#AlleFuersKlima – SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld unterstützt Fridays for Future in Bochum

#AlleFuersKlima – SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld unterstützt Fridays for Future in Bochum

Krass, wie voll es heute bei Fridays for Future in Bochum auf dem Dr. Ruer Platz ist! Besonders beeindruckend: Wie viel Fachwissen sich die Initiator*innen und regelmäßigen Teilnehmer*innen angeeignet haben – Von einer unpolitischen Jugend kann da echt keine Rede mehr sein! Wir setzen uns unter anderem deswegen auch schon seit längeren für eine Herbsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein.

Aber bei Fridays for Future gehts natürlich um eine noch bedeutsamere Botschaft: Klimaschutz geht uns alle an! #AllefuersKlima heißt für uns, dass nachhaltige Politik solidarisch und Klimaschutz auch eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit ist. Ein Beispiel: Allein mit einer sozialverträglichen Kerosinsteuer, die einerseits Vielfliegen und Inlandflüge deutlich verteuert ohne andererseits Familien, die einmal im Jahr in den Urlaub reisen möchten, mehrzubelasten, könnten wir das 365€-Jahresticket für den ÖPNV für alle finanzieren und damit eine sozial-gerechte Verkehrswende einleiten. Wir sind dafür!

Aber natürlich geht es beim Klimaschutz auch um globale Gerechtigkeit. Unser Motto bei Fridays for Future lautet deswegen: Global denken, lokal handeln. Wir wissen, dass vor allem ärmere Regionen von den Auswirkungend er Klimakrise zuerst betroffen sein werden. Deswegen wollen wir, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union einerseits verantwortungsbewusst voran gehen und sich andererseits auch für internationale Übereinkünfte zum Klimaschutz einsetzen. Unsere Rolle als wichtige Wirtschaftsnation in der Welt verleiht uns dabei eine besondere Verantwortung. Wir möchten, dass Deutschland ihr gerecht wird!

In Bochum haben wir deswegen unter anderem den Klimanotstand ausgerufen. Gleichzeitig hat sich die Große Koalition im Bund heute auf Maßnahmen zum Klimaschutz verständnigt. Das wichtigste vorweg: Die SPD hat dabei durchgesetzt, dass es erstmals einen jährlichen Kontrollmechanismus geben wird. So kann jederzeit ausgewertet werden, ob die bereits eingeleiteten Maßnahmen ausreichen, um die 2030er Klimaziele einzuhalten oder ob und wie nachjustiert werden muss. Das ist ein wichtiger Fortschritt, weil er die erfolgreiche öffentliche Debatte der letzten Monate politisch verstetigt. Ebenso gibt es erstmals klare Ressort-Vorgabe, das heißt, dass jedes Ministerium verbindliche Vorgaben zur Co2-Einsparung bekommt und klar aufzeigen muss wie es im entsprechenden Sekment zu verlässlichen Einsparungen kommen soll. Damit wird Klimaschutz endlich gesamtgesellschaftlich. Und das ist ein klarer Erfolg sozialdemokratischer Politik!

Weitere wichtige Punkte sind zudem: Das Verbot von neuen Ölheizungen ab 2025, die Förderung von Umrüstungen im Heizungsbereich, die bis zu 40% der Kosten decken sollen und die Subventionierung von Elektroautos. Darüber hinaus wird die Bahn gestärkt, indem ihr Eigenkapital um 10 Millarden Euro erhöht wird, womit sie in Elektrifizierung, in die Digitalisierung und besseren Service im Schienenverkehr investieren kann. Außerdem wird die Mehrwertsteuer auf Zugtickets gesenkt. Auch die Entfernungspauschale wird reformiert. Auch dies sind wichtige Punkte, für deren Umsetzung die SPD gekämpft hat! Es wird auch eine Stärkung des ÖPNVs durch Investitionen und Regulierungen bei den Ticketpreisen geben. Das ist ein erster Schritt auf dem Weg zum kostenlosen Bus und zur fahrscheinfreien Bahn. Hier hätten wir uns jedoch bereits heute die flächendeckende Umsetzung des 365€-Jahrestickets für den ÖPNV und deutlich höhere Investitionen in den Ausbau des Bus- und Bahnnetzes erwartet – zum Beispiel durch eine zweckgebundene Entschuldung der Kommunen.

Zudem wird es zwar eine stetig steigende Co2-Bepreisung geben, aber ihre Ausgestaltung ist zum einen nicht weitreichend und zum anderen nicht sozial-ausgeglichen genug. Statt des eingeschränkten Zertifikatehandels haben wir eine Bepreisung mit Umverteilungsmechanismus zugunsten kleinerer und mittlerer Einkommen erwartet. Nun wird es Mehrbelastungen für alle Bürger*innen geben – zumal Entlastungen bei der Entfernungspauschale bei geringverdienenden Arbeitnehmer*innen und Erwerbslosen gar nicht ankommen. Zudem wäre ein höherer Einstiegspreis als die nun vereinbarten 10€ pro Tonne Co2 in unseren Augen zwingend erforderlich gewesen.

Wir erwarten deswegen von den Beratungen im Bundestag erkennbare Nachbesserungen – zum einen mehr Mut zur Nachhaltigkeit und zum anderen mehr sozialen Ausgleich. Und klar ist für uns auch: Blockieren CDU und CSU sowohl diese Nachbesserungen als auch die Umsetzung des Kohleausstiegs, den ein breites gesellschaftliches Bündnis unter Einbeziehung zum Beispiel der Gewerkschaften geplant hat, weiter, darf diese Bundesregierung über den Jahreswechsel hinaus für die SPD keine Zukunft haben!

Wir bleiben aus diesem Grund bei Fridays for Future dabei und solidarisieren uns mit dieser wichtigen politischen Jugendbewegung. Gemeinsam wollen wir die Klimakrise stoppen und für eine solidarischere Gesellschaft einstehen. Denn Nachhaltigkeit ist eine Frage der Gerechtigkeit und Gerechtigkeit ist eine Frage der Nachhaltigkeit. Darum: Wir sind hier und wir sind laut solange ihr unsere Zukunft klaut!

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