Corona erfordert vor allem eins: Solidarität

Corona erfordert vor allem eins: Solidarität

Die Nachrichten um den Beginn der Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland sind einzigartig: Rund 60-70% von uns werden sich mit dem Coronavirus infizieren. Deswegen gilt es nun die Ausbreitung zu verlangsamen, um für Gesundheitsversorgung und Wissenschaft Zeit zu gewinnen. Bei vielen zu uns verursachen diese Meldung daher zuallererst Sorgen in Bezug auf ihre Gesundheit und die ihrer Familienangehörigen und Freund*innen. Selbige zu schützen steht zurecht an erster Stelle der vor uns liegenden Aufgaben. Deswegen ist es richtig, dass nun mehr und mehr öffentliche Veranstaltungen abgesagt werden und dass dies nicht nur Großveranstaltungen wie Fußballspiele, sondern auch kleinere Kulturveranstaltungen umfasst. Auch ist es gut, wenn Bars, Diskotheken oder Gaststätten wie Restaurants geschlossen bleiben, denn gerade Orte mit hohem Publikumsverkehr sollten gemieden werden. Um die angestrebte Verlangsamung der Ausbreitung des Virus‘, um Zeit zu gewinnen, um zum einen das Gesundheitssystem akut zu entlasten und zum anderen Therapie gegen und Impfstoff für Covid19 zu entwickeln, zu erreichen.

Als SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld und als Wattenscheider Jungsozialist*innen schließen wir uns dem an und sagen bis auf weiteres alle Veranstaltungen ab und konferieren nur noch digital. Auch beruflich habe ich Konsequezen gezogen und die nächsten Auftritte abgesagt. Darüber hinaus braucht es nun vor allem auch gesellschaftliche Solidarität – Mit den Angehörigen von Risikogruppen, die zu unserem Umfeld gehören und auf die wir Rücksicht nehmen, denen wir Hilfe zum Beispiel beim Einkaufen anbieten sollten, aber auch mit allen, die sich wegen der Pandemie Sorgen machen. Das betrifft gerade Menschen, die aktuell in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen untergebracht sind und in den nächsten Tagen auf Besuch verzichten müssen. Meine Bitte: Seid auch digital wachsam und ansprechbar, gemeinsam stehen wir es durch! Und vermeidet auch Hamsterkäufe, da diese unsolidarisch gegenüber all jenen sind, die aufgrund finanzieller Möglichkeiten größere Vorräte anzuschaffen.

Krisenmanagement für Eltern ausbauen und verbessern

Gut ist das Krisenmanagement in Bezug auf die Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen: Sie sind ab der kommenden Woche zwar geschlossen, aber es wird Notöffnungen geben, um die Betreuung der Kinder und Jugendlichen beispielsweise ohne Hinzuziehung von Großeltern, die ja zu einer Risikogruppe gehören würden, gewährleisten und so die wichtige Infrastruktur aufrecht erhalten zu können. Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, werden können ihre Kinder also weiterhin in Schulen und Kindergärten betreuen lassen. Auch der öffentliche Personen Nah- und Fernverkehr wird fortgesetzt. All das ist richtig.

Für alle übrigen Eltern braucht es schnelle und unbürokratische Hilfen. Hier ist es zum Beispiel denkbar, dass beide Elternteile ihre Arbeitszeit für den Zeitraum der Pandemie um bis zu 50% verkürzen können, um so gemeinsam die Betreuung sicherzustellen und alleinerziehende Eltern oder Elternteile, deren Partner*in in der kritischen Infrastruktur arbeiten, sollten die Möglichkeit bekommen, während der Pandemie zur Betreuung ihres Kindes etweder aus dem Homeoffice zu arbeiten oder – wo dies, wie zum Beispiel im Handel, nicht möglich ist – ganz zu Hause zu bleiben und eine Lohnfortzahlung ähnlich der für den Krankheitsfall in Anspruch zu nehmen. Diese Regelungen sollten schon in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Eilverfahren beschlossen werden.

Digitaler Umgang mit der Corona-Krise

Digitale Lehr- und Lernangebote können bei Schulschliessungenden Unterricht zwar nicht ersetzen, als Überbrückung zum Üben und Vertiefen sind sie aber allemal geeignet. Die Kultusministerien sollten ihren Lehrkräften dazu Empfehlungen aussprechen. Meetings, Versammlungen und Veranstaltungen – vieles wird jetzt abgesagt oder ins Digitale verlagert. Auch für den gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Austausch bieten die digitalen Medien vielfältige Alternativen, uns digital zu begegnen. Das ist eine Chance!

Sicherung des Wirtschaftsstandorts

Doch auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie fordern entschlossene Maßnahmen, denn unser kapitalistisches Wirtschaftssystem sowie seine Nöte und Zwänge werfen unweigerlich auch Fragen nach der wirtschaftlichen Existenz von Millionen Menschen auf, die nicht beiseite gewischt werden können und dürfen. Deswegen war es gut und richtig, dass der Bundestag heute eine Ausweitung des Kurzabeitergeldes beschlossen hat und dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) massive staatliche Unterstützungen angekündigt hat. Diese Entschlossenheit hat Signalwirkung – Und die brauchte es.

Viele Arbeitnehmer*innen und Selbstständige treffen die Coronapandemie und die Einschränkungen zur Bekämpfung allerdings dennoch schon heute hart. Es ist davon auszugehen, dass sich dies in den kommenden Wochen und Monaten noch verschärft. Die Coronapandemie belastet jetzt schon das Leben vieler Menschen stark. Wir wollen verhindern, dass eine daraus resultierende systemische Krise Menschen ihre ökonomische Lebensgrundlage raubt. Niemand darf wegen Corona arbeitslos werden oder in existenzielle Nöte geraten. Dafür braucht es neben sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auch stützende Interventionen für die Betriebe. Hier muss sich insbesondere das Wirtschaftsministerium endlich bewegen. Es braucht klare Signale aus der Bundesregierung, dass die Krise durch staatliche Maßnahmen weitestmöglich abgefedert wird. Wir brauchen einen wirtschaftlichen Notfallplan, der folgende Maßnahmen ermöglicht:

  • Massive staatliche Investitionen insbesondere in die Infrastruktur, um Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu stützen und mit staatlicher Nachfrage Auftragseinbußen abzufangen. Schwarze Null und Schuldenbremse dürfen dem nicht im Wege stehen. Auch im Bereich des Enährungs- und Landwirtschaftsbereich sowie eine Umsteuerung von Subventionen braucht es – und zwar weg von der Massentierhalten hin zu nachhaltiger Versorgung für alle.
  • Staatliche Beihilfen in Form zinsloser Kredite für kleine und mittlere Unternehmen, die aufgrund von Corona in ihrem Geschäftsfeld nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt tätig werden können und in Liquiditätsengpässe geraten, die anders nicht abzufedern sind. Unternehmen, die diese Kredite erhalten, verpflichten sich im Gegenzug, für einen Zeitraum von zwei Jahren keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen.
  • Staatliche Beteiligung (statt Bail-Out) an in Not geratenen größeren Unternehmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und Vermeidung einer systemischen Wirtschaftskrise. Dabei sollten auch Teilkollektivierungen denkbar sein, um die Beschäftigten am Weg aus der Krise zu beteiligen. Auch hier sollen für mindestens 2 Jahre keine betriebsbedingten Kündigungen stattfinden.
  • Nothilfemaßnahmen für kleinere Selbstständige (bspw. Freiberufler*innen, Restaurants, Kiosks, Künstler*innen und kleine Handwerksunternehmen) durch Entschädigungszahlungen und zinslose Überbrückungskredite, die schnell und unbürokratisch gewährt werden müssten und den vollen Umfang des Verdienstausfalls ersetzen sollten. Hier sollte es auch möglich sein, dass die Betreiber*innen von Restaurants in den kommenden Tagen die Kinder in den Kindertagesstätten und Schulen verköstigen und die Kosten hierfür von der öffentlichen Hand übernommen werden. Dies wäre ein einfaches Konjunkturpaket.

Darüber hinaus ist es sinnvoll, die Abschreibungsbedingungen zu verbessern und die Möglichkeit des Verlustrücktrags auszuweiten. Gesundheitsprämien gehören sofort abgeschafft, ihr Risiko zeigt die aktuelle Pandemie. Um den Konsum zu stärken sollte darüber hinaus der Solidaritätszuschlag, wie bereits von der SPD vorgeschlagen, bereits teilweise zum 1.Juli abgeschafft werden. Außerdem sollen Maßnahmen getroffen werden, die insbesondere ökonomisch schwächere Gruppen stützen (bspw. die von Verdi vorgeschlagenen Konsumschecks). Der Staat hat nicht zuletzt aufgrund der günstigen Zinssituation enorme Handlungsspielräume. Er darf sich nicht wie in der Vergangenheit einseitig auf geldpolitische Interventionen verlassen. An der schwarzen Null und der Schuldenbremse festzuhalten, wäre in der aktuell bedrohlichen Situation für Wachstum und Beschäftigung, hoch gefährlich

Sofern bei einem Unternehmen die Insolvenz nicht mehr abwendbar ist oder die Eigentümer*innen sich entscheiden, den Betrieb aufgrund zu geringer Rentabilität einzustellen, bzw. betriebsbedingte Kündigungen in großem Umfang vorzunehmen, soll die Möglichkeit der Weiterführung der Unternehmen durch die Beschäftigten selbst gefördert werden. Dafür fordern wir ein eigenständiges Kreditprogramm in Form zinsloser Darlehen. Ein solches könnte von der KfW aufgelegt werden. Damit soll es den Beschäftigten möglich sein, ihre Unternehmen auf eigene Faust weiter zu betreiben, beispielsweise in Form von Genoss*innenschaften. Klar ist dennoch, dass die Pandemie die Konjunktur nachhaltig beschädigen wird. Gegen Ende der Ausbreitung des Coronavirus wird es deswegen ein weitreichendes und umfangreiches Konjunkturporgramm brauchen, welches sich an den Maßstäben eines Green New Deal orientieren müsste. Hier steht Olaf Scholz nun im Wort – und ich vertraue ihm voll und ganz.

Maßnahmen auch an den einzelnen Arbeitnehmer*innen ausrichten

Aber auch alle, die jetzt nicht mehr arbeiten gehen können, weil ihr*e Arbeitgeber*in den Betrieb im Interesse von #FlattenTheCurve vorübergehend einstellen muss, brauchen jetzt Solidarität. Ich plädiere darum für konkrete Zusicherungen an Arbeitnehmer*innen: Dies könnte in Form einer Not-Grundsicherung, die über dem Existenzminimum liegt und bei gleichzeitiger Stundung aller Hartz IV-Sanktionen eingeführt wird, geschehen oder – ungefähr so, wie es Emmanuel Macron nun in Frakreich vorgemacht hat – in dem der Staat sämtliche Mieten inklusive aller Nebenkosten aussetzt und kleinere Vermieter*innen entsprechend unterstützt.
Denn die Corona-Krise trifft jede*n Einzelne*n unverschuldet also sollte auch niemand wegen ihr Existenzängste bekommen müssen. Ich habe großes Vertrauen darein, dass dies entsprechend auch wird verhindert werden können.

Stärkt die Pflege und die medizinische Versorgung

Wir müssen aus der aktuellen Pandemie lernen, dass unser Gesundheitssystem zwar stark aber bei weitem noch ausbaufähig ist. Seine Stärke resultiert aus der Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter*innen in der Pflege und der medizinischen Versorgung. Wir brauchen jedoch schnellstmöglich einen weitreichenden Tarifvertrag für die Pflege, um Carearbeit attraktiver zu machen und schnellstmöglich zusätzliche Medizinstudienplätze, um einem Fachärzt*innenmangel entgegen zu werden. Denn das ist eine wichtige Lektion aus den Meldungen der letzten Tagen: Ohne die, die erwerbsmäßige Care Arbeit erledigen, stünde unsere Gesellschaft still und wäre nicht krisenfest. Zeit, das endlich entsprechend anzuerkennen!

Dazu sollte der Investitionsstau beseitigt werden, um neue Kapazitäten für Intensivbetten zu schaffen, da diese so auch personell bedient werden könnten. Das gilt auch für die Forschung. Und zur Finanzierung sollten wir schnellstmöglich zu Bürgerversicherungen im Gesundheits- und Pflegesystem kommen. Abschließend bleibt es bei der Bitte, die Empfehlungen vom Robert Koch Institut und der Gesundheitseinrichtungen zu befolgen.

Bleibt dabei verantwortungsvoll und solidarisch. Denn nochmal: gemeinsam stehen wir das durch.

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