: So kommen wir da durch und dann haben wir unser gewohntes Leben wieder. Denn der Plan ging auf: Zu Beginn dieser Woche meldete Portugal nur noch 250 Neuinfektionen und durchschnittliche einen Corona-Toten am Tag. Das spannende an dieser Erkenntnis ist die Vergleichbarkeit zwischen Portugal und Deutschland: Denn auch in Portugal ist das Impfangebot bislang ähnlich gering, stockt die Versorgung mit Schnelltests. Der beschriebene psychologische Effekt scheint also wirklich nicht zu vernachlässigen zu sein. Trotz der Mutante.

Doch Portugal hat auch über die wesentlich bessere Krisenkommunikation hinaus Dinge besser gemacht als wir: Denn in Portugal blockieren keine konservativen Parteien die notwendige Investitionspolitik. Das Land hat deswegen bereits über 15 Milliarden Euro in seine Infrastruktur investiert, will den Energie- und Mobilitätssektor klimaneutraler machen, weil es einen Zusammenhang zwischen der Klimakrise und der Pandemie gibt und hat einen Strategieplan für die wirtschaftliche Erholung bis 2030 entwickelt, die unter anderem das Gesundheitssystem zum technologischen Vorreiter in ganz Europa machen soll. Natürlich gibt es aber auch kurzfristige sozialpolitische Maßnahmen wie Hilfsfonds für Unternehmen, Selbstständige und Künstler*innen, das Kurzarbeitergeld oder die Einrichtung von Luftfilteranlagen in Schulen. Kurze Sidenote: In Portugal regiert übrigens ein sozialdemokratisch-geführtes Linksbündnis.

Es gibt Mehrheiten für eine bessere Politik

Was aber sollten wir daraus nun lernen? Unsere Corona-Politik ist – mit Verlaub – einfach richtig schlecht. Entschuldigung, aber ich muss mal kurz dem Zynismus sich eine Bahn brechen lassen, denn: Selbst Boris Johnson macht seinen Bürger*innen ein besseres Impfangebot als wir. Von Joe Biden, der erst ankündigte, in den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft 100 Millionen Menschen zu impfen und dann, als er dieses Ziel schon nach 58 Tagen erreicht hatte, das Impfziel prompt auf 200 Millionen zu verimpfende Dosen erhöhte, spreche ich dabei noch gar nicht. Aber ich erwähne, dass man die von Jens Spahn für Anfang März versprochenen kostenlosen Selbsttests für zuhause immer noch vergeblich sucht und sich Ministerpräsidenten wie Armin Laschet eher an der Aussage Merkels, der beste Schutz für Klassenzimmer „ist das Lüften“, orientieren anstatt Luftfilteranlagen anzuschaffen während sich Unionsabgeordnete bei sogenannten Maskendeals korrumpieren lassen. Zynismus Ende. Katastrophal ist aber vor allem die Psychologie unser Corona-Politik: Ende Oktober einigten sich die Ministerpräsident*innen auf einen Wellenbrecher-Shoutdown, der auf den November begrenzt sein sollte, aber noch bis heute andauert. Von Jens Spahns Astra Zeneca-Kommunikation habe ich immer noch Bauschmerzen. Und Montag verkündete die Bundeskanzlerin eine Osterruhe, für die sie schon am Mittwoch „um Verzeihung“ bat, weil sie ein „schwerer Fehler“ gewesen sei. Die offensichtlich wichtige Verlässlichkeit sucht man hier also vergebens. Aber, zugegeben: Das war noch kein Learning, das war nur Wut.

Katastrophal ist die Psychologie unser Corona-Politik: Die MPK einigte sich beispielsweise auf einen Shoutdown, der auf den November begrenzt sein sollte, aber bis heute andauert. Klick um zu Tweeten

Also, zweiter Versuch: Dieser Text wirbt ganz sicher nicht für schnelle Lockerungen, er wirbt aber für einen nachvollziehbaren Plan mit klarer Perspektive. Und er tut das auf die Empirie gestützt: Denn einerseits unterstützen zwar 70% der Deutschen die aktuellen Schutzmaßnahmen oder finden sogar, sie gehen nicht weitgenug, während anderseits die Zufriedenheit mit Merkel deutlich (-5%) sowie mit Jens Spahn (-12%) und Peter Altmaier (-10%) dramatisch sinkt. Erneute Sidenote: Die Zufriedenheit mit anderen Regierungsmitgliedern wie Olaf Scholz und Hubertus Heil ist derweil sogar angestiegen und Karl Lauterbach können sich zwei Drittel der befragten sogar als besseren Gesundheitsminister vorstellen.

Vom Schulterschluss zwischen Regierung und Bevölkerung

Apropos: Karl Lauterbach warb schon im letzten Herbst für eine Zero-Covid-Politik, also den Lockdown zu nutzen, um das Virus soweit auszumerzen, dass man die Pandemie langfristig unter Kontrolle halten und darauf basierend dann auch Öffnungsschritte vollziehen könnte, die wiederum dann auch Stand halten würden. Damit das gelingen könnte, erklärte Lauterbach, müsste man die Zeit des Lockdowns allerdings nutzen: Für wichtige Investitionen beispielsweise in Luftfilter aber auch in eine sozial gerechte Überwindung der Pandemie-Folgen, also in Bildung, klimaneutrale Jobs, ein geeinteres Europa und eine stärkere öffentliche Daseinsvorsorge, für den Ausbau der Testkapazitäten und die hinreichende Beschaffung von Impfstoff. Und man müsste einen Lockdown umsetzen, der den Namen auch wirklich verdient. Das bedeutet nicht unbedingt eine nächtliche Ausgangssperre – Im Gegenteil: Aus dem bisherigen Bildungs- und Freizeitlockdown müsste allerdings auch ein Wirtschaftslockdown werden, also auch Fabriken und Büros für einen vorher definierten Zeitraum geschlossen werden. Dabei gilt der Grundsatz, je eher man in diesen Lockdown geht, desto eher kommt man auch wieder heraus. Und desto günstiger wäre er (wobei er ziemlich sicher immer günstiger wäre als das, was wir hier gerade veranstalten. Entschuldigung, ich war doch noch nicht fertig mit dem Zynismus.) Auch psychologisch wäre das wichtig: Denn eine Corona-Politik, die angemessenere Prioritäten setzt und die Bürger*innen nicht einerseits zwingt, sich auf dem Weg zur Lohnarbeit und am Arbeitsplatz einem Infektionsrisiko auszusetzen, während sie andererseits verbieten, am Wochenende mit zwei Freund*innen spazieren zu gehen, setzt nicht mehr nachvollziehbare Prioritäten.

Jens Spahn folgt Karl Lauterbach auf Twitter, hat also seit einem Jahr mitgelesen, wie es besser ginge, ohne es dementsprechend besser zu machen.Wir brauchen darum für die Pandemiebekämpfung auch ein personelles Umsteuern. Klick um zu Tweeten

Um dieses Learning allerdings nutzen zu können, brauchen wir Ehrlichkeit. Und zu dieser gehört das Eingeständnis, dass ich Jens Spahn ein solches Umsteuern nicht mehr zutraue. Es wäre übrigens auch nicht glaubwürdig, was aber, wie beschrieben, Voraussetzung für das Gelingen wäre. Denn seien wir dann jetzt auch einmal ehrlich: Jens Spahn folgt Karl Lauterbach auf Twitter, hat also seit einem Jahr mitgelesen, wie es besser ginge, ohne es dementsprechend besser zu machen. Für einen gelingenden Reset unser Corona-Politik bräuchte es darum zwingend auch personelle Veränderungen und ein starkes Mandat für den- oder diejenige*n, welche*r fortan die Bekämpfung der Pandemie verantwortet. In einem halben Jahr findet die Bundestagswahl statt. Angenommen Karl Lauterbach würde Corona-Minister, wäre es nicht sinnvoll, ihm für diesen Zeitraum auch die Betreuung der übrigen gesundheitspolitischen Fragen zu unterstellen. Sinnvoller wäre es, diese Hubertus Heils Sozialministerium zuzuordnen und Karl Lauterbach wirklich ausschließlich als Pandemieminister einzusetzen. Nur so hätte er eine starke Autorität innerhalb der Bundesregierung, also auch gegenüber Anja Karliczek, deren Bildungspolitik mit Untätigkeit noch wohlwollend umschrieben ist und Peter Altmaier, der nicht nur Nothilfen verschleppt, sondern auch echte Investitionen blockiert, und gegenüber den Ministerpräsident*innen. Gleichzeitig wäre die persönliche Integrität Lauterbachs geeignet, um nach portugiesischem Vorbild ein neues Team-Gefühl in der Pandemiebewältigung zwischen Bürger*innen und Regierungen zu schaffen, was – und hier wiederhole ich mich, weil es einfach sehr wichtig ist – Voraussetzung zur Nutzung der wichtigen psychologischen Effekte ist.

Das Versprechen vom Sommer in den Biergärten kann noch wahr werden

Das Versprechen vom Sommer in den Biergärten kann noch wahr werden. Klick um zu Tweeten

Fassen wir zusammen:

Es gibt eine gute Nachricht: Das Virus ist trotz Mutanten besiegbar – Und seine Eindämmung kann gelingen, obwohl wir bislang weder genügend Tests noch hinreichend Impfstoff haben.

Es gibt aber auch eine schlechte Nachricht: Die bisherige Corona-Politik war fehlgeleitet und die Verantwortung dafür tragen in erster Linie die Bundeskanzlerin und ihr Gesundheitsminister.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für einen richtigen Lockdown, also einen, der alle gesellschaftlichen Bereiche und nicht bloß das Bildungs- und Privatleben, sondern auch die Wirtschaft umfasst. Und dieser Lockdown muss mit einem klaren Ziel verbunden werden: Zero Covid. Damit das gelingt muss die Lockdown-Zeit für massive Investitionen genutzt werden, in die kurzfristige Pandemiebekämpfung und den langfristigen Wiederaufbau. Kurze Sidenote: Ja, auch finanziert durch ein gerechteres Steuersystem oder eine Milliardärsumlage. Denn wenn wir entschlossen zusammen halten, bekommen wir unser „normales Leben“ in kürzerer Zeit wieder als wenn wir den bisherigen verfehlten Kurs fortsetzen. Das zeigt eindrucksvoll unter anderem das Beispiel Portugal, wo man heute schon wieder in Restaurants essen und durch Museen spazieren kann. Und mit dieser Perspektive wäre, dafür sprechen alle Zahlen, die große Mehrheit der Deutschen auch bereit, sich kurzfristig noch härter einzuschränken.

Also, worauf warten wir?

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