Die Lüge hinter dem Begriff der Identitätspolitik

Die Lüge hinter dem Begriff der Identitätspolitik

Identitätspolitik – Kaum ein Wort spaltet die politische Linke gerade so sehr und sogar in den schnelllebigen Twitter-Kommentarspalten so langanhaltend, wie die Frage nach dem Umgang mit Identitätspolitik. Fangen wir dennoch kurz damit an, worum es bei diesem Wort geht: Diskutiert wird die Frage, ob es einen Widerspruch zwischen Materialismus und Aufklärung gibt, ob man sich vor allem für das eine engagieren sollte, um dann – später – auch das andere zu erreichen und welche Auswirkungen der Versuch, beides zu verbinden, auf das Wähler*innenpotenzial der politischen Linken in Deutschland hat. Ich übersetze das mal in konkretes Diskussionsbeispiel: Sollte die SPD sich lauter und mutiger für eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes einsetzen oder vernachlässigt sie dadurch die Interessen der prekär Beschäftigten und verliert sie dadurch ihre Zustimmung insgesamt? Kein Witz: Es gibt eine nicht unerhebliche Strömung in der politischen Linken, die findet, dass die rot-rot-grüne Bundestagsmehrheit 2017 nicht die Ehe für alle hätte beschließen sollen, weil es dabei auch um die Rechte reicher Homosexueller ging und nicht bloß um eine Mindestlohnerhöhung für Arbeitnehmer*innen. Zu dieser Strömung gehören als ihre prominentesten Vertreter*innen Wolfgang Thierse, ehemaliger Präsident des Bundestages und Sarah Wagenknecht, Bestsellerautorin und Spitzenkandidatin der Die Linke in NRW.

Und mit ihrer These, dass die Vermögensverteilung in Deutschland ungerecht sei, weil Einfluss und Geld, Herkunft und Bildungs- sowie Aufstiegschancen bei uns so eng miteinander verbunden sind wie in kaum einen anderen europäischen Land, Tendenz steigend, haben sie noch nicht einmal unrecht. Die Vererblichkeit von Armut und Bildung ist ursächlich für den immensen Klassismus innerhalb der deutschen Gesellschaft. Doch ihre Interpretation ist ungenügend, denn so ungleich die Lebensrealitäten zwischen arm und reich auch sind, mindestens genauso ursächlich für Benachteiligung sind Rassismus, Ableismus, Homo-, Inter- und Transfeindlichkeit gegenüber Menschen, die nicht weiß beziehungsweise nicht vollenends gesund oder die eben einfach nicht ins binäre Geschlechtersystem passen. All diese Punkte erhöhen nämlich ebenso wie Armut oder schlechter Zugang zur Bildung nicht nur das Armutsrisiko, sondern auch das Risiko gesundheitlichen Schaden zu nehmen oder psychisch zu erkranken, bis hin zur Selbsttötung. Es ist einfach ein Fakt, dass die alleinerziehende Woman of Color mehr Diskriminierung erfährt als die weiße leitende Angestellte, die bei der Berufung in den Vorstand ihres Arbeitgebers zuunrecht übergangen wurde. Und das in einem Land, in dem Bildungschancen so sehr vererbt werden, wie bei uns, Kinder aus Familien mit Migrationsgeschichte, schlechtere Aufstiegschancen haben, weil schon ihre Eltern und Großeltern nicht die Möglichkeit hatten, sich gleichberechtigt in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Natürlich ist dabei auch das auf den Kapitalismus zurückzuführen, in dessen Kritikwürdigkeit sich materialistische wie aufklärerische Linke ja entsprechend vollumfänglich einig sind. Um im Beispiel zu bleiben: Die sogenannten Gastarbeiter*innen sollten in Deutschland niedrigen Tätigkeiten vor allem in der Industrie nachgehen, weil es wenige Jahrzehnte nach dem Ende zweiter Weltkriege, schlichtweg nicht genug Deutsche für die hiesige Produktion gab. Und um diese Aufgabe zu erfüllen, musste man sie nicht integrieren, man konnte sie in Ghettos abschieben, ohne sich um die Ausbildung ihrer Kinder zu bemühen. Doch es reichte eben nicht bloß die kapitalistische Wirtschaftsordnung aus, um dieses Modell gesellschaftlich tragfähig zu machen, es brauchte auch einen institutionalisierten Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, der dafür sorgte, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland dazu bereit war, die Zukunft der Gastarbeiter*innen sowie ihrer Kinder entsprechend egal zu finden.

Intersektionalität, bislang habe ich es hier mit Aufklärung umschrieben, bedeutet, anzuerkennen, dass Kapitalismus und weitere Diskriminierungsformen wie Rassismus, Ableismus oder Sexismus einander bedingen. Sie sind nicht voneinander zu trennen. Auch hierfür ein Beispiel: Sarah Wagenknecht kritisiert in ihrem neuen Buch, dass einwandernde Pflegekräfte aus osteuropäischen Staaten ursächlich für die niedrigen Löhne in der Pflege in Deutschland sein. Das ist falsch. Die Bereitschaft, eine*n Pfleger*in aus Rumänien schlechter zu bezahlen als eine*n Pfleger*in aus Deutschland, ist im rassistischen Vorurteil begründet, dass eine nicht-deutsche Person schlechter ausgebildet sein wird als ihr*e deutsche Kolleg*in. Es ist darum unzureichend, die kapitalistische-orientierte Form der Globalisierung, welche wir erleben, zu kritisieren, ohne den Rassismus in unseren Köpfen zu überwinden. Sarah Wagenknecht tut hier im übrigen das Gegenteil: Sie schürt weiteren Rassismus, weil sie glaubt, den Kapitalismus mit Globalisierungskritik attackieren zu können, in Wirklichkeit aber leistet sie ihm damit auf menschenverachtende Art erheblich Vorschub. Denn was wird passieren, wenn keine Pflegekräfte nach Deutschland einwandern? Der Pflegenotstand wird sich weiter verfestigen und Pflegekräfte werden dadurch gezwungen sein, für weniger Geld länger zu arbeiten.

Materialismus, also Kapitalismus-Kritik und Intersektioalität, also aufklärerische Politik, gehören darum zusammen. Das gilt übrigens auch andersherum: Eine Frauenquote für die Vorstände großer Firmen ist wichtig, weil es einerseits Role Models braucht und es andererseits natürlich ungerecht ist, dass Frauen wegen institutionalisiertem Sexismus weniger Chancen im Berufsleben haben. Aber sie verändert Lebensrealität für die Mehrheit der nicht-männlichen und weiblich-gelesen Personen nicht. Kein Feminismus ohne Antikapitlaismus, ohne Antirassismus und ohne Antiableismus. Kein Antikampitalismus ohne Feminismus, ohne Antirassismus und ohne Antiableismus. Kein Antirassismus ohne Feminismus, ohne Antikapitalismus und ohne Antiableismus. Kein Antiableismus ohne Feminismus, ohne Antikapitalismus und ohne Antirassismus.

Bleibt die Frage, ob das Bekenntnis zu dieser Analyse der Mehrheitsfähigkeit der politischen Linken nützt oder schadet. Wolfgang Thierse behauptet, die SPD hätte mit ihrer Identitätspolitik „einen Teil der Arbeiter verloren“. Sidenote: Wolfgang Thierse war zwischen 1998 und 2002 Präsident des Bundestages – Und damit für die SPD in leitender Funktion während sie mit ihrer Agenda-Politik wirklich einen Teil der Arbeiter*innen verlor. Johannes Rau, langjähriger Ministerpräsident Nordrhein-Westfales und späterer Bundespräsident, prägte für die SPD einen Satz, der meiner Meinung Gültigkeit für die gesamte politische Linke haben sollte: Sie sei der Ort „für alle Menschen, die Solidarität brauchen und für die, die Solidarität zu geben bereit sind“. Die SPD hat das Frauenwahlrecht erstritten, obwohl dies vor über einhundert Jahren nicht das Thema war, das die Mehrheit der Menschen positiv bewegte, sie hat später – gemeinsam mit der gesamten politischen Linke – aus dem selben Grund die doppelte Staatsbürger*innenschaft, die Ehe für alle sowie die Rechtmäßigkeit des dritten Geschlechtes erstritten: Weil diese Dinge wesentlich sind, für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Und sie sollte sich jetzt wiederum aus der selben Motivation heraus für die Streichungen von §218-219a StGB, die Novelle des Transsexuellengesetzes, mehr Rechte für Behinderte, weiter für die Streichung des Begriffes „Rasse“ aus dem Grundgesetzes und vieles mehr engagieren. Natürlich während sie eine Erhöhung des Mindestlohns, eine Kindergrundsicherng und Bildungsgerechtigkeit erstreitet. Denn – und hier wiederhole ich mich gerne – all diese Punkte gehören zusammen, ergeben nur gemeinsam irgendwann eine Gesellschaft der Freien und Gleichen.

Identitätspolitik – Das ist also ein irreführender Begriff, ein Schutzschild für Konservative, die das Streben von Minderheiten nach den Rechten, die ihnen zustehen, nicht ertragen. Klick um zu Tweeten

Identitätspolitik – Das ist also ein irreführender Begriff, ein Schutzschild für Konservative, die das Streben von Minderheiten nach den Rechten, die ihnen zustehen, nicht ertragen. Denn kein weißer Arbeitnehmer wird jemals sagen: „Sorry, politische Linke, euch unterstütze ich nicht mehr, die Rente, die auch im Alter zu leben reicht, die will ich nicht, wenn ihr auch nicht-binäre Personen unterstützt, da wähle ich ab sofort lieber FDP und lasse mich genauso wie die unterdrücken.“

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