Ach, Armin. – Oder: Ganz und gar nicht kanzlerlike.

Ach, Armin. – Oder: Ganz und gar nicht kanzlerlike.

Als jemand, der in #NRW lebt kenne ich Armin #Laschet und seine Landesregierung ja schon etwas länger als er #CDU-Vorsitzender (oder Bewerber um den Job) ist. Und deswegen muss ich sagen: Seine heutige Aussage, man solle „nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“ hat mich nicht überrascht. Nicht, weil sie fahrlässig (weil sie in der Krise Vertrauen kostet), falsch (weil niemand Grenzwerte erfindet – auch nicht immer neue), unverschämt (weil sie Arbeit der Bundes- und aller Landesregierungen sowie diverser Wissenschaftler*innen diskreditiert) und gefährlich (weil sie die Gesellschaft spaltet) wäre, denn all das ist sie, sondern weil ich seinen Stil aus NRW kenne. Seine Regierung hier ist getragen von diversen Skandalen und fehlendem Verantwortungsbewusstsein des Ministerpräsidenten. Gehen wir sie einmal alle mehr oder weniger chronologisch durch:

Armin Laschets Lobbykabinett

Schon bevor die Landesregierung ihre Arbeit aufnahm, erklärte die neue Heimatministerin Ina Scharrenbach, dass sie gar nicht wisse, was ihre Aufgabe sein werde, es folgte ein Kochbuch, eine CD und Fördermittel, die bevorzugt in ihrem Wahlkreis eingesetzt werden. Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner musste sein Amt aufgeben, weil er als Funke-Gesellschafter nicht über die notwendige Unabhänigkeit verfügte. Laschet übernahm dessen Aufgaben selbst, ohne jedoch an den Sitzungen des zuständigen Landtagsausschusses teilzunehmen. Auch Umweltministerin Christina Schulze Föcking trat zurück, weil sie einen Mast-Betrieb besitzt, gegen den ihr eigenes Ministerium wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Tierwohl ermittelte und sie sich anschließend massiv in Widersprüche verstrickte. Dabei hat sie den Landtag mutmaßlich sogar belogen. Der Vorsitzende einer Landes-Kommission zur inneren Sicherheit, Wolfgang Bosbach, ist gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der privaten Sicherheitsfirma Stölting und der Brexit-Beauftragte der Regierung, Friedrich Merz, ist für Blackrock tätig – Mehr Lobbyeinfluss geht gar nicht. Also außer bei Bildungsministerin Yvonne Gebauer, die einen Landesauftrag an ein Unternehmen vergab, das erst wenige Tage vorher an ihre Partei, die FDP, gespendet hatte.

Armin Laschet und der Respekt vor der Demokratie

Hinzu kommt das zweifelhafte Vorgehen von Innenminister Herbert Reul und Ministerpräsident Armin Laschet selbst – beispielsweise im Umgang mit RWE und dem Hambacher Forst. Zur Erinnerung: Gegenüber RWE-Managern sagte Laschet er hoffe auf eine Eskalation im Hambi, um dann anschließend mit besonders harten Polizeimaßnahmen gegen die Klimabewegung vorgehen zu können. Genauso kam es. Auf seiner offiziellen Facebook- und Instagram-Seiten löscht Laschet übrigens negative Kommentare. Die Landtagsfraktionen kritisieren derweil, dass seine Regierung nur unzureichend und verspätet auf ihre Anfragen antwortet. Währenddessen engagiert sich sein Büroleiter übrigens als Mitbegründer der christlich-fundamentalistischen Organisation Generation Benedikt.

Armin Laschets Corona-Chaos

Während der Corona-Pandemie legte Laschet dann mit Arbeitsminister Laumann einen Gesetzentwurf zur Pandemiebekämpfung vor, nach dem gelernte medizinische Fachkräfte zur Arbeit in Krankenhäusern hätten gezwungen werden können. Vor Toennies kuschte die Regierung hingegen. Hinzu kommt das allgemeine Corona-Chaos: Wechselunterricht wird wie ein Stufenplan kategorisch abgelehnt, Verordnungen werden oft am abends und am Wochenende veröffentlich. Die Schulen werden damit beispielsweise allein gelassen. Desweiteren stützte Laschet seine Corona-Politik lange auf die HeinsbergStudie, ein Forschungsprojekt von Hendrik Streeck, das durch StoryMachine im #HeinsbergProtokoll kommunikativ begleitet wurde und dessen Unabhängigkeit aufgrund hoher Unternehmensspenden und niedrigster Transparenz angezweifelt werden muss. Andere führende Virolog*innen widersprechen Streeck in dessen Folgerungen ja auch massiv. Und: Im Corona-Expertenrat war die Arbeitgeber*innenseite sehr stark, die Arbeitnehmer*innenseite hingegen gar nicht repräsentiert.

Dann seine heutige Aussage wonach der Inzidenzwert von 35 willkürlich sei. Dem möchte ich aus aktuellen Anlass sehr deutlich widersprechen: Denn das Überschreiten des Inzidenzwerts von 35, also mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner*innen in sieben Tagen, definiert gemäß Infektionsschutzgesetz schon seit dem letzten Jahr ein Risikogebiet. Und weil wir wissen, wie schnell man zurück ins expotenzielle Wachstum fällt und ahnen, wie krass die Corona-Mutationen diese Entwicklungen weiter beschleunigen würden, können wir doch nicht ernsthaft Lockerungen umsetzen, solange wir nicht verlässlich und (!) deutlich unter einer Inzidenz von 35 sind. Bleibt die Frage, warum Armin Laschet sich dennoch so geäußert hat. Die Antwort eröffnet mein Fazit:

Armin Laschet regiert NRW mit einer unfassbaren Allmachtsattitüde aber ohne Ae

Seine gestrige Aussage passte ja auch wieder genau dazu: Gemacht wird, was dem politischen Machterhalt dient (hier Corona-Populismus) und zur eigenen politischen Agenda passt (Lockerungen, wirtschaftsfreundliche Politik, die auch, weil sie ja ihrerseits wieder dem CDU-Machterhalt dient). Es ist das gegenteil von staatspolitischer Verantwortung und ausgleichender, zusammenführender Politik.

Mit einem solchen Stil sollte man weder Ministerpräsident bleiben – noch Bundeskanzler werden.

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