Die Linke und ihre neuste Ostpolitik: Das Ende von rot-rot-grün?

Die Linke und ihre neuste Ostpolitik: Das Ende von rot-rot-grün?

Okay, reden wir über den Elefanten im Raum: Ich habe gesagt, dass ich mir zur Bundestagswahl einen Lagerwahlkampf und für die nächste Bundesregierung ein Bündnis aus SPD, Grünen und Die Linke wünsche. Nach dann 16 Jahren entpolitisierender Merkel-Regierungsführung braucht es einen progressiven Aufbruch – gerade als Antwort auf Corona: Denn die Konservativen und Neoliberalen um Herrn Merz haben doch längst mit ihrer nächsten marktradikalen Märchenstunde begonnen, während viele wahre Leistungsträger*innen noch immer in Kurzarbeit sind, als selbstständige Künstler*innen und Gastronom*innen um ihre Existenz bangen, als Eltern für gute Bildung für ihre Kinder streiten oder in der kritischen Infrastruktur schuften und endlich auf nachhaltigere Anerkennung als Applaus warten.

Doch ich unterstütze auch die klare Antwort der Bundesregierung auf die Nawalny-Vergiftung und die drohende militärische Einmischung in Belarus, bin für einen Stop der Ostseepipline North Stream 2. Putin, der außenpolitisch zunehmend nach Eskalation sucht, auch in dem er rechtsradikale Parteien wie die AfD überall in Europa finanziert, kann für uns kein Partner mehr sein. Und hier gerate ich immer wieder in grundsätzliche Auseinandersetzungen mit der Die Linke: Mit Bundestagsmitglied Klaus Ernst, der ernsthaft argumentiert, Putin seie von 76% der Russ*innen gewählt ohne ein Wort zum Wahlbetrug des Kremls zu verlieren (töricht in Anbetracht der Position seiner Partei zu Lukashenko und Belarus), mit Vorstandsmitglied Jan van Aken, der in den Raum stellt, dass jeder Geheimdienst Nawalny vergiftet haben könnte und mit Veteran Gregor Gysi, der den North Stream-Gegner*innen eine Verbindung zu diesem jüngsten Giftanschlag unterstellt. Und da bin ich auf die kruden außenpolitischen Positionierungen von Anrej Hunko, Heike Hänsel und Alexander Neu noch gar nicht eingegangen. Kurzum: In der Außenpolitik steht mir die Die Linke in etwa so nah, wie die FDP in der Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Was bedeutet das? Eines ganz sicher nicht: Noch mehr GroKo. Dieses Koalitionsmodell beflügelt die merkelsche Entpolitisierung der Debatte auch ohne Merkel, weil beide Volksparteien im Gegengewicht aus Regierung und Opposition die parlamentarische Demokratie beleben müssen anstatt sie durch ihre Machtfülle weiter zu erschlagen. Stattdessen bedeutet es, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl unbedingt so stark wie möglich werden muss, um zum Beispiel das Wesen der zukünftigen deutschen Außenpolitik – in einer kritisch-solidarischen transatlantischen Partnerschaft mit der NATO, einer sich stetig weiter einenden Europäischen Union und einer auszubauenden internationalen Kulturpolitik an der Seite Afrikas als bewusstes Gegengewicht zur Expansionspolitik Chinas – wesentlich prägen zu können. Daran will ich mitarbeiten.

Und dann muss sich die SPD eine Frage stellen: Glauben wir, dass mit einer Kipping-Linken sozialpolitisch mehr zu bewegen ist, als außenpolitisch mit einer Lindner-FDP? Davon bin ich noch immer überzeugt. Und in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen glaube ich auch, dass diese Gewichtung angemessen ist. Deswegen werde ich mich weiterhin für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis aussprechen und gleichzeitig die außenpolitischen Fehltritte der Die Linke entschieden kritisieren. Beides gleich laut und gleich leidenschaftlich.

Weil nur so der progressive Aufbruch für diese Gesellschaft gelingen kann.

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